Rechtsprechung
| RG, 01.11.1881 - 2453/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es zulässig, über die Zeugenaussagen, welche eine zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person, unter Verzicht auf ihr Recht, in der Voruntersuchung gemacht hat, in der Hauptverhandlung, wenn jene Person nunmehr das Zeugnis verweigert, den Untersuchungsrichter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 5, 142
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
aa) Das Reichsgericht hat dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend in zahlreichen Entscheidungen die Norm dahin ausgelegt, sie enthalte lediglich ein Verlesungs-, nicht aber ein darüber hinausgehendes Verwertungsverbot (vgl. etwa RG, Urteile vom 1. November 1881 - Rep. 2453/81, RGSt 5, 142, 143; vom 26. Mai 1887 - Rep. 1002/87, RGSt 16, 119, 120; vom 21. November 1901 - Rep. 4486/01, RGSt 35, 5; vom 5. Mai 1914 - II 331/14, RGSt 48, 246; vom 23. Mai 1938 - 2D 188/38, RGSt 72, 221, 222).