Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 27.10.2008 - 24 Qs 87/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11
Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer …
Sind sie nicht erfüllt, können derartige Erklärungen auch während einer Übergangszeit nicht per E-Mail eingereicht werden (vgl. für die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des §§ 41 a Abs. 2 StPO: OLG Koblenz NSTZ RR 2011, 211; OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Heidelberg SVR 2009, 105; LG Zweibrücken VRS 119, 223; LG Magdeburg Beschluss vom 27.10.2008 AZ. 24 Qs 87/08, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner StPO 54.Aufl. § 41 a Rz. 9). - OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Ws 34/13
Schriftformerfordernis bei Rechtsmitteleinlegung (eMail); Keine Wiedereinsetzung …
Auch wenn - wie das Landgericht Magdeburg bereits in seiner Entscheidung vom 27.10.2008 (LG Magdeburg, 24 Qs 87/08, zitiert nach juris) in einem vergleichbaren Fall festgestellt hat - im öffentlichen Leben die Verwendung von e-Mails stetig zunimmt, hat sich bis heute nicht allgemein durchgesetzt, dass formbedürftige Erklärungen üblicherweise per e-Mail abgegeben werden können.