Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  VERFAHREN - STREITBEITRITT - INTERESSE AM BEITRITT - FEHLEN

• EU-Kommission

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Beitritt als Streithelfer

 
• Judicialis

  Satzung EuGH Art. 37 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Satzung EuGH Art. 37 Abs. 2
  VERFAHREN - STREITBEITRITT - INTERESSE AM BEITRITT - FEHLEN; [SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 08.04.1981 - 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

Wird zitiert von ... (10)

• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  Diese Auffassung werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, wonach eine Gewerkschaft nur ein mittelbares und entferntes Interesse an der Zahlung einer Entschädigung an Unternehmen habe, auch wenn sich die fraglichen Zahlungen günstig auf das wirtschaftliche Gedeihen dieser Unternehmen und infolgedessen auf ihr Beschäftigungsniveau auswirken könnte (Beschluß vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1981, 1041, Randnrn.
• EuGH, 30.09.2021 - C-130/19

  Institutionelles Recht

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof die Entfernung eines Dokuments aus der Akte einer Rechtssache bereits u. a. mit der Begründung angeordnet, dass zweifelhaft sei, ob die Partei, die sich darauf berufe, es auf rechtmäßige Weise erlangt habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, EU:C:1981:311, Rn. 16).
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  Die Auffassung, daß eine etwaige Genehmigung der Zahlung der streitigen Beihilfe an die SFP auf jeden Fall nur eine mittelbare Auswirkung auf die Lage der Arbeitnehmer hätte, wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, wonach eine Gewerkschaft nur ein mittelbares und entferntes Interesse an der Zahlung einer Entschädigung an Unternehmen hat, auch wenn sich die fraglichen Zahlungen günstig auf das wirtschaftliche Gedeihen dieser Unternehmen und infolgedessen auf ihr Beschäftigungsniveau auswirken könnte (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 1041, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt …

  34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission (197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, EU:C:1981:311, Rn. 16).
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …

  Diese Beurteilung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, der einen blossen Streithilfeantrag einer Gewerkschaft im Rahmen einer Schadensersatzklage von Unternehmen, die sich im Falle ihres Erfolges günstig auf die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen und folglich deren Bestand an Arbeitsplätzen hätte auswirken können, aus dem Grund als unzulässig angesehen hat, daß diese Gewerkschaft nur ein mittelbares und fernliegendes Interesse an dieser Schadensersatzleistung hatte (Beschluß vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./EWG, Slg. 1981, 1041, Randnrn. 8 und 9).
• EuG, 18.12.1997 - T-178/94

  ATM / Kommission

  Die Beklagte beruft sich insoweit auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 30. September 1992 in der Rechtssache C-295/92 (Landbouwschap/Kommission, Slg. 1992, I-5003) und vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle Erling KG u. a./EWG, Slg. 1981, 1041) und führt aus, die Prüfung der Wettbewerbsverhältnisse zum Zweck der Feststellung eines Rechtsschutzinteresses müsse im Hinblick auf die Klägerin vorgenommen werden und nicht im Hinblick auf Personen oder Unternehmen, die gegebenenfalls tatsächlich oder potentiell durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt sein könnten.
• EuG, 18.05.2015 - T-529/13

  Izsák und Dabis / Kommission

  Dans ce contexte, il convient également de rappeler que l'intérêt général que peuvent avoir les intervenants à obtenir un résultat favorable pour la prospérité économique des entreprises établies sur leur territoire et, par voie de conséquence, sur le niveau de l'emploi dans la région où celles-ci exercent leurs activités ne saurait, à lui seul, justifier une intervention au litige, pareil intérêt étant de caractère indirect et lointain (ordonnances du 8 avril 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling e.a./CEE, 197/80 à 200/80, 243/80, 245/80 et 247/80, Rec, EU:C:1981:90, points 8 et 9, et du 3 juin 1999, ACAV e.a./Conseil, T-138/98, Rec, EU:T:1999:121, point 20).
• EuG, 16.06.1998 - T-238/97

  Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat

  Angesichts dieser Rechtsprechung kann das allgemeine Interesse, das die Klägerin als Dritter daran haben kann, ein vorteilhaftes Ergebnis für die wirtschaftliche Prosperität eines bestimmten Unternehmens und folglich für das Beschäftigungsniveau in der geographischen Region, in der das Unternehmen tätig ist, zu erzielen, für sich allein nicht genügen, um sie als von den Bestimmungen der angefochtenen Verordnung im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages betroffen, und erst recht nicht als individuell betroffen, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofes vom 30. September 1992 in der Rechtssache C-295/92, Landbouwschap/Kommission, Slg. 1992, I-5003, Randnr. 12, und vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/EWG, Slg. 1981, 1041, Randnrn.
• EuG, 23.10.1998 - T-609/97

  Regione Puglia / Kommission und Spanien

  Wie das Gericht unlängst in seinem Beschluß Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat (Randnr. 49) ausgeführt hat, kann das allgemeine Interesse, das eine Region als Körperschaft, die für die ihr Gebiet betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen zuständig ist, daran haben kann, ein vorteilhaftes Ergebnis für die wirtschaftliche Prosperität ihres Gebietes zu erzielen, für sich allein nicht genügen, um sie als von den Bestimmungen der angefochtenen Verordnung im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages betroffen, und erst recht nicht als individuell betroffen, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofes vom 30. September 1992 in der Rechtssache C-295/92, Landbouwschap/Kommission, Slg. 1992, I-5003, Randnr. 12, und vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 1041, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-311/90

  Josef Hierl gegen Hauptzollamt Regensburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.

  Zwar müssen alle Gemeinschaftsbestimmungen irgendein Ziel der Gemeinschaft fördern, es kann jedoch eindeutig nicht verlangt werden, daß jede Bestimmung allen Zielen der Gemeinschaft, von denen manche ohnehin oft nicht gleichzeitig verwirklicht werden können, dient: siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 41) sowie Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 10).