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   AG Dortmund, 10.01.2014 - 241 M 2027/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6491
AG Dortmund, 10.01.2014 - 241 M 2027/13 (https://dejure.org/2014,6491)
AG Dortmund, Entscheidung vom 10.01.2014 - 241 M 2027/13 (https://dejure.org/2014,6491)
AG Dortmund, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - 241 M 2027/13 (https://dejure.org/2014,6491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die

    a) Eine Ansicht, der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, nimmt an, es bestehe keine Dispositionsbefugnis des Gläubigers hinsichtlich der Übersendung des innerhalb der Sperrfrist bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses (vgl. LG Münster, DGVZ 2014, 201; LG Kiel, DGVZ 2014, 220; AG Heidelberg, DGVZ 2013, 166; AG Mühldorf, DGVZ 2013, 193; AG Dortmund, DGVZ 2014, 72; Wasserl, DGVZ 2013, 85, 88; Mroß, DGVZ 2014, 19; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., KVGv Nr. 261 Rn. 3).
  • OLG Schleswig, 12.02.2015 - 9 W 114/14

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten

    Der Gläubiger könne deshalb seinen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht wirksam dahin beschränken, dass eine Zuleitung des schon abgegebenen Vermögensverzeichnisses an ihn nicht erfolgen solle (LG Münster, Beschluss v. 21. Mai 2014 - 5 T 194/14, DGVZ 2014, 201 f.; AG Bochum, Beschluss v. 2. Mai 2013 - 51 M 1177/13, nicht veröffentlicht; AG Heidelberg, Beschluss v. 7. Juni 2013 - 1 M 14/13, DGVZ 2013, 166 f.; AG Mühldorf, Beschluss v. 9. Juli 2013 - 2 M 990/13, DGVZ 2013, 193 f.; AG Menden, Beschluss v. 12. Juli 2013 - 5 M 566/13, nicht veröffentlicht; AG Wetzlar, Beschluss v. 29. Oktober 2013 - 81 M 2731/13, nicht veröffentlicht; AG Dortmund, Beschluss v. 10. Januar 2014 - 241 M 2027/13, DGVZ 2014, 72 f.; AG Elmshorn, Beschlüsse vom 11. April 2014 - 64 M 17/14 und 64 M 21/14, nicht veröffentlicht; AG Remscheid, Beschluss v. 17. Juni 2014 - 13 M 3025/13, [...]; Wasserl DGVZ 2013, 88 ff.; Mroß DGVZ 2013, 69, 72 und DVGZ 2014, 19 (Entscheidungsanmerkung); Harnacke/Bungardt DGVZ 2013, 1, 4 zu Fall 16; Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, KVGv Nr. 261 Rn. 3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO , 35. Auflage, § 802d Rn. 3).
  • OLG Köln, 18.11.2015 - 17 W 174/15

    Zulässigkeit eines bedingten Gläubigerantrags im Verfahren über die Erteilung

    Damit entfällt dieses für einige Entscheidungen gegen die Dispositionsherrschaft des Gläubigers angeführte Argument (z.B. AG Dortmund, DGVZ 2014, 72, 73 = juris Rn 5).
  • LG Verden, 06.04.2016 - 6 T 173/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Antrages auf

    a) So haben das LG Würzburg (Beschluss vom 30.03.2015, 3 T 284/15), das LG Kiel (Beschluss vom 1. Juli 2014, 4 T 42/14) sowie das AG Dortmund (Beschluss vom 10. Januar 2014, 241 M 2027/13) entschieden, dass § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO eine unverzichtbare Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weiterleitung der bereits abgegebenen Vermögensauskunft begründe, sobald ein Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft gestellt sei und der Gerichtsvollzieher feststelle, dass innerhalb der 2-Jahres-Frist bereits ein Vermögensverzeichnis erstellt worden ist.
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