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   EGMR, 31.05.2011 - 24120/06   

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https://dejure.org/2011,9774
EGMR, 31.05.2011 - 24120/06 (https://dejure.org/2011,9774)
EGMR, Entscheidung vom 31.05.2011 - 24120/06 (https://dejure.org/2011,9774)
EGMR, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - 24120/06 (https://dejure.org/2011,9774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich für die Tötung der Eltern am 10. Juni 1944 durch Angehörige einer Einheit der Waffen-SS im Zuge eines Massakers in Griechenland - Pflicht zur Wiedergutmachung von durch den Vorgängerstaat verursachten Unrecht und Schäden - Verletzung eines der von der ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SFOUNTOURIS ET AUTRES c. ALLEMAGNE

    Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 14, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
    Irrecevable (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Sonstiges (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EGMR, 12.04.2006 - 65731/01

    STEC ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Nach Auffassung des Gerichtshofs steht diese Feststellung nicht im Widerspruch zu dem in der Rechtssache Stec und andere ./. Vereinigtes Königreich ((Entsch.) [GK], Nrn. 65731/01 und 65900/01, Rdnr. 54, CEDH 2005-X, bestätigt durch das später ergangene Urteil Stec und andere ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 65731/01, Rdnr. 53, CEDH 2006 VI) aufgestellten Grundsatz, demzufolge die Rechtsvorschriften eines Staates, wenn dieser Rechtsvorschriften einführt, die die automatische Zahlung einer beitragsgebundenen oder beitragsfreien Sozialleistung vorsehen, so anzusehen sind, als erzeugten sie ein Vermögensinteresse, das in den Geltungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, für die Personen, die seine Voraussetzungen erfüllen (siehe auch Andrejeva ./. Lettland [GK], Nr. 55707/00, Rdnr. 76, CEDH 2009-.
  • EGMR, 18.02.2009 - 55707/00

    Andrejeva ./. Lettland

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Nach Auffassung des Gerichtshofs steht diese Feststellung nicht im Widerspruch zu dem in der Rechtssache Stec und andere ./. Vereinigtes Königreich (…(Entsch.) [GK], Nrn. 65731/01 und 65900/01, Rdnr. 54, CEDH 2005-X, bestätigt durch das später ergangene Urteil Stec und andere ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 65731/01, Rdnr. 53, CEDH 2006 VI) aufgestellten Grundsatz, demzufolge die Rechtsvorschriften eines Staates, wenn dieser Rechtsvorschriften einführt, die die automatische Zahlung einer beitragsgebundenen oder beitragsfreien Sozialleistung vorsehen, so anzusehen sind, als erzeugten sie ein Vermögensinteresse, das in den Geltungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, für die Personen, die seine Voraussetzungen erfüllen (siehe auch Andrejeva ./. Lettland [GK], Nr. 55707/00, Rdnr. 76, CEDH 2009-.
  • EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    2 Urteil vom 15. Februar 2007, RS C-292/05, L. und andere ./. Dimosio tis Omospondiakis Dimokratias tis Germanias.
     
  • OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97

    Entschädigunspflicht wegen geleisteter Zwangsarbeit während der NS-Diktatur

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Das Oberlandesgericht Köln habe in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (Az. 7 U 222/97) betreffend Schadensersatzansprüche von Zwangsarbeitern im Konzentrationslager Auschwitz die Anwendbarkeit des § 7 des Gesetzes von 1910 eben aus diesen Gründen verweigert.
  • EGMR, 12.12.2002 - 59021/00

    Massaker von Distomo

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Im Zuge des anschließenden Vollstreckungsverfahrens lehnte der griechische Justizminister es ab, seine für die Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat erforderliche Einwilligung zu geben (siehe K. und andere ./. Griechenland und Deutschland (Entsch.), Nr. 59021/00, CEDH 2002-X).
  • EGMR, 28.09.2004 - 44912/98

    KOPECKÝ c. SLOVAQUIE

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Der Begriff "Eigentum" kann sowohl "aktuelle Eigentumspositionen" als auch Vermögenswerte, einschließlich Forderungen, umfassen, in Bezug auf die der Beschwerdeführer zumindest eine "berechtigte Erwartung" behaupten kann, in den effektiven Genuss eines Eigentumsrechts zu gelangen (…M. und andere ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Nrn. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74 c), CEDH 2005-V, und Kopecký ./. Slowakei [GK], Nr. 44912/98, Rdnr. 35 c), CEDH 2004-IX).
  • EGMR, 02.03.2005 - 71916/01

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von …

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Der Begriff "Eigentum" kann sowohl "aktuelle Eigentumspositionen" als auch Vermögenswerte, einschließlich Forderungen, umfassen, in Bezug auf die der Beschwerdeführer zumindest eine "berechtigte Erwartung" behaupten kann, in den effektiven Genuss eines Eigentumsrechts zu gelangen (M. und andere ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Nrn. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74 c), CEDH 2005-V, und Kopecký ./. Slowakei [GK], Nr. 44912/98, Rdnr. 35 c), CEDH 2004-IX).
  • EGMR, 14.12.2006 - 1398/03

    MARKOVIC ET AUTRES c. ITALIE

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Dies gilt auch, wenn das innerstaatliche Recht auf Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts oder internationaler Übereinkünfte verweist (Markovic und andere ./. Italien [GK], Nr. 1398/03, Rdnr. 108, CEDH 2006-XIV, und entsprechend J. ./. Deutschland, Nr. 74613/01, Rdnr. 70, CEDH 2007-IX (Auszüge)).
  • EGMR, 12.07.2007 - 74613/01

    Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Dies gilt auch, wenn das innerstaatliche Recht auf Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts oder internationaler Übereinkünfte verweist (Markovic und andere ./. Italien [GK], Nr. 1398/03, Rdnr. 108, CEDH 2006-XIV, und entsprechend J. ./. Deutschland, Nr. 74613/01, Rdnr. 70, CEDH 2007-IX (Auszüge)).
  • EGMR, 04.09.2007 - 45563/04

    A.N.R.P.und 275 andere gegen Deutschland

    Auszug aus EGMR, 31.05.2011 - 24120/06
    Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention den Vertragsstaaten keine spezifische Pflicht auferlegt, Unrecht oder Schäden, die von ihrem Vorgängerstaat verursacht wurden, wieder gut zu machen (Associazione Nazionale Reduci Dalla Prigionia dall'Internamento e dalla Guerra di Liberazione und 275 weitere ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45563/04, 4. September 2007, und E. und andere ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 14849/08, CEDH 2009-...).
  • EGMR, 29.04.2008 - 13378/05

    Burden und Burden ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 12.05.2009 - 14849/08

    E. u. a. ./. Deutschland

  • EGMR, 08.01.2008 - 9717/05

    EPSTEIN ET AUTRES c. BELGIQUE

  • EGMR, 03.04.2012 - 37937/07

    LECHOURITOU ET AUTRES c. ALLEMAGNE ET 26 AUTRES ETATS MEMBRES DE L'UNION …

    Die Beschwerdeführer fügen hinzu, dass angesichts der Weigerung der deutschen Justizbehörden, nach deutschen Recht Entschädigungen zu gewähren (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 24120/06, 31. Mai 2011), und des Urteils des obersten Sondergerichts Griechenlands, Deutschland Immunität von der Gerichtsbarkeit einzuräumen, für die Beschwerdeführer der einzige Weg, Wiedergutmachung zu erhalten, in der Entscheidung des EU-Gerichtshofs bestanden hätte, das Brüsseler Übereinkommen als auf die streitige Rechtssache anwendbar zu erklären.
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