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   OLG Hamm, 18.04.2013 - I-24 U 113/12   

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OLG Hamm, 18.04.2013 - I-24 U 113/12 (https://dejure.org/2013,12472)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2013 - I-24 U 113/12 (https://dejure.org/2013,12472)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2013 - I-24 U 113/12 (https://dejure.org/2013,12472)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Immission, Feuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch auf das Nachbargrundstück übergreifendes Feuer

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schäden durch übergreifende Flammen von einem Nachbargrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2; ZPO § 286
    Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch auf das Nachbargrundstück übergreifendes Feuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht geklärte Brandursache: Ist der Eigentümer Störer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Brandschaden am Nachbarhaus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brandschäden: Hauseigentümer haftet als Störer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Brandschaden am Nachbarhaus - Hauseigentümer kann ausgleichspflichtig sein!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer können auch Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus schulden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brand springt aufs Nachbarhaus über - Hauseigentümer müssen den Schaden ausgleichen, auch wenn sie den Brand nicht schuldhaft verursacht haben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grillen: Haftung trotz ungeklärter Brandursache

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast für nachbarrechtliche Störereigenschaft trägt durch Brand geschädigter Nachbar

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

  • blog.de (Kurzinformation)

    Haftung des Grundstückeigentümers für Feuer nach Grillen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Brandschaden am Nachbarhaus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brand am Nachbarhaus - Für Eigentümer besteht für mögliche Brandursachen Sicherungspflicht in Form einer Überwachungspflicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Neues zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht geklärte Brandursache: Ist der Eigentümer Störer? (IMR 2013, 429)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 328
  • NZM 2014, 53
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Bielefeld, 18.11.2011 - 7 O 464/08

    Haftung eines Grundstückeigentümers für Schäden am Gebäude des

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Wegen des Brandschadens am Haus S-Straße 10 d des Nachbars D führte die S Versicherung als Wohngebäudeversicherung einen Parallelrechtsstreit gegen die Beklagten (Az. 7 O 464/08 LG Bielefeld).

    Zu Beweiszwecken hat es im Einverständnis der Parteien das Sachverständigengutachten nebst Ergänzungsgutachten und mündlicher Erläuterung durch den Sachverständigen N aus dem Parallelverfahren der S Versicherung gegen die Beklagten (7 O 464/08 LG Bielefeld) verwertet.

    Der Senat hat die Beklagte zu 2. persönlich angehört und die Akten 7 O 464/08 LG Bielefeld sowie 76 UJs 608/05 StA Bielefeld beigezogen und sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

    Davon, dass der Brandherd auf dem Grundstück der Beklagten lag, ist das Landgericht zutreffend nach überzeugender Auswertung des in dem Parallelverfahren 7 O 464/08 eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Lange ausgegangen.

    Nach den Angaben des Beklagten zu 1. im Parallelverfahren (Bl. 207 d. Beiakte 7 O 464/08) soll sich die Außensteckdose im Bild 3 a des Sachverständigengutachtens vom 30.01.2010 im Bereich des weißen Streifens befunden haben.

    Die Beklagten haben in ihrer Anhörung in dem Verfahren 7 O 464/08 (Bl. 206 d. Beiakte) angegeben, dass der tragbare Grill am Gartenteich in einem Abstand von etwa 2, 5 m bis zur Außenwand des Abstellraumes aufgestellt gewesen ist.

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs,

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).

    Dieser faktische Duldungszwang ergibt sich z.B. daraus, dass der Betroffene - wie hier - die Gefahr bzw. die daraus resultierenden Einwirkungen nicht rechtzeitig erkannt hat und erkennen konnte (vgl. BGH NJW 2003, 2377, 2378; NJW-RR 2011, 739).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW-RR 2011, 739), der sich auch der erkennende Senat anschließt.

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht" also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 739 m.w.N.).

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Dieser faktische Duldungszwang ergibt sich z.B. daraus, dass der Betroffene - wie hier - die Gefahr bzw. die daraus resultierenden Einwirkungen nicht rechtzeitig erkannt hat und erkennen konnte (vgl. BGH NJW 2003, 2377, 2378; NJW-RR 2011, 739).

    Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch tritt an die Stelle des primären Abwehranspruchs und rechtfertigt sich dadurch, dass der Primäranspruch aus §§ 1004, 862 Abs. 1 BGB nicht durchgesetzt werden kann (BGH NJW 2003, 2377, 2379).

  • BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

    Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Der Tatrichter muss nicht alle theoretisch denkbaren Ursachen als logisch gleichermaßen möglich ansehen und deshalb von der Nichtaufklärbarkeit ausgehen (BGH NJW 1999, 2896).
  • BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

    Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Denn die Beweislast stellt ebenso wie der Zweifelssatz im Strafprozess (BGH NSTZ 2004, 35; NSTZ-RR 2005, 209; NSTZ-RR 2009, 90) eine Entscheidungsregel dar, die die Beweiswürdigung nicht beeinflussen kann, sondern erst nach abgeschlossener freier Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO zum Zuge kommt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 286 Rdn. 7).
  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    In Bezug auf diese Voraussetzung wird im Rahmen des § 906 Abs. 2 BGB zwar eine Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast mit dem Argument vertreten, dass dem Anspruchsteller wegen fehlender Sachnähe häufig der Beweis der Unzumutbarkeit erschwert ist (vgl. BGH NJW 1985, 47; Palandt-Bassenge, BGB, § 906 Rdn. 30; Staudinger/H. Roth, BGB, § 906, Rdn. 271).
  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem

    Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
  • OLG Hamm, 18.06.1986 - 3 U 269/85
  • OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei einem Brandschaden

  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des

    Auch danach muss der Richter deshalb nicht alle theoretisch denkbaren Ursachen als logisch gleichermaßen möglich ansehen und deshalb von der Nichtaufklärbarkeit ausgehen (OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2013, 24 U 113/12, NJW-RR 2014, 328, Rn. 47).
  • OLG Koblenz, 09.10.2014 - 3 U 514/14

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne; Haftung des

    Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss unter Darlegung der obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass es unentschieden bleiben kann, ob Grobimmissionen, wie der Wasseraustritt infolge eines Rohrbruchs unter den Begriff der ähnlichen Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB fällt, da es Voraussetzung für eine Haftung aus einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass der in Anspruch Genommene Störer ist (OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013, I- 24 U 113/12, 24 U 113/12 - NJW-RR 2014, 328 ff., [...] Rn. 32).
  • LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Zurechnungszusammenhang, der reine Naturvorgänge und unbeherrschbare Ereignisse ausschließt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.4.2013 - 24 U 113/12 -, juris).
  • OLG Koblenz, 24.07.2014 - 3 U 514/14

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

    Im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO muss dabei nicht jede gegen die Überzeugung des Tatrichters sprechende theoretische Möglichkeit der Verursachung eines Schadens ausgeschlossen werden (OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013 - I-24 U 113/12, 24 U 113/12 - NJW-RR 2014, 328 ff.; [...] Rn. 47).
  • LG Baden-Baden, 11.04.2022 - 4 O 19/21

    Grenznaher Baumbewuchs: Nur der Eigentümer muss/darf seine Bäume fällen

    Dass die Beklagte Verhaltensstörerin gewesen sei, hat der für die Störereigenschaft des Anspruchsgegners darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2013, Az. 24 U 113/12 = NJW-RR 2014, 328, beck-online) nicht unter Beweis gestellt.
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