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   VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894   

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VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894 (https://dejure.org/2007,5345)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.2007 - 24 B 06.1894 (https://dejure.org/2007,5345)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 2007 - 24 B 06.1894 (https://dejure.org/2007,5345)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot einer Versammlung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005); Anforderungen an die Berufungsbegründung; Versammlungsverbot zum Schutz elementarer ...

  • Judicialis

    VersG § 15 Abs. 1; ; StGB § 130 Abs. 4; ; GG Art. 3; ; GG Art. 4; ; GG Art. 5; ; GG Art. 8; ; GG Art. 19 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versammlungsrecht: Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 79
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann daher auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. zum Ganzen BVerfG vom 23.6.2004 BVerfGE 111, 147/154 f. m.w.N.).

    Soweit Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfGE 111, 147/155 m.w.N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (BVerfGE 111, 147/157 m.w.N.) ausgeführt, dass Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich sind, "die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird.

    Sie bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage (BVerfGE 111, 147/157 f. m.w.N.).

  • BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

    Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach §

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    (BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl. 2005, 594/595).

    Die Strafnorm des § 130 Abs. 4 StGB ist als sogenanntes Erfolgsdelikt mit drei Tatbestandsmerkmalen ausgestaltet; eine Strafbarkeit entfällt schon dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist (BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl. 2005, 594/595).

    cc) Als Grundlage eines Versammlungsverbots nach § 15 Abs. 1 VersG kommt eine durch die bevorstehende Verwirklichung des § 130 Abs. 4 StGB ausgelöste Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur in Betracht, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass der öffentliche Frieden tatsächlich gestört werden wird (BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl. 2005, 594).

  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    Der öffentliche Friede ist gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu § 126 Abs. 1 StGB sowie vom 22.12.2004 NJW 2005, 689/691 zu § 130 StGB a.F.), die Äußerung "auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkt (BT-Dr. 9/2090, S. 8)" (BGH NJW 2005, 689/691) oder wenn potenzielle Täter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGHSt 34, 329).

    Zuletzt hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22. Dezember 2004 (NJW 2005, 689/691 zu § 130 StGB a.F.), die sich mit einer Äußerung im Zusammenhang mit Auschwitz befasste, dargelegt: .

  • BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87

    Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    Der öffentliche Friede ist gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu § 126 Abs. 1 StGB sowie vom 22.12.2004 NJW 2005, 689/691 zu § 130 StGB a.F.), die Äußerung "auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkt (BT-Dr. 9/2090, S. 8)" (BGH NJW 2005, 689/691) oder wenn potenzielle Täter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGHSt 34, 329).

    Der öffentliche Friede ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu ähnlichen Formulierungen in anderen Strafvorschriften) gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potenzielle Täter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu § 126 Abs. 1 StGB).

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    Die Bestimmung knüpft an eine Meinungsäußerung an, weil die Tathandlung des Billigens, Verherrlichens oder Rechtfertigens regelmäßig über das Aufstellen bloßer (bewusst oder erwiesen unwahrer) Tatsachenbehauptungen hinausgehen wird (vgl. BVerfG vom 13.4.1994 BVerfGE 90, 241/247 sowie BVerfG vom 11.1.1994 BVerfGE 90, 1/15).

    Als sachlicher Differenzierungsgrund kann angeführt werden, dass nicht bei jeder als Völkermord erachteten Verfolgungsmaßnahme ein so enger Zusammenhang mit der kollektiven Identitätsbildung und der persönlichen Ehre der Betroffenen angenommen werden kann wie der, der als Rechtfertigung der Kriminalisierung des Leugnens oder Verharmlosens der nationalsozialistischen Völkermorde in der Rechtsprechung anerkannt ist (Poscher NJW 2005, 1316/1317 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1993, 916/917, BVerfGE 90, 241/251 und BGHZ 75, 160/163; derselbe in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses, Protokoll Nr. 15/56 S. 37).

  • BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05

    Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabwägung; doppelte

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, blieb erfolglos (VG Bayreuth vom 25.7.2005 Az. B 1 S 05.634; BayVGH vom 10. August 2005 BayVBl. 2005, 755; BVerfG vom 16. August 2005 NJW 2005, 3204).

    Auch die Belastung der einheimischen Bevölkerung durch den stundenlangen Aufmarsch zahlreicher Rechtsextremisten in der Stadt muss - wie in der Rechtsprechung immer wieder betont wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 10.8.2005 BayVBl. 2005, 755/757) - wegen der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit grundsätzlich hingenommen werden.

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, d.h. von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG vom 26.1.2001 NJW 2001, 1409/1410; BVerfG vom 14.5.1985 = BVerfGE 69, 315/352 f.).

    Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird in der Regel angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfGE 69, 315/352).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. zum Ganzen BVerfG vom 10.1.1995 BVerfGE 92, 1/11 f. und vom 20.10.1992 BVerfGE 87, 209/223 f.).
  • BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

    Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. zum Ganzen BVerfG vom 10.1.1995 BVerfGE 92, 1/11 f. und vom 20.10.1992 BVerfGE 87, 209/223 f.).
  • BGH, 26.02.1999 - 3 StR 613/98

    Verurteilung eines rechtsradikalen Sängers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe

    Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1999 (NJW 1999, 1561) ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens für die Darbietung des Liedes "Hängt Adolf Hitler den Nobelpreis um" festgestellt.
  • BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

    Bahá'í

  • BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78

    Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

  • VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05

    Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten

  • VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06

    Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz

  • BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 824/90

    Juden - Mord - Tötung - Ausschwitz - Beleidigung - Ausschwitz-Lüge

  • BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

    Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • EGMR, 24.06.2003 - 65831/01

    Schutz der Infragestellung der von den Nazis am jüdischen Volk begangenen

  • BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06

    Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten

  • VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053

    Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten

  • BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

    Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  • BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

    Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB

  • BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

    Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  • VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an

  • BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

    Jugendgefährdende Schriften III

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Die hiergegen gerichtete Berufung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. März 2007 gleichfalls zurück ( 24 B 06.1894, juris Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. März 2007 (BayVBl 2008, 109) zurückgewiesen.
  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

    Insgesamt wird deutlich, dass das "Gedenken an Rudolf Heß" ganz offensichtlich nur als Vorwand dient, um in Wirklichkeit das Gedankengut des Nationalsozialismus zu verbreiten (so auch BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894).

    Sie stellt eine regelrechte Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar (vgl. BayVGH vom 26.3.2007 a.a.O.).

    Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht und in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher bestätigt (vgl. BVerwG vom 25.6.2008 a.a.O., BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.2007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).

  • VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Insgesamt wird deutlich, dass das "Gedenken an Rudolf Heß" ganz offensichtlich nur als Vorwand dient, um in Wirklichkeit das Gedankengut des Nationalsozialismus zu verbreiten (so auch BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894).

    Sie stellt eine regelrechte Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar (vgl. BayVGH vom 26.3.2007 a.a.O.).

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden - soweit ersichtlich - keine Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift geäußert (vgl. z.B. BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.1007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).

  • OVG Hamburg, 17.08.2007 - 4 Bs 198/07
    Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht der Senat von der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift aus (vgl. zu dieser Frage VGH München, Urt. v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - juris Rdnr. 24 ff.).

    Das Tatbestandsmerkmal der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ist erfüllt, wenn bei einer dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" gewidmeten Versammlung dieses Gedenken erkennbar nur ein Vorwand ist, um in Wirklichkeit das Gedankengut des Nationalsozialismus zu verbreiten (vgl. VGH München, Urt. v. 26.3.2007, a.a.O. Rdnr. 44 m.w.N.).

    Es stellt auch ohne eine solche ausdrückliche Bezugnahme eine strafbare Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar, wenn in einer Versammlung Rudolf Heß als Opfer hingestellt wird, der rechtswidrig festgehalten, verurteilt und ermordet worden sei (vgl. VGH München, Urt. v. 26.3.2007, a.a.O. Rdnr. 47).

  • VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

    Auch wenn man - anders, als die Gesetzesmaterialien es nahelegen (BT-Drs. 15/5051) - davon ausgeht, dass es sich insoweit um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handelt, das nicht bereits durch die Billigung des nationalsozialistischen Regimes indiziert ist (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich hier jedenfalls aus dem Bezug der plakatierten Äußerung zum Todestag von Rudolf Heß, den hierzu durchgeführten oder geplanten Gedenkveranstaltungen sowie aus der Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle eine Verletzung der Würde der Opfer (VG Bayreuth, Beschluss vom 23.07.2008 - B 1 S 08.657 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 M 252/07 -, Juris; BayVGH, Urteil vom 24.03.2007 - 24 B 06.1894 -, Juris).
  • BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07

    Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot,

    Mit Urteil vom 26. März 2007 - 24 B 06.1894 - hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
  • VG Bayreuth, 15.11.2013 - B 1 S 13.821

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Untersagung der Bezugnahme auf Rudolf Heß;

    Es besteht auch die konkrete Gefahr der Verletzung der Würde der Opfer, wenn der ausschließlich regimekonform handelnde Rudolf Heß als Held dargestellt würde und die zahlreichen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft darüber völlig vergessen würden (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. März 2007, Az. 24 B 06.1894).

    Wie die Kammer zu früheren Heß-Kundgebungen mehrfach rechtskräftig entschieden hat und wie dies vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (insbesondere BayVGH, U.v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - BayVBl 2008, 109), dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 6 C 21.07 - NJW 2009, 98 und BayVBl 2009, 50) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - NJW 2010, 47 und BayVBl 2010, 234) rechtskräftig bestätigt wurde, wird der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB, durch Kundgebungen zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel erfüllt.

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604

    Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten

    Im Hauptsacheverfahren gegen das Verbot im Jahr 2005 sind der Senat (Urteil vom 26.3.2007 BayVBl. 2008, 109) und auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. Juni 2008 BVerwGE 131, 216) von der Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB ausgegangen und haben die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots bestätigt.
  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 24 CS 07.1784

    Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

    Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 26. März 2007 (24 B 06.1894), das noch nicht rechtskräftig ist (die Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 6 C 21.07 anhängig).
  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224

    Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2007 - 2 M 252/07

    Verbot einer Versammlung

  • VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572

    Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein

  • VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07

    Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab

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