Rechtsprechung
OLG München, 03.08.2009 - 24 U 252/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Straßenverkehrsrecht: Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung
- verkehrslexikon.de
Zur begrenzten Geltung eines Streckenverbots auf einen außerörtlichen Kreisverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Leitsatz)
Durch einen Kreisverkehr endet die Geschwindigkeitsbegrenzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsbeschränkung endet mit Kreisverkehr
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kreisverkehr beendet Geschwindigkeitsbeschränkung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur im Kreis
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kreisverkehr beendet Tempolimit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tempolimit endet an Kreisverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Vorfahrtverletzung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich
Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 24 U 252/09
Es muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 generell nur bis zur nächsten Einmündung oder Straßenkreuzung gilt (so LG Bonn NZV 2004, 98 ff.;… a.A. OLG Hamm NZV 2001, 489 f., Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 41 StVO Rz. 248h). - OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01
Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …
Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 24 U 252/09
Es muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 generell nur bis zur nächsten Einmündung oder Straßenkreuzung gilt (so LG Bonn NZV 2004, 98 ff.; a.A. OLG Hamm NZV 2001, 489 f., Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 41 StVO Rz. 248h).
- OLG Hamm, 06.09.2019 - 7 U 18/17
Verkehrsunfall, Sichtfahrgebot, Geschwindigkeitsbeschränkung, Beschleunigung, …
Es ist auch aus subjektiver Sicht eines Verkehrsteilnehmers bei Annäherung an einen Kreisverkehr außerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 im Hinblick auf den nahen Kreisverkehr ohne weiteres nachvollziehbar, aber ohne Wiederholung des Zeichens 274 nach dem Kreisverkehr bei ansonsten freier Strecke nicht darüber hinaus, zumal in den Kreisverkehr Fahrzeuge aus anderen Richtungen einfahren, deren Geschwindigkeiten bei Annäherung an den Kreisverkehr unterschiedlich geregelt sein können (so auch OLG München, Beschluss vom 03.08.2009, 24 U 252/09, Rn. 6 ff, juris;… Helle in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Stand: 13.12.2017, § 3 StVO, Rn. 51).