Rechtsprechung
| RG, 18.10.1899 - Rep. I. 244/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Begriff des Prozeßgerichtes in § 686 (767 n. F.) C.P.O.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 343
Wird zitiert von ... (3)
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06 I 244/90 -, RGZ 45, 343, sondern auch der mit Blick auf § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dargelegten Rechtsprechung des BGH über die Systematik der Zuständigkeiten, wonach zur Regelung der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Gerichts grundsätzlich das Präsidium berufen ist.
- BGH, 06.02.1975 - III ZB 11/74
Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklagen gegen vor den …
Welche Kammer über eine Vollstreckungsabwehrklage zu befinden hat, bestimmt zwar im allgemeinen die Geschäftsverteilung, weil das Gesetz nur auf das Gericht als solches abstellt (RGZ 45, 343, 344). - LG Bonn, 08.05.2009 - 14 O 1/09
"Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ", Vollstreckungsabwehrklage
Die für seine Auffassung gegebene Rechtfertigung, die Vollstreckungsabwehrklage könne durch Geschäftsverteilung einer anderen Kammer für Handelssachen zugeteilt und die Besetzung der selben Kammer könne geändert worden sein, führte zur Überlegung des Reichsgerichts (RGZ 45, 343, 345), das "Prozessgericht erster Instanz" als das Gericht im Ganzen, nicht jedoch als die zuständige Kammer zu verstehen.