Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.02.1989 | Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.1989 - 247/87   

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https://dejure.org/1989,321
EuGH, 14.02.1989 - 247/87 (https://dejure.org/1989,321)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1989 - 247/87 (https://dejure.org/1989,321)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1989 - 247/87 (https://dejure.org/1989,321)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Star Fruit / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3
    Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Star Fruit / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Abschaffung von Einfuhrkontingenten für Bananen mit Ursprung in Drittländern wegen unterschiedlicher Behandlung in den Mitgliedstaaten; Untätigkeitsklage einer Privatperson bei fehlendem Vertragsverletzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Untätigkeitsklage eines Unternehmens - Unterlassung der Kommission, ein Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag einzustellen.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (80)

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Die Kommission verfügt demnach in dieser Hinsicht über ein Ermessen, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (vgl. Urteil vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).
  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

    Der mit Gründen versehenen Stellungnahme kommt eine rechtliche Wirkung somit nur im Hinblick auf die Anrufung des Gerichtshofes zu (Urteil Essevi und Salengo, Randnr. 18); kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Starfruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 12).
  • BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

    Kommt der Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einleiten (vgl ex-Art. 226 EGVtr = Art. 258 AEUV) ; ein einklagbares Recht auf eine solche Verfahrenseinleitung steht dem von der RL potentiell begünstigten Einzelnen aber nicht zu (vgl EuGH, Urteil vom 14.2.1989 - 247/87 -, Slg 1989, 291 ff RdNr 11) .
  • EuG, 03.07.1997 - T-201/96

    Smanor u.a. / Kommission

    Die Kommission macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung sei eine Untätigkeitsklage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angriffen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Beschluß des Gerichtshofes vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, I-1555, und Beschluß des Gerichts vom 29. November 1994 in den Rechtssachen T-479/93 und T-559/93, Bernardi/Kommission, Slg. 1994, II-1115).

    Zweitens sei die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten; sie verfüge vielmehr über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 11).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Untätigkeitsklage unzulässig, mit der eine natürliche oder juristische Person die Feststellung begehrt, daß es die Kommission dadurch unter Verstoß gegen den EG-Vertrag unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einerVertragsverletzung eingeleitet habe (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., und Beschluß Bernardi/Kommission, a. a. O.).

    Aus Sinn und Zweck des Artikels 169 EG-Vertrag ergibt sich nämlich, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, und Beschluß des Gerichts vom 13. November 1995 in der Rechtssache T-126/95, Dumez/Kommission, Slg. 1995, II-2863).

    Im übrigen begehren die Kläger mit ihrem an die Kommission gerichteten Ersuchen, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten, in Wirklichkeit die Vornahme von Handlungen, die sie nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betreffen würden und die sie daher keinesfalls mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnten (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 13, und Beschlüsse des Gerichts Century Oils Hellas/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache T-47/96, SDDA/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 43).

  • EuG, 23.01.1995 - T-84/94

    Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Kommission aber nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfüge insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu erlangen, ausschließe (vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnrn.

    20 Der Gerichtshof habe zwar dem einzelnen die Möglichkeit abgesprochen, eine Untätigkeitsklage bei Nichteinschreiten der Kommission zu erheben (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 bis 14), doch liege der Fall hier anders, da die Kommission nach der Feststellung, daß die beanstandeten deutschen Rechtsvorschriften Artikel 59 des Vertrages verletzten, die Ansicht vertrete, daß die deutschen Bilanzbuchhalter dies nicht geltend machen könnten.

    23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 bis 14).

    25 Zudem begehrt der Kläger mit der an die Kommission gerichteten Aufforderung, ein Verfahren nach Artikel 169 zu eröffnen, in Wirklichkeit die Vornahme einer Handlung, die ihn nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages betreffen würde und die er daher jedenfalls nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnte (vgl. Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 24.11.2016 - C-137/16

    Petraitis / Kommission

    S'agissant, en premier lieu, du recours en carence, le Tribunal, en se référant à l'arrêt de la Cour du 14 février 1989, Star Fruit/Commission (247/87, EU:C:1989:58), a rappelé, au point 7 de l'ordonnance attaquée, la jurisprudence constante selon laquelle est irrecevable un recours introduit par une personne physique ou par une personne morale et visant à faire constater que, en n'engageant pas contre un État membre une procédure en constatation de manquement, la Commission s'est abstenue de statuer, en violation du traité FUE.

    En outre, M. Petraitis, s'appuyant sur les points 41 de l'arrêt du 13 mars 2007, Unibet (C-432/05, EU:C:2007:163) et 104 de l'arrêt du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil (C-583/11 P, EU:C:2013:625), fait valoir que le Tribunal a commis une erreur de droit en appliquant la jurisprudence issue de l'arrêt du 14 février 1989, Star Fruit/Commission (247/87, EU:C:1989:58), alors que celle-ci serait assortie d'une exception dans l'hypothèse où le requérant ne dispose d'aucune voie de recours dans l'ordre juridique national.

    Petraitis ajoute que les circonstances de la présente affaire se distinguent de la situation en cause dans l'arrêt du 14 février 1989, Star Fruit/Commission (247/87, EU:C:1989:58) en ce qu'elles ne concernent pas une question de nature purement technique, mais ont trait au droit fondamental de tout individu à un procès équitable.

    En effet, un tel refus ne constitue pas un acte attaquable, au sens de l'article 263 TFUE, dès lors qu'il résulte de l'économie de l'article 258 TFUE que la Commission n'est pas tenue d'engager un recours en manquement, mais qu'elle dispose à cet égard d'un pouvoir discrétionnaire excluant le droit pour les particuliers d'exiger de cette institution qu'elle prenne une position dans un sens déterminé (arrêts du 14 février 1989, Star Fruit/Commission, 247/87, EU:C:1989:58, point 11 ; du 17 mai 1990, Sonito e.a./Commission, C-87/89, EU:C:1990:213, point 6, ainsi que ordonnance du 14 juillet 2011, Ruipérez Aguirre et ATC Petition/Commission, C-111/11 P, non publiée, EU:C:2011:491, point 12).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

    Nach gefestigter Rechtsprechung verfügt ein Beschwerdeführer im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens außerdem nicht über das Recht, von der Kommission eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen oder die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, anzufechten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, vom 17. Mai 1990, Sonito u. a./Kommission, C-87/89, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 6, sowie Beschluss vom 14. Juli 2011, Ruipérez Aguirre und ATC Petition/Kommission, C-111/11 P, Randnrn. 11 und 12).
  • EuG, 22.05.1996 - T-277/94

    Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der

    28 Wie der Gerichtshof wiederholt im Hinblick auf Artikel 169 festgestellt habe, sei die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 einzuleiten, sondern verfüge vielmehr insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (vgl. z. B. Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit Company/Kommission, Slg. 1989, 291).

    62 Vorausgesetzt, ein solcher Gleichlauf zwischen der Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 und der Untätigkeitsklage nach Artikel 175 des Vertrages könnte anerkannt werden, und weiter vorausgesetzt, der gerichtliche Schutz des einzelnen geböte eine weite Auslegung von Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages dahin, daß eine natürliche oder juristische Person gegen ein Organ Klage mit dem Vorwurf erheben könnte, es unterlassen zu haben, eine Handlung zu erlassen, deren Adressat sie nicht wäre, die sie jedoch im Falle ihres Erlasses unmittelbar betreffen würde (vgl. Urteil Star Fruit Company/Kommission, a. a. O., und Schlussanträge des Generalanwalts zu diesem Urteil, Slg. 1989, 294, Nr. 13), so wäre zu untersuchen, ob sich die Klägerin oder ihre Mitglieder in einer solchen Situation befinden.

    Sie verfügt im Gegenteil über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (vgl. z. B. Urteil Star Fruit Company/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, und Beschluß Aéroports de Paris/Kommission, a. a. O., Randnr. 43).

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Wie der Gerichtshof im Rahmen des Artikels 169 EWG-Vertrag festgestellt hat, umfasst diese Aufgabe aber für die Kommission nicht die Pflicht, Verfahren zwecks Feststellung etwaiger Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht einzuleiten (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, 301).
  • EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

    Smanor u.a. / Kommission

    Das Gericht hat in Randnummer 23 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes festgestellt, daß sich aus Sinn und Zweck des Artikels 169 EG-Vertrag ergebe, daß die Kommission nicht verpflichtet sei, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfüge, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).

    Außerdem hat es in Randnummer 25 angeführt, daß die Rechtsmittelführer mit ihrem an die Kommission gerichteten Ersuchen, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten, in Wirklichkeit die Vornahme von Handlungen begehrten, die sie nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betreffen würden und die sie daher keinesfalls mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnten (Urteil Star Fruit/Kommission, Randnr. 13).

    Die Rechtsmittelführer schildern in diesem Zusammenhang detailliert den chronologischen Ablauf der Rechtssache und machen geltend, in diesem Rechtsstreit lägen "völlig andere Umstände" vor als in der Rechtssache, in der das Urteil Star Fruit/Kommission ergangen sei, das für den vorliegenden Fall keinerlei Bedeutung habe, da es "einen Sachverhalt betroffen [habe], der nichts mit den im endgültigen Urteil Smanor vorgeschriebenen Rechtsfolgen zu tun [habe]".

  • EuG, 13.11.1995 - T-126/95

    Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

    FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem -

  • EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

    Asia Motor France / Kommission

  • EuGH, 15.01.1998 - C-196/97

    Intertronic / Kommission

  • EuG, 04.07.1994 - T-13/94

    Century Oils Hellas AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

    Koelman / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

    Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

  • EuG, 21.01.2014 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten -

  • EuGH, 26.06.2001 - C-70/99

    Kommission / Portugal

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

  • EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

    Sateba / Kommission

  • EuG, 29.11.1994 - T-479/93

    Einleitung eines Vertragverletzungsverfahrens ; Anerkennung eines italienischen

  • EuGH, 17.05.1990 - C-87/89

    Sonito u.a. / Kommission

  • EuGH, 21.01.1999 - C-207/97

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 20.02.1997 - C-107/95

    EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN

  • EuG, 09.01.1996 - T-575/93

    Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

    Kommission / max.mobil

  • EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

    Asia Motor France / Kommission

  • EuG, 14.01.2004 - T-202/02

    Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

  • EuG, 02.12.2003 - T-334/02

    Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton /

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

    Kommission / Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98

    Linster

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
  • EuG, 14.09.1995 - T-571/93

    Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

    Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss

  • EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

    Apostolidis u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-228/05

    Stradasfalti

  • EuG, 27.09.2006 - T-204/03

    Haladjian Frères / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 10.01.2019 - C-415/18

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01

    Kommission / Irland

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99

    Montedison / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99

    Enichem / Kommission

  • EuG, 16.01.2019 - T-331/18

    Szécsi und Somossy/ Kommission - Schadensersatzklage - Institutionelles Recht -

  • EuG, 20.09.2011 - T-267/10

    Land Wien / Kommission - Kernenergie - Klageschrift - Nichtigkeitsklage -

  • EuGH, 21.10.2004 - C-477/03

    Kommission / Deutschland

  • EuG, 16.10.2003 - T-148/00

    Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission

  • EuG, 27.10.1994 - T-32/93

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90
  • EuG, 26.10.2017 - T-562/15

    Federcaccia Toscana u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-547/15

    Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines

  • EuG, 02.09.2010 - T-58/09

    Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des

  • EuGH, 15.07.2004 - C-420/03

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02

    Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99

    Portugal / Kommission

  • EuG, 23.01.1991 - T-3/90

    Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 04.06.2015 - C-602/14

    Bharat Heavy Electricals / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98

    Kommission / Niederlande

  • EuG, 14.12.1993 - T-29/93

    Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • BFH, 26.06.1990 - VII K 3/90

    Anforderungen an Tarifierung von Videogeräten

  • EuG, 02.03.2012 - T-594/11

    H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens -

  • EuG, 17.11.2009 - T-295/09

    Hansen / Kommission

  • EuG, 25.05.2005 - T-443/03

    Retecal u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschwerde wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-393/98

    Gomes Valente

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
  • EuG, 27.05.1994 - T-5/94
  • EuG, 16.11.2009 - T-354/09

    Goldman Management / Kommission und Bulgarien

  • EuG, 10.07.2001 - T-191/00

    Edlinger / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-107/95
  • EuG, 17.07.2015 - T-365/15

    Fidenato / Kommission

  • EuG, 24.06.2014 - T-299/14

    AETP / Kommission

  • EuG, 01.12.1999 - T-198/99
  • EuG, 12.02.2014 - T-667/13

    GN / Kommission - Prozesskostenhilfe

  • EuG, 16.05.2006 - T-426/05

    Molliné / Kommission

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Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1988 - 247/87 (https://dejure.org/1988,16071)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1988 - 247/87 (https://dejure.org/1988,16071)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1988 - 247/87 (https://dejure.org/1988,16071)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Star Fruit Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Untätigkeitsklage eines Unternehmens - Unterlassung der Kommission, ein Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag einzustellen

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