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   OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - I-24 U 99/08   

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https://dejure.org/2010,10197
OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - I-24 U 99/08 (https://dejure.org/2010,10197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.02.2010 - I-24 U 99/08 (https://dejure.org/2010,10197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - I-24 U 99/08 (https://dejure.org/2010,10197)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Persönliche Haftung des Betreuers, Betreuerhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche Haftung des Betreuers für die Übernahme der Heimkosten

  • rechtsportal.de

    Persönliche Haftung des Betreuers für die Übernahme der Heimkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Handeln eines Betreuers für einen Heimbewohner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn der Betreuer für den Betreuten handelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 674
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

    Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Nach dem alten Grundsatz "jura novit curia" ist es die Aufgabe des Gerichts, die festgestellten Tatsachen rechtlich richtig zu beurteilen (vgl. BGH NJW 2004, 2751, 2752 f und 2006, 3777, 3778 sub Nr. 4).
  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 12/03

    Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Handelt ein gesetzlicher Vertreter für den Vertragspartner erkennbar im Rechtskreis des Vertretenen, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen auftritt, es sei denn, es gibt besondere Anhaltspunkte dafür, er wolle für sich persönlich handeln (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1017; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 540 m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.12.2001 - XII ZR 281/99

    Ergänzende Vertragsauslegung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Das landgerichtliche Auslegungsergebnis verstößt gegen das sich aus §§ 133, 157 BGB ergebende Verbot einer sich ausschließlich am gesprochenen Wort orientierenden Interpretation (vgl. BGHZ 86, 41, 45; BGH NJW 2002, 1260, 1261).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 24 U 144/06

    Vorliegen eines unternehmensbezogenen Mietvertrags

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Handelt ein gesetzlicher Vertreter für den Vertragspartner erkennbar im Rechtskreis des Vertretenen, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen auftritt, es sei denn, es gibt besondere Anhaltspunkte dafür, er wolle für sich persönlich handeln (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1017; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 540 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 24 U 186/98

    Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Die aus der fehlerhaften Interpretation der in Rede stehenden Erklärung rechtsirrtümlich gezogenen Schlussfolgerungen können im Übrigen nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sein (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 286 Rn 9 und § 288 Rn 1a jew. m. w. Nachw.; Senat, Urt. v. 20.12.1999, Az. 24 U 186/98 sub Nr. 1, juris , OLGR Düsseldorf 2001, 97, insow. in NJW-RR 2001, 641 nicht abgedr.).
  • BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93

    Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Die Tätigkeit des Betreuers für den Betreuten im Sinne des § 1902 BGB fällt regelmäßig nicht darunter (vgl. BGH NJW 1995, 1213).
  • BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

    Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
    Das landgerichtliche Auslegungsergebnis verstößt gegen das sich aus §§ 133, 157 BGB ergebende Verbot einer sich ausschließlich am gesprochenen Wort orientierenden Interpretation (vgl. BGHZ 86, 41, 45; BGH NJW 2002, 1260, 1261).
  • LG Duisburg, 16.12.2011 - 7 S 117/11

    Haftung eines Betreuers für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt

    Ein unmittelbar gegen den Beklagten gerichteter "Durchgriffsanspruch" kommt in keinem Fall in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 674).
  • LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SF 29/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Entschädigung eines Betreuers als

    Die Vermutung gilt aber dann nicht, wenn es besondere Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Vertreter für sich persönlich handeln will (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2010, Az: I-24 U 99/08, 24 U 99/08).
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