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   RG, 15.01.1890 - Rep. I. 246/89   

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https://dejure.org/1890,178
RG, 15.01.1890 - Rep. I. 246/89 (https://dejure.org/1890,178)
RG, Entscheidung vom 15.01.1890 - Rep. I. 246/89 (https://dejure.org/1890,178)
RG, Entscheidung vom 15. Januar 1890 - Rep. I. 246/89 (https://dejure.org/1890,178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist der Ansatz der Gebühr nach §. 46 des Gerichtskostengesetzes gerechtfertigt, wenn der in der Rechtsmittelschrift formulierte Antrag in einem späteren vorbereitenden Schriftsatze eingeschränkt worden ist?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtskosten. G.K.G. §. 46.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 25, 380
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.02.1951 - III ZR 105/50

    Gerichtskosten bei Rechtsmittelbeschränkung

    Die Bemerkung in RGZ 25, 380, das unbeschränkte Tätigwerden des Gerichtes und des Anwaltes bis zur gültigen Stellung der Rechtsmittelanträge verlange die Berechnung der Rechtsmittelgebühr nach dem Streitwert des zunächst unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels, kann jetzt allerdings nicht mehr zur Rechtfertigung verwandt werden (vgl. OLG Dresden HRR 1936, 1333), die Anträge sind jetzt schon während der Begründungsfrist zu stellen; vor diesem Zeitpunkt wird das Gericht niemals, tätig; auch der Gegenanwalt wird regelmässig erst nach Begründung des Rechtsmittels und damit erst nach Stellung der eingeschränkten Anträge, dann also auch nur in dem beschränkten nahmen tätig.

    Aber RGZ 25, 380 stützt seine Entscheidung nicht allein auf diese jetzt nicht mehr zutreffende Erwägung, sondern erwähnt sie nur zur Billigkeitsbegründung und stellt es im übrigen auf die anderen angeführten Erwägungen ab.

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   RG, 23.11.1889 - Rep. I. 246/89   

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https://dejure.org/1889,29
RG, 23.11.1889 - Rep. I. 246/89 (https://dejure.org/1889,29)
RG, Entscheidung vom 23.11.1889 - Rep. I. 246/89 (https://dejure.org/1889,29)
RG, Entscheidung vom 23. November 1889 - Rep. I. 246/89 (https://dejure.org/1889,29)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Schadensersatz wegen entgangenen Frachtgewinnes bei einem Zusammenstoße von Schiffen. Begründung des Schadensanspruches.

  • Wolters Kluwer

    Schiffskollision. Schadensersatz.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 25, 74
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   FG Niedersachsen, 12.06.1989 - V 139/88, V 246/89   

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https://dejure.org/1989,26839
FG Niedersachsen, 12.06.1989 - V 139/88, V 246/89 (https://dejure.org/1989,26839)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.1989 - V 139/88, V 246/89 (https://dejure.org/1989,26839)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - V 139/88, V 246/89 (https://dejure.org/1989,26839)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1990, 21
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   FG Nürnberg, 09.07.1990 - V 246/89   

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https://dejure.org/1990,28341
FG Nürnberg, 09.07.1990 - V 246/89 (https://dejure.org/1990,28341)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 09.07.1990 - V 246/89 (https://dejure.org/1990,28341)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Juli 1990 - V 246/89 (https://dejure.org/1990,28341)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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