Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VO Nr. 1788/2003 Art. 5; MilchAbgV § 14

• openjur.de

  Erhebung einer Abgabe im Milchsektor; Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber; Saldierungsverfahren

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  Milchquote
  Keine doppelte Ausnutzung einer Milchquote infolge Übertragung während des laufenden Zwölfmonatszeitraums II

• Judicialis

  VO Nr. 1788/2003/EG Art. 5k; ; VO Nr. 1788/2003/EG Art. 10 Abs. 3; ; VO Nr. 1788/2003/EG Art. 11 Abs. 2 S. 1; ; VO Nr. 1788/2003/EG Art. 11 Abs. 3 S. 1; ; MilchAbgV § 14

• rechtsportal.de

  Beschränkung der abgabenfreien Lieferung von Milch nach Ausnutzung der Referenzmenge durch einen Erzeuger in einem bestimmten Zeitraum; Bestehen der Möglichkeit des Wiederauflebens der abgabenfreien Milchlieferung in einem bestimmten Zeitraum; Vorlagefrage an den ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Milchquoten-Rückübertragung auf den Verpächter

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung der abgabenfreien Lieferung von Milch nach Ausnutzung der Referenzmenge durch einen Erzeuger in einem bestimmten Zeitraum; Bestehen der Möglichkeit des Wiederauflebens der abgabenfreien Milchlieferung in einem bestimmten Zeitraum; Vorlagefrage an den ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 1788/2003 Art 11, MilchAbgV § 7, MilchAbgV § 14, EGV 17 88/2003 Art 4, EGV 17 88/2003 Art 1
  Grundlagenbescheid; Referenzmenge; Saldierung; Übertragung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 29.03.2007 - 4 K 100/06
• FG Hamburg, 29.03.2007 - 4 K 101/06
• FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 6 K 2615/05
• BFH, 31.03.2009 - VII R 23, 24/08, VII R 23/08, VII R 24/08
• BFH, 31.03.2009 - VII R 44/07
• EuGH, 06.08.2009 - C-230/09
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-230/09
• EuGH, 05.05.2011 - C-230/09
• BFH, 24.04.2012 - VII R 44/07
• BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08
• BFH, 22.05.2012 - VII R 24/08

Papierfundstellen

• BFHE 225, 558
• DB 2009, 1634

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 23.02.2010 - VII R 12/09

  Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines …

  Ergänzend bezieht sich die Klägerin auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 31. März 2009 VII R 23, 24/08 (BFHE 225, 558).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 225, 558 ausgeführt hat, beziffert die sog. Milchquote (Referenzmenge) den Umfang des Rechts eines Milcherzeugers, in seinem Betrieb erzeugte Milch an einen Abnehmer zu liefern, ohne dafür eine Milchabgabe zahlen zu müssen.

• FG Sachsen, 17.01.2013 - 7 K 1561/08

  Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen …

  Das Belassen der vARM ist ein nicht gerechtfertigter Abgabenvorteil der Klägerin i.S. von § 370 Abs. 1, 4 Satz 2 AO , § 12 MOG , da die Referenzmenge abgabenrechtlich als eine auf eine bestimmte Menge begrenzte Abgabenbefreiung anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 31.03.2009 VII R 23/08, BFH/NV 2009, 1348 ; Busse, ZfZ 2009, 225, 226 m.w.N. zur Rechtsprechung).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttung; Kein Gebot der Nichtanwendung geltenden Rechts bei fehlender gerichtlicher Klärung einer Rechtsfrage; Kein Vertrauen auf bestimmte Behandlung eines Rechtsproblems durch die ...

• Judicialis

  FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 121 Satz 1; ; EStG § 3b

• rechtsportal.de

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit an Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 27.03.2001 - I R 40/00

  VGA bei Überstundenvergütungen

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655;… Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192, …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249).

  aa) Dass das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch verletzt wird, dass an gesellschaftsfremde Geschäftsführer geleistete Zuschläge stets gewinnmindernde Betriebsausgaben sind, während an Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Zuschläge als vGA gewertet werden können, hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655 ausgeführt.

  Vielmehr schließt selbst der Umstand, dass die Gesellschaft einem Fremdgeschäftsführer einen gleichartigen Vorteil gewährt, die Beurteilung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Leistung als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst nicht grundsätzlich aus (vgl. dazu z.B. Senatsurteil in BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655; Gosch, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz 1303).

  Denn nach der auf das Senatsurteil in BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655 gestützten, auf die Durchführung eines vorwiegend normativen Fremdvergleichs gerichteten materiellen Rechtsauffassung des FG --die der Prüfung auf Verfahrensfehler zugrunde zu legen ist-- kommt es für die Streitfrage auf eine auf statistische Erhebungen gestützte Üblichkeit der Vergütung nicht entscheidend an.

• BFH, 19.03.1997 - I R 75/96

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Überstundenvergütung an …

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655;… Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192, …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249).

  Diese Beurteilung gilt namentlich dann, wenn sich die Vereinbarung auf die Vergütung von Überstunden an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit beschränkt und wenn zudem eine Gewinntantieme vereinbart ist (Senatsurteil in BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577).

  Zum einen existierten auch bereits vor Vereinbarung der streitbefangenen Regelungen im Oktober 1996 finanzgerichtliche Urteile, in denen die Beurteilung von Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA in Rede stand (vgl. z.B. Urteil des FG des Saarlandes vom 8. Februar 1994 1 K 135/93, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 676; weitere Nachweise im Senatsurteil in BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577, unter II.2.b).

  Rechnen musste die Klägerin insbesondere auch mit dem Argument der fehlenden Kontrollmöglichkeit auf willkürliches Verhalten bei Fremdgeschäftsführern; denn dieses Argument findet sich schon im Senatsurteil in BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577.

• BFH, 14.07.2004 - I R 111/03

  Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  Allerdings hat der Senat auch entschieden, dass Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer als vGA anzusehen sind (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307;… vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131).

  Das FG hat --im Zusammenhang mit den fehlenden Kontrollmöglichkeiten gegenüber willkürlichem Verhalten von Fremdgeschäftsführern-- lediglich ausgeführt, dass im Streitfall die Anwesenheit des X in den begünstigten Zeiten --anders als im Fall der Schichtarbeit (die Gegenstand des dem Senatsbeschluss in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307 zugrunde liegenden Sachverhalts war)-- nicht wichtiger war als die Anwesenheit in der regulären Arbeitszeit.

 
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  b) Die angefochtenen Urteile weichen nicht vom Beschluss des Großen Senats des BFH zur Vererblichkeit des Verlustabzugs vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) ab.

  Mit den ab 1997 ergangenen Senatsentscheidungen zur Charakterisierung von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit an Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA wurde keine langjährige gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegeben, so dass sich ein Vergleich mit der dem BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 zugrunde liegenden Ausgangslage verbietet.

• BFH, 02.04.2008 - I B 197/07

  Grundsätzliche Bedeutung: Drohverlustrückstellung aus einem langfristig …

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen mussten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 I B 197/07, BFH/NV 2008, 1355, m.w.N.).
• BFH, 03.08.2005 - I R 7/05

  VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuschläge für Sonn- Feiertagsarbeit

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  Allerdings hat der Senat auch entschieden, dass Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer als vGA anzusehen sind (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131).
• BFH, 04.05.2006 - VI R 28/05

  Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende …

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  Der Umstand, dass ein bestimmtes Rechtsproblem in den Lohnsteuer-Richtlinien oder -hinweisen nicht aufgegriffen wird, kann --abgesehen von der im Übrigen fehlenden Rechtsnormqualität von Steuerrichtlinien (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425; BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781)-- schon prinzipiell kein Vertrauen dahin erzeugen, dass die Verwaltung das Problem in einer bestimmten Weise behandeln wird.
• BFH, 17.09.2007 - I B 65/07

  Sonn- und Feiertagszuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655;… Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192, und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249).
• BFH, 14.10.2004 - I B 106/04

  NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243, BStBl II 2001, 655; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192, …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249).
• BFH, 09.07.2003 - I R 48/02

  VGA bei Betrieben gewerblicher Art?

  Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

  Der Umstand, dass ein bestimmtes Rechtsproblem in den Lohnsteuer-Richtlinien oder -hinweisen nicht aufgegriffen wird, kann --abgesehen von der im Übrigen fehlenden Rechtsnormqualität von Steuerrichtlinien (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425; BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781)-- schon prinzipiell kein Vertrauen dahin erzeugen, dass die Verwaltung das Problem in einer bestimmten Weise behandeln wird.
• BFH, 07.02.2007 - I B 69/06

  NZB: vGA - Überstundenvergütung
• FG Saarland, 08.02.1994 - 1 K 135/93

  Körperschaftsteuer; Vereinbarung einer Überstunden-Vergütung mit beherrschenden …
• BFH, 27.03.2001 - I B 52/00

  Vergütung eines Geschäftsführers - Steuerfreie Lohnzahlungen - Verdeckte …

• BFH, 07.10.2008 - I B 24/08

  Beurteilung der an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten gesonderten …

  I B 23/08 I B 24/08.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Betätigung; Einschränkung von Grundrechten; Vereinbarkeit des § 27b UStG mit dem Zitiergebot; Recht auf Akteneinsicht; Abgelehnte Terminsänderung; Ablehnung von Gerichtspersonen wegen behaupteter ...

• Judicialis

  FGO § 73 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; GG Art. 5 Abs. 3 S. 1; ; GG Art. 19 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Vereinbarkeit der Umsatzsteuernachschau mit dem Zitiergebot; Recht auf Akteneinsicht; Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Befangenheit; Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans im Umlaufverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erhebung von Umsatzsteuer auf Umsätze aus einer künstlerischen Tätigkeit

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Soweit die auf diesen Gebieten tätigen Personen durch die Verwertung ihrer Schöpfungen auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erwiesen, könnten sie im Rahmen der allgemeinen Besteuerungsregeln zu Abgaben an den Staat herangezogen werden (Beschluss vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, unter B.I.1. der Gründe).

  Er hat nicht substantiiert dargetan, dass die von ihm aufgeführten Entscheidungen des BVerfG, des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) oder des Bundesgerichtshofs Rechtssätze zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Umsätze aus einer künstlerischen Tätigkeit enthalten, die trotz der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 81, 108 einen weiteren Klärungsbedarf aufwerfen.

  Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe mit seinem Hinweis auf den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 81, 108 den Begründungsanforderungen des § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Tätigkeit nicht genügt, ist diese Behauptung ebenso wenig nachvollziehbar wie sein Vorbringen, die Vorentscheidung sei willkürlich und greifbar gesetzwidrig.

• BVerwG, 25.04.1991 - 7 C 11.90

  Recht der Namensänderung - Wichtiger Grund - Beschlüsse im Umlaufverfahren - …

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Denn eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist grundsätzlich zulässig (vgl. dazu BVerwG-Urteil vom 25. April 1991 7 C 11/90, BVerwGE 88, 159).
• BFH, 04.08.2004 - VII B 240/03

  Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von …

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Eine Besetzungsrüge hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. dazu im Einzelnen z.B. BFH-Beschluss vom 4. August 2004 VII B 240, 241/03, BFH/NV 2005, 218, m.w.N.).

 
• BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Die Beschwerden haben auch keinen Erfolg, soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 25. Juli 2008 sein Vorbringen in dem Schriftsatz vom selben Tag in dem Verfahren XI B 20/08 zum Gegenstand der vorliegenden Verfahren gemacht und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO wegen des Ablaufs der Frist für die Beschwerdebegründungen beantragt hat.
• BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Terminsänderung wegen plötzlicher …

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Die Erkrankung eines durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden ist, stellt nur dann einen erheblichen Grund dar, wenn in dem Terminsänderungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers neben seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erfordern (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796).
• BFH, 21.05.1992 - V B 232/91

  Entscheidung über Ablehnung eines Richters

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Das FG darf nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob es den Beschluss über den Ablehnungsantrag aufgrund mündlicher Verhandlung oder außerhalb derselben fassen will (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 1992 V B 232/91, BFHE 168, 22, BStBl II 1992, 845).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Dazu gehört --wie das FG zutreffend unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 27. November 1990 1 BvR 402/87 (BVerfGE 83, 130) ausgeführt hat-- das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht.
• BFH, 09.12.2003 - III B 135/03

  NZB: Hinweispflicht; Sturmschäden als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Denn Verfahrensmängel im Sinne dieser Vorschrift sind nur Verstöße des FG gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts und nicht eventuelle Fehler der Finanzbehörde (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2003 III B 135/03, BFH/NV 2004, 339).
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung

  Auszug aus BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08

  Denn aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur dann, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, dass die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2007 1 BvR 2186/06, BVerfGE 119, 59, m.w.N.).

• BFH, 12.03.2009 - XI B 24/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  XI B 23/08 XI B 24/08.
• BFH, 05.05.2009 - XI S 3/09

  Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

  Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2009 die Beschwerdeverfahren XI B 23/08 und XI B 24/08 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen.
• FG München, 04.07.2011 - 14 K 2112/09

  Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft - Verfassungswidrigkeit des § 27b …

  Denn selbst wenn die Verfassungswidrigkeit des § 27b UStG unterstellt wird, hätte dies nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift und nicht des gesamten UStG zur Folge (BFH-Beschluss vom 12. März 2009 XI B 23, 24/08, XI B 23/08, XI B 24/08, ZSteu 2009, R538-R540).

Volltextveröffentlichungen (2)

• bistummainz.de

  Tragung von Kosten für die Beauftragung von Rechtsanwälten

• schiering.org

Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Kann der Widerspruchsklage in der Zwangsversteigerung entgegengehalten werden, daß die Geltendmachung des der Versteigerung entgegenstehenden Rechtes arglistig sei?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 70, 193

Wird zitiert von ...

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2010 - L 12 VK 7/09
  Das Gutachten vom 14.11.2003 habe die Sachaufklärung in dem Verfahren, das durch den klagabweisenden Gerichtsbescheid vom 1.2.2006 für den Kläger erfolglos geblieben ist (zwischenzeitlich rechtskräftig durch das zurückweisende Berufungsurteil des Senats vom 28.8.2008 zum Az. L 12/13 V 2/06 und die gegenüber dem Bundessozialgericht - BSG - zurückgenommene Nichtzulassungsbeschwerde, Az. B 9 V 24/08 B), nicht wesentlich gefördert.