Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Umfang der Beweislast für Abschluss eines (Unter-) Mietvertrags
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 Abs. 1
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für Untermietverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 17 O 69/08
- OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 39/07
Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Bezeichnung "ALLERSLIT forte"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 U 30/09
Der Senat folgt der Beurteilung des Landgerichts, dass sich mit Blick auf die Ambivalenz der vom Kläger vorgetragenen Indizien und mangels eines geeigneten Beweisantritts nicht die gemäß § 286 ZPO erforderliche Überzeugung von einem solchen Vertragsschluss bilden lässt (vgl. BGH GuT 2007, 378 = GE 2007, 1627 zu dem umgekehrten Fall: Berufung der beklagten Partei auf einen Untermietvertrag, während die klagende Partei aus einem behaupteten Hauptmietvertrag vorgeht).
Rechtsprechung
| KG, 30.12.2009 - 24 U 30/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 31.08.2009 - 24 U 30/09
- KG, 30.12.2009 - 24 U 30/09
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 608/16 Hierbei handelt es sich um die Veränderung eines normalen biochemischen Vorgangs und damit um eine metabolische Wirkungsweise im Sinne der MEDDEV-Leitlinie, ebenso KG Berlin, Urteil vom 30.12.2009 - 24 U 30/09 - juris Rn. 20 im Fall eines ähnlichen, phaseolaminreichen Produktes.
Rechtsprechung
| KG, 31.08.2009 - 24 U 30/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzinformation)
Werbung für Algenpräparate (Chlorella)
Verfahrensgang
- KG, 31.08.2009 - 24 U 30/09
- KG, 30.12.2009 - 24 U 30/09
Wird zitiert von ...
- LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 148/15
Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung …
Schon für die zwischenzeitlich aufgehobenen, inhaltlich gleichbedeutenden Vorschriften des §§ 12 LFGB, 18 LMBG war anerkannt, dass eine verbotene Krankheitswerbung dann vorliegt, wenn die werbliche Aussage eine bestimmte Krankheit oder ein bestimmtes Krankheitsbild direkt oder durch Hinweise auf Zustände anspricht, die der Verbraucher mit bestimmten Krankheiten in Verbindung bringen kann (vergleiche KG Berlin, Entscheidung vom 31. August 2009 - 24 U 30/09 -, juris mit Hinweis auf Forstmann GRUR 1997, 102; EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C-239/02 -, juris).