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   EuGH, 30.05.1989 - 242/87   

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EuGH, 30.05.1989 - 242/87 (https://dejure.org/1989,808)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1989 - 242/87 (https://dejure.org/1989,808)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 242/87 (https://dejure.org/1989,808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission auf Nichtigerklärung des Beschlusses 87/327/EWG des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten; Voraussetzung für den Rückgriff auf Artikel 235 EWG als Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus) - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Berufsausbildung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3091
  • NVwZ 1990, 54 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

    Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff

    Zum anderen betrifft Art. 128 EWG-Vertrag die Berufsausbildung, zu der das Universitätsstudium gehört (vgl. Urteile vom 2. Februar 1988, Blaizot u. a., 24/86, Slg. 1988, 379, Randnrn. 15 bis 20, vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 242/87, Slg. 1989, 1425, Randnr. 25, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 33, und vom 11. Januar 2007, Lyyski, C-40/05, Slg. 2007, I-99, Randnr. 29).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    Aufgrund Art. 4 Abs. 4 Satz 2 und Art. 5 Abs. 4 EGBes 1031/2000 besteht im Rahmen dieser "Fördermaßnahme" auf dem Gebiet des Jugendaustausches - worauf auch das LSG zu Recht hingewiesen hat - zwar ein Handlungsauftrag bzw eine entsprechende Mitwirkungspflicht (vgl hierzu auch EuGH vom 30.5.1989 - C-242/87 - RdNr 11 - veröffentlicht in Juris) der Mitgliedstaaten im Sinne eines "Bemühens", "geeignete Maßnahmen" zu treffen, damit die Teilnehmer des EFD ihren sozialen Schutz behalten können, sowie, "soweit dies möglich ist", die "notwendig und geeignet" erscheinenden und die für den "reibungslosen Ablauf" des EFD "erforderlichen" Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige rechtliche oder administrative Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beseitigen (vgl hierzu auch Beschlusserwägung Nr. 8, wonach mit diesem Beschluss ein "Gemeinschaftsrahmen geschaffen (wird), der zur Entwicklung der grenzübergreifenden Aktivitäten des Freiwilligendienstes beitragen soll", und die Mitgliedstaaten sich "bemühen" sollten, "angemessene und koordinierte Maßnahmen zu treffen, um die rechtlichen und administrativen Hindernisse zu beseitigen und so den Zugang der Jugendlichen zum Programm weiter zu verbessern und die Anerkennung des spezifischen Charakters des Freiwilligendienstes für Jugendliche zu fördern") .
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

    GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER

    69: - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn. 6 bis 13); Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242//87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn. 33 bis 37).
  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

    13 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 ( Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11 ) entschieden hat, muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch der Rückgriff auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht ( vgl. zuletzt das Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 6 ).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

    Italien / Kommission

    Vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 18).

    14: - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 39).

  • EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
    Aus ihr ergebe sich insbesondere, daß der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrages nur gerechtfertigt sei, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Organen die zum Erlaß eines Rechtsakts erforderliche Befugnis verleihe (Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, a. a. O., vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, und vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990,I-1527, Randnr. 11).
  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat

    Im erstenFall genügt es, eine einzige Rechtsgrundlage heranzuziehen (Urteile vom 4.Oktober 1991 in der Rechtssache 70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529,Randnr. 17, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat,Slg. 1996, I-1689, Randnrn. 32 und 33); im zweiten Fall reicht dies nicht aus(Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn. 33 bis 37, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-360/93,Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1195, Randnr. 30), und das Organ ist verpflichtet, denRechtsakt auf der Grundlage der beiden seine Zuständigkeit begründendenBestimmungen zu erlassen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn. 6 bis 13).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-166/07

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 -

    Nach alledem hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, da die angefochtene Verordnung die in den Art. 2 EG und 3 Abs. 1 Buchst. k EG sowie in Titel XVII des EG-Vertrags vorgesehenen Ziele verfolgt, ohne dass dieser Titel allein der Gemeinschaft die Befugnis verleiht, um sie zu erreichen, auf Art. 159 Abs. 3 EG und 308 EG zusammen zurückgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 242/87, Slg. 1989, 1425, Randnrn. 6 und 37, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnrn. 211 bis 214) und dabei die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einhalten müssen, nämlich sowohl das so genannte Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EG als auch die einstimmige Beschlussfassung innerhalb des Rates.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 70/88

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Radioaktive

    (14) Daß für eine Handlung in bestimmten Fällen eine doppelte Rechtsgrundlage erforderlich sein kann, hat der Gerichtshof in seinen Urteilen in der Rechtssache 165/87, bereits zitiert in Fußnote 13 (in dem entschieden worden ist, daß die Artikel 28 und 113 EWG-Vertrag gemeinsam die geeignete Rechtsgrundlage für den Abschluß eines internationalen Übereinkommens über die Festlegung einer Tarifnomenklatur darstellen) und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425 (in dem entschieden worden ist, daß eine Gemeinschaftsaktion, die sowohl die Berufsausbildung als auch die wissenschaftliche Forschung betraf, sowohl auf Artikel 128 als auch auf Artikel 235 EWG-Vertrag gestützt werden musste) ausgeführt.

    (26) Urteil in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, a. a. O.

  • EuG, 03.04.2003 - T-44/01

    Vieira und Vieira Argentina / Kommission

    Die Anforderungen, denen die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung der im Rahmen des Fischereiabkommens vorgesehenen Maßnahmen entsprechen muss, können sich nämlich in keiner Weise auf die Verfahrenserfordernisse auswirken, die für den Erlass der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen dieses Abkommens gelten (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

    Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

  • EuGH, 12.05.1998 - C-106/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

    Imperial Tobacco u.a.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02

    Neri

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-36/98

    Spanien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

    Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.

  • EuGH, 11.06.1991 - C-51/89

    Vereinigtes Königreich u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-166/07

    Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 des Rates über Finanzbeiträge der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 12674/98

    Magister; Verleihung; Aufbaustudiengang; Ausland; Jurist; Berufsausbildung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92

    Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

    Kommission / Niederlande

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-106/96

    Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der

  • EuG, 11.02.1992 - T-16/90

    Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - 62/88

    Griechische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Einfuhr

  • EuGH, 30.05.1989 - 56/88

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-51/89

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Französische Republik und

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 242/87   

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Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 242/87 (https://dejure.org/1989,17906)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.1989 - 242/87 (https://dejure.org/1989,17906)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus) - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Berufsausbildung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 05.11.1887 - Rep. I. 242/87   

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RG, Entscheidung vom 05.11.1887 - Rep. I. 242/87 (https://dejure.org/1887,92)
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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 20, 37
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.04.1991 - II ZR 231/90

    Pflicht zur Mitteilung von Beteiligungen

    Ebenso wie die Bestimmung der Leistung (vgl. § 315 BGB) können die Vertragsschließenden in einem Vertrage vorbehalten, daß die Person des Vertragspartners bestimmt werden soll (vgl. RGZ 20, 37; 24, 66).
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