Rechtsprechung
RG, 15.01.1890 - Rep. I. 246/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Ansatz der Gebühr nach §. 46 des Gerichtskostengesetzes gerechtfertigt, wenn der in der Rechtsmittelschrift formulierte Antrag in einem späteren vorbereitenden Schriftsatze eingeschränkt worden ist?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtskosten. G.K.G. §. 46.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 23.11.1889 - I 246/89
- RG, 15.01.1890 - Rep. I. 246/89
Papierfundstellen
- RGZ 25, 380
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.02.1951 - III ZR 105/50
Gerichtskosten bei Rechtsmittelbeschränkung
Die Bemerkung in RGZ 25, 380, das unbeschränkte Tätigwerden des Gerichtes und des Anwaltes bis zur gültigen Stellung der Rechtsmittelanträge verlange die Berechnung der Rechtsmittelgebühr nach dem Streitwert des zunächst unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels, kann jetzt allerdings nicht mehr zur Rechtfertigung verwandt werden (vgl. OLG Dresden HRR 1936, 1333), die Anträge sind jetzt schon während der Begründungsfrist zu stellen; vor diesem Zeitpunkt wird das Gericht niemals, tätig; auch der Gegenanwalt wird regelmässig erst nach Begründung des Rechtsmittels und damit erst nach Stellung der eingeschränkten Anträge, dann also auch nur in dem beschränkten nahmen tätig.Aber RGZ 25, 380 stützt seine Entscheidung nicht allein auf diese jetzt nicht mehr zutreffende Erwägung, sondern erwähnt sie nur zur Billigkeitsbegründung und stellt es im übrigen auf die anderen angeführten Erwägungen ab.
Rechtsprechung
RG, 23.11.1889 - Rep. I. 246/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Schadensersatz wegen entgangenen Frachtgewinnes bei einem Zusammenstoße von Schiffen. Begründung des Schadensanspruches.
- Wolters Kluwer
Schiffskollision. Schadensersatz.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 23.11.1889 - Rep. I. 246/89
- RG, 15.01.1890 - I 246/89
Papierfundstellen
- RGZ 25, 74
Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 12.06.1989 - V 139/88, V 246/89 |
Zitiervorschläge
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - V 139/88, V 246/89 (https://dejure.org/1989,26839)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1990, 21
Rechtsprechung
FG Nürnberg, 09.07.1990 - V 246/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)