Rechtsprechung
| BPatG, 14.11.1995 - 24 W (pat) 156/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen
Dementsprechend wird die markenrechtliche Unterscheidungskraft solcher Wortfolgen in der Rechtsprechung einhellig verneint (BPatGE 38, 4, 5 = GRUR 1997, 643 "SOMETHING SPECIAL IN THE AIR"; GRUR 1997, 282, 283 "Radio von hier, Radio wie wir"; GRUR 1997, 644, 645 "Partner with the Best"; Beschluß des 28. Senats vom 14. Februar 1996, 28 W (pat) 169/95 "Die Zukunft braucht unsere besten Ideen", zitiert bei Anders/Hacker, GRUR 1997, 487, 502, Leitsatz auch in BlPMZ 1997, 209; Beschluß des 33. Senats vom 18. Juli 1997, 33 W (pat) 55/97 "So sind wir nun mal"; Beschluß des 24. Senats vom 14. November 1995, 24 W (pat) 156/94 "Mann oh Mann nur keinen ärger", zitiert bei Anders/Hacker, a.a.O., Fußn 185; für das alte Recht ebenso BPatG GRUR 1994, 217 "MADE IN PARADISE"; vgl. auch BGH GRUR 1988, 211, 212 "Wie hammas denn"; zur historischen Entwicklung der Rechtsprechung s Erdmann, a.a.O. S 554).Demnach wird die Unterscheidungskraft eines Slogans im allgemeinen zu bejahen sein, wenn der Leser oder Hörer auf die eigentliche individuelle betriebliche Herkunftskennzeichnung hingeführt wird (Senatsbeschluß vom 14 November 1995, 24 W (pat) 156/94 "Mann oh Mann nur keinen ärger", zitiert bei Anders/Hacker, a.a.O.; vgl. auch Traub, GRUR 1973, 186, 187).
- BPatG, 26.02.1997 - 29 W (pat) 163/95
Markenschutz - Schutzfähigkeit eines aus schutzunfähigen gebildeter Werbeslogan
Da sich die Schutzhindernisse der mangelnden Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses durch das Inkrafttreten des neuen Markengesetzes (insbes § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG ) nicht grundlegend geändert haben, besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen (vgl. BPatG 24 W (pat) 156/94 "Mann oh Mann nur keinen ärger", LS veröffentlicht in Juris; 28 W (pat) 169/95 "Die Zukunft braucht unsere Ideen", veröffentlicht in Juris; Beschluß des Senats vom 23. Oktober 1996 - 29 W (pat) 47/95 - "Radio von hier, Radio wie wir", Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt). - BPatG, 26.08.1998 - 29 W (pat) 134/98 Einer aus schutzunfähigen Wörtern sprachüblich gebildeten Wortfolge (hier: "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten"), deren Aussage über eine sloganhaft verkürzte rhetorische Wendung mit dem Charakter einer Lebensweisheit nicht hinausgeht, fehlt für Waren und Dienstleistungen jeder Art die Unterscheidungskraft (Anschluß an BGH GRUR 1988, 211 "Wie hammas denn?", BPatGE 37, 77 "Radio von hier, Radio wie wir"; BPatG GRUR 1998, 712-713 "Welch ein Tag"; BPatG 24 W (pat) 156/94 "Mann oh Mann nur keinen Ärger").