Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 24.03.2011 - I-8 O 53/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Handwerk, Reisegewerbe, Werbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 5, § 4 Nr. 11; GewO § 55, HwO § 1
Handwerk, Reisegewerbe, Werbung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Werbung für die uneingeschränkte Ausführung von wesentlichen Teiltätigkeiten des Dachdeckerhandwerks unter Angabe von Kontaktmöglichkeiten; Irreführung mit handwerklichen Bezeichnungen bzw. Begriffen oder Hinweisen zur Täuschung über die Qualifikation ...
- kanzlei.biz
Reklame mit "Bedachungen" bei Nichteintragung in die Handwerksrolle wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; UWG § 8; GewO § 55
Unterlassung der Werbung für die uneingeschränkte Ausführung von wesentlichen Teiltätigkeiten des Dachdeckerhandwerks unter Angabe von Kontaktmöglichkeiten; Irreführung mit handwerklichen Bezeichnungen bzw. Begriffen oder Hinweisen zur Täuschung über die Qualifikation ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausübung des Dachdeckerhandwerks im Reisegewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Werbung durch Handwerker vor Eintragung in Handwerksrolle
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Bedachungen" bei fehlendem Eintrag in Handwerksrolle unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlende Eintragung in Handwerksrolle führt zu Wettbewerbsverstoß bei Reklame mit "Bedachungen"
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 37 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08
Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe
Auszug aus LG Arnsberg, 24.03.2011 - 8 O 53/10
Die Dacheindeckung ist eine wesentliche Tätigkeit des Dachdeckerhandwerks (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2009, 975).Damit bewerben die Beklagten ein stehendes Gewerbe und nicht ihr Reisegewerbe (vgl. OLG Jena, Urteil vom 26.11.2008, 2 U 438/08).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05
Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
Auszug aus LG Arnsberg, 24.03.2011 - 8 O 53/10
Die anzuwendenden Vorschriften der Handwerksordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insoweit folgt die Kammer der Entscheidung des OVG Münster, Urteil vom 26.02.2010, 4 A 2008/05, die sich zur Ausübungsberechtigung für das Dachdeckerhandwerk und der Anwendbarkeit der EU/EWR-Handwerks-Verordnung auf deutsche Staatsangehörige verhält. - BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
Auszug aus LG Arnsberg, 24.03.2011 - 8 O 53/10
Entscheidendes Abgrenzungskriterium zum stehenden Gewerbe ist der Umstand, dass die Initiative für die Leistungserbringung stets vom Leistungsanbieter ausgeht und nicht der Kunde um eine Leistungserbringung nachsucht (vgl. BVerfG, GewArch 2007, 294).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11
Meisterpräsenz
a) Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2005, 695; LG Arnsberg, WRP 2011, 937, 939;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.79;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 135;… v. Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 211;… Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, 2008, S. 162). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 223/11
Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines …
a) Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2005, 695; LG Arnsberg, WRP 2011, 937, 939;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.79;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 135;… v. Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 211;… Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, 2008, S. 162).
Rechtsprechung
| LG Hannover, 08.02.2011 - 24 O 53/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; Anlage 4 Abschnitt 1 der PKW-EnVKV
Festsetzung einer Vertragsstrafe für die Abmahnung wettbewerbswidriger Bewerbung des VW Sharan Trendline BlueMotion Technology; Ersetzung erforderlicher Angaben über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung durch Hinweis auf die BlueMotion Technology - niedersachsen.de
Vertragsstrafe wegen fehlender Angaben zum Kraftstoffverbrauch eines Neu-Kfz in Werbeanzeige
- niedersachsen.de
Vertragsstrafe wegen fehlender Angaben zum Kraftstoffverbrauch eines Neu-Kfz in Werbeanzeige
- webshoprecht.de
Herabsetzung einer vereinbarten Vertragsstrafe
- IWW
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Vertragsstrafe für die Abmahnung wettbewerbswidriger Bewerbung des VW Sharan Trendline BlueMotion Technology; Ersetzung erforderlicher Angaben über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung durch Hinweis auf die BlueMotion Technology
- rechtsportal.de
Festsetzung einer Vertragsstrafe für die Abmahnung wettbewerbswidriger Bewerbung des VW Sharan Trendline BlueMotion Technology; Ersetzung erforderlicher Angaben über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung durch Hinweis auf die BlueMotion Technology
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 339, 315 Abs. 1, 315 Abs. 3 S. 2 BGB
Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe durch Gericht - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe darf nicht willkürlich bemessen werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Festsetzung der Vertragsstrafe darf nicht unbegründbar beliebig hoch sein
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
Auszug aus LG Hannover, 08.02.2011 - 24 O 53/10
Die Wettbewerbsverletzung ist auch spürbar ; die Vorenthaltung der nach der Verordnung zwingend erforderlichen Informationen ( vgl. § 5a Abs. 1, 4 UWG ) beeinträchtigt Verbraucherinteressen und ist nicht unerheblich ( vgl. BGH WRP 2010, 1143 [BGH 04.02.2010 - I ZR 66/09] ) Der Wettbewerbsverstoß indiziert die für einen Unterlassungsanspruch stets erforderliche Wiederholungsgefahr.