Rechtsprechung
LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers - VW-Abgasskandal
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Sittenwidrige Entwicklung der sog Schummelsoftware und Unzumutbarkeit des Software-Updates
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
- OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urteil v. 3.12.2013 - XI ZR 295/12, zitiert nach juris).In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil v. 3.12.2013, a.a.O.; BGH, Urteil v. 20.11.2012 - VI ZR 268/11, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13
Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Angesichts der seitens des Klägers im Termin vom 22.02.2018 überreichten Unterlagen, u.a. aus dem Bauteillastenheft, ist von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 300.000 km auszugehen (s. auch OLG Braunschweig, Entscheidung vom 06.11.2014 - 8 U 163/13 für einen Audi A 4 Avant 3.0 quattro TDI). - BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (…BGH, Urteil v. 3.12.2013, a.a.O.; BGH, Urteil v. 20.11.2012 - VI ZR 268/11, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
- BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Bei täuschendem oder manipulativem Verhalten ist es für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urteil v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, zitiert nach juris). - BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Wird jedoch eine Kaufentscheidung durch Täuschung mitherbeigeführt, so liegt bereits ein Schaden vor, wenn der Kaufgegenstand sich für den Käufer als für seine Zwecke nicht voll brauchbar erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil des BGH vom 08.03.2005 - XI ZR 170/04 -, zitiert nach juris, mit weit. Nachw.). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Im Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02 -, zitiert nach juris, hat der BGH im Zusammenhang mit einem Anspruch nach § 826 BGB hervorgehoben:. - BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
Auszug aus LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Vorschrift über eine Zurechnung des Handelns bestellter Vertreter zu einer Repräsentantenhaftung für Personen erweitert, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind (BGH, Urteil v. 05.03.1998 - III ZR 183/96).
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 287/17) vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen.Die Beklagte beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2018, Az.: 24 O 287/17 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. April 2018 - 24 O 287/17 -gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.Die Beklagte beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2018, Az.: 24 O 287/17 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19 Es kommt daher nicht darauf an, ob der Preis dem Marktwert der erworbenen Kaufsache entspricht (LG Köln, Urteil vom 12.04.2018 - 24 O 287/17, juris Rn. 37).
- LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18
Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit …
Ein vernünftiger Durchschnittskäufer darf nämlich davon ausgehen, dass ein von ihm erworbener Pkw entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. LG Köln Az.: 24 O 287/17, bestätigt durch OLG Köln mit Urteil v. 3.1.2019, Az.: 18 U 70/18).