Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Estasis Salotti / Ruewa

  1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

• EU-Kommission

  Estasis Salotti / Ruewa

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Colzani ./. Rüwa -, Wirksamkeit der in AGB enthaltenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 494

Wird zitiert von ... (83)

• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen, weil die Bestimmung sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüssel-Ia-VO als auch die besondere Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüssel-Ia-VO ausschließt (…vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 Rn. 14 m.w.N.; NJW 1977, 494, juris Rn. 7).
• EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

  Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …

  Zu den in der dritten Frage genannten Klauseln, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Kontext des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) festgestellt hat, dass die Parteien durch den Abschluss einer im Einklang mit Art. 17 des Brüsseler Übereinkommens stehenden Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur von der in dessen Art. 2 vorgesehenen allgemeinen Zuständigkeit abweichen können, sondern auch von den besonderen Zuständigkeiten in seinen Art. 5 und 6 (vgl. Urteil Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 7).
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

  Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …

  Zugleich sollen die damit einhergehenden Formerfordernisse gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - C-24/76, Slg. 1976, 1831 Rn. 7 - Estasis Salotti;… vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, Slg. 1976, 1851, 1860 Rn. 6 - Galeries Segoura;… vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 15 - MSG;… vom 7. Februar 2013 - C-543/10, aaO Rn. 27 - Refcomp).

 
• EuGH, 24.11.2022 - C-358/21

  Tilman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Einerseits weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Cour d"appel de Liège (Appellationshof Lüttich) im Urteil vom 12. Februar 2020 entschieden habe, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere in den Urteilen vom 14. Dezember 1976, Estasis Saloti di Colzani (24/76, EU:C:1976:177), und vom 21. Mai 2015, El Majdoub (C-322/14, EU:C:2015:334), aufgestellten Voraussetzungen offenbar erfüllt seien.

  Indem Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsklausel von einer "Vereinbarung" der Parteien abhängig macht, verlangt die Brüssel-I-Verordnung vom erkennenden Gericht zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 1976, Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 7…, vom 7. Februar 2013, Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 27, …und vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 27).

  Die Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. entsprechend in Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen Urteil vom 14. Dezember 1976, Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 7), wobei das tatsächliche Vorliegen dieser Willenseinigung eines der Ziele dieser Bestimmung ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2013, Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 27).

  Hierzu hat der Gerichtshof in Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen entschieden, dass dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 dieses Übereinkommens eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei enthaltene Gerichtsstandsklausel grundsätzlich genügt, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des Vertrags abgedruckt sind und wenn dieser ausdrücklich auf die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt oder wenn die Parteien im Text ihres Vertrags auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist, sofern diesem deutlichen Hinweis von einer Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgegangen werden kann und feststeht, dass die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1976, Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 10 und 12).

  Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass das in Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens aufgestellte Schriftlichkeitserfordernis bei mittelbaren oder stillschweigenden Hinweisen auf vorangegangene Schriftwechsel nicht erfüllt ist, da in diesem Fall keine Gewissheit darüber besteht, dass sich die Einigung über den Vertragsinhalt tatsächlich auf die Gerichtsstandsklausel erstreckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1976, Estasis Saloti di Colzani, 24/76, EU:C:1976:177, Rn. 12).

• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  Für die nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 lit. a EuGVÜ und § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Form der Vereinbarung genügt ein im schriftlichen Vertrag enthaltener ausdrücklicher Hinweis auf beigefügte oder vorher ausgehändigte allgemeine Vertragsbedingungen, die ihrerseits die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten (…BGH, Urt. v. 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, WM 1994, 1088, 1090;… Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 14/75, WM 1977, 795 f.; EuGH NJW 1977, 494 "Colzani";… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 38 Rdn. 27;… Gottwald in Münch.Komm./ZPO, 3. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rdn. 24).
• OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …

  Dementsprechend verlangt der Europäische Gerichtshof für die Einbeziehung von Gerichtsstandklauseln einen deutlichen Hinweis, dem die betroffene Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann, um die "schwächere Partei davor zu schützen, dass Gerichtsstandklauseln, die einseitig eingefügt worden sind, unbemerkt bleiben" (EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW 1996, 1819;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., Art. 25 EuGVVO nF Rn. 8 f.;… Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, 8. Teil: Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, Rn. 8.61).
• BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Wikingerhof/Booking.com

  Es bedarf deshalb der Feststellung, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer klar und deutlich zum Ausdruck kommenden Einigung der Parteien war (EuGH…, Urteil vom 8. März 2018 - C-64/17, ZIP 2018, 1754 Rn. 25 - Saey Home & Garden;… RIW 2021, 44, Rn. 38 - Ryanair DAC/DelayFix; vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa;… EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Höszig/Alstom Power Thermal Services).

  Denn ohne Kenntnis der Gerichtsstandsklausel oder zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei normaler Sorgfalt konnte sich eine Einigung der Parteien nicht auf die Gerichtsstandsklausel erstrecken (vgl. EuGH, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa;… EuZW 2016, 635 Rn. 40 - Höszig/Alstom Power Thermal Services; BGH, Urteil vom 28. März 1996 - III ZR 95/95, NJW 1996, 1819).

• OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

  Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

  Die Formerfordernisse des - autonom, d. h. anhand der Zielsetzung und Systematik des EuGVVO, auszulegenden (vgl. zum früheren EuGVÜ: BGH…, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 f.. Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rdnr. 21 m. w. N.. offen gelassen in: OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 208 ff. zitiert nach juris Tz. 38) - Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a) EuGVVO sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. EuGH, NJW 1977, 494 zu der Vorgängernorm Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ).
• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes

  14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die in Artikel 17 des Übereinkommens aufgestellten Voraussetzungen eng auszulegen, da diese Bestimmung sowohl die nach dem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Artikel 2 begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Artikeln 5 und 6 ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76, Estasis Salotti, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7, und in der Rechtssache 25/76, Segoura, Slg. 1976, 1851, Randnr. 6).

  15 Der Gerichtshof hat weiter festgestellt, daß Artikel 17 in seiner ursprünglichen Fassung für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine "Vereinbarung" verlangte und das erkennende Gericht deshalb in erster Linie prüfen musste, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des Artikels 17 sollten gewährleisten, daß die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (Urteile Estasis Salotti und Segoura, a. a. O., Randnr. 7 bzw. Randnr. 6).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

  "MUB-Hintersitzlehnen"

  Voraussetzung ist, dass ein von beiden Seiten unterzeichneter Vertragstext ausdrücklich auf diese hinweist und sie der anderen Vertragspartei tatsächlich zugegangen sind oder dass im Fall eines Vertragsschlusses durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden im Angebot auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diese der anderen Partei tatsächlich zugehen und die andere Partei das Angebot schriftlich annimmt; der bloße Abdruck auf der Rückseite oder die bloße Beifügung ohne entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder Angebot genügen nicht, weil hierdurch nicht gewährleistet ist, dass die andere Partei tatsächlich einer Klausel zugestimmt hat, die von den allgemeinen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit abweicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.07.2016, C-222/15 , Rn. 39 f. bei juris;… Urteil vom 20.04.2016, C-366/13 , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 14.12.1976, C-24/76 , Rn. 9 f. bei juris - Colzani ;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 9;… Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.63 ff., 8.69).
• OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99

  Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97

  Castelletti
• BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92

  Internationale Gerichtsstandsvereinbarung
• EuGH, 10.03.1992 - C-214/89

  Powell Duffryn / Petereit
• EuGH, 24.06.1981 - 150/80

  Elefanten Schuh GmbH / Jacqmain
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00

  Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung
• OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

  Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …
• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91

  Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht
• EuGH, 09.11.2000 - C-387/98

  Coreck
• BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

  Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche …
• EuGH, 16.03.1999 - C-159/97

  Castelletti
• OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07

  Vorbringen neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Beantragung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• BGH, 06.07.2004 - X ZR 171/02

  Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 5 U 99/07

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort und Gerichtsstand …
• BGH, 07.01.2014 - VIII ZR 137/13

  Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen …
• EuGH, 19.06.1984 - 71/83

  Tilly Russ / Nova
• OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 70/03

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• EuGH, 14.07.1983 - 201/82

  Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung AG u.a. / Amministrazione del Tesoro …
• BayObLG, 11.04.2001 - 4Z AR 29/01

  Gerichtsstandvereinbarungen
• OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-106/95

  Mainschiffahrts-Genossenschaft eG (MSG) gegen Les Gravières Rhénanes SARL. - …
• BGH, 14.11.1991 - IX ZR 250/90

  Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame …
• BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

  Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
• OLG Hamm, 09.09.2011 - 19 U 88/11

  Fertigung eines Zylinders in England: Erfüllungsort?
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 15 U 18/10

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11

  Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung …
• OLG Dresden, 11.06.2007 - 3 U 336/07
• OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

  Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb …
• OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 23 U 185/01

  Automietvertrag mit ausländischem Kunden: Wirksamkeit einer internationalen …
• EuGH, 11.07.1985 - 221/84

  Berghoefer ASA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15

  Hőszig - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05

  Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

  Gasser
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89

  Powell Duffryn plc gegen Wolfgang Petereit. - Brüsseler Übereinkommen - …
• OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 161/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form …
• OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
• BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 199/78

  Einheitliches Kaufgesetz und Vertragshändlervertrag internationale Zuständigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-595/17

  Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12

  Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort
• OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 16 U 32/08

  Voraussetzungen für einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich …
• BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78

  Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

  Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2008 - 16 U 39/08

  Formularmäßige Vereinbarung eines Gerichtsstandes; Begriff des Erfüllungsorts …
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 171/02
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

  Profit Investment SIM
• OLG Stuttgart, 24.04.2013 - 3 U 184/12

  Luftfrachtvertrag: Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2011 - 18 U 81/08
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
• OLG Hamburg, 19.09.1984 - 5 U 56/84

  Internationale Zuständigkeit eines Gerichts für Ansprüche aus einem Vertrag mit …
• OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 548/10

  Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-387/98

  Coreck
• LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94
• BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 14/75

  Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit …
• OLG Dresden, 24.11.1998 - 14 U 713/98

  Erfüllungsort bei einem internationalen Kaufvertrag; Einbeziehung der ADSp; …
• BGH, 31.10.1989 - VIII ZR 330/88

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Annahmeerklärung - Sprache - Stempelaufdruck - …
• OLG Köln, 27.02.1998 - 3 U 176/96

  Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung, …
• OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00

  Gerichtsstandsvereinbarung - Bestellformular mit Verweis auf Geschäftsbedingungen …
• BGH, 28.06.1984 - I ZR 55/82

  Aussetzung wegen Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH - Ausgleichsanspruch …
• OLG München, 08.03.1989 - 15 U 5989/88

  Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Unterschlagung bzw. Veruntreuung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1982 - 66/81

  Arnold Pommerehnke, Firma Wilhelm Franzen und Hans-Harald Witt gegen …
• BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 225/75

  Lieferung einer Trockenaufbereitungsanlage und Trockenpressanlage aus Belgien - …
• OLG Hamburg, 15.07.2010 - 13 U 54/10
• OLG Köln, 09.02.1999 - 9 U 96/98
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1981 - 150/80

  Elefanten Schuh GmbH gegen Pierre Jacqmain. - Brüsseler Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1978 - 23/78

  Nikolaus Meeth gegen Glacetal.
• LG Aachen, 19.04.1996 - 43 O 70/95
• LG Dortmund, 15.10.1992 - 16 O 66/91
• OLG Hamm, 10.10.1988 - 2 U 196/87
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

  Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1984 - 71/83

  Partenreederei ms. Tilly Russ und Ernest Russ gegen NV Haven- & Vervoerbedrijf …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 313/85

  SpA Iveco Fiat gegen Van Hool NV. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendung einer …
• OLG München, 29.01.1980 - 25 U 3274/79