Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 246 - 247/99, 1 Ws 246/99, 1 Ws 247/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 586
- AnwBl 2002, 307
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 18.03.1996 - 1 Ws 182/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 246/99
Auch kann er die Bestellung nicht mit der Begründung anfechten, er habe anschließend einen anderen Verteidiger gewählt (Senat StV 1997, 576 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 24.11.1993 - 3 Ws 646/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 246/99
Die Bestellung ist aber anfechtbar, wenn der Angeklagte, wie hier, vorher schon einen Verteidiger gewählt hatte (OLG Celle StV 1988, 100 ; OLG Frankfurt StV 1994, 288 ;… KK-Laufhütte a.a.O.;… vom Senat a.a.O. offen gelassen). - OLG Celle, 14.12.1987 - 3 Ws 563/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 246/99
Die Bestellung ist aber anfechtbar, wenn der Angeklagte, wie hier, vorher schon einen Verteidiger gewählt hatte (OLG Celle StV 1988, 100 ; OLG Frankfurt StV 1994, 288 ;… KK-Laufhütte a.a.O.;… vom Senat a.a.O. offen gelassen).
- OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 1 Ws 708/99
Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
In Rechtsprechung und Literatur ist aber anerkannt, daß der Angeklagte durch die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers beschwert ist und sie deshalb mit der Beschwerde anfechten kann, wenn er - wie hier - geltend macht, die Pflichtverteidigerbestellung sei unzulässig oder sachlich nicht gerechtfertigt ( Senat, Beschluß vom 23. März 1999 - 1 Ws 246-247/99 - OLG Frankfurt StV 1989, 384 ; StV 1994, 288 ; OLG Celle StV 1988, 100 ; OLG Köln StV 1989, 242;… KK-Laufhütte, StPO , 4. Aufl. § 141 Rn 12 m.w.N.).Die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers neben einem Wahl- oder Pflichtverteidiger ist nur dann sachlich gerechtfertigt und zulässig, wenn sie aus den bereits genannten oder sonstigen Gründen geboten erscheint, um den Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten (Senat, Beschluß vom 23. März 1999 - 1 Ws 246-247/99 - OLG Celle aaO; OLG Frankfurt StV 1994, 288 ).
- OLG Hamm, 26.01.2006 - 2 Ws 30/06
Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Vertrauensverhältnis; Zerrüttung; …
Das Rechtsmittel der Beschuldigten ist zulässig (vgl. OLG Düsseldorf StV 1999, 586; OLG Frankfurt StV 1997, 575; 2001., 610). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 52/06
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe; Vortrag; Begründung
Das Rechtsmittel der Beschuldigten ist zulässig (vgl. OLG Düsseldorf StV 1999, 586; OLG Frankfurt StV 1997, 575; 2001., 610).
- OLG Karlsruhe, 11.04.2000 - 2 Ws 102/00
Zur Zulässigkeit der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (§§ 141, 142 …
Das mithin einheitliche Rechtsmittel des Angeklagten ist zwar gem. § 304 StPO zulässig (OLG Frankfurt StV 1993, 348, StV 1995, 68, StV 1997, 575 f; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 207 f; OLG Düsseldorf StV 1999, 586), in der Sache jedoch nicht begründet. - OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 1 Ws 219/00
Beiordnung; Pflichtverteidiger; Beschwer; Beschuldigter; Wahlverteidiger; …
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Beschuldigte schon vorher einen Wahlverteidiger gewählt hatte und ein besonderer Anlaß, neben einem Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zu bestellen, nicht vorliegt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 1999 - 1 Ws 246-247/99 - und 13. September 1999 - 1 Ws 764/99 m.w.N.). - OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 31/00
Strafrestaussetzung bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters
Zwar hat die Strafvollstreckungskammer sich erneut und trotz zahlreicher Hinweise des Senats (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1999 - 1 Ws 247/99 -, 23. März 1999 - 1 Ws 145, 146/99 -, 29. Dezember 1998 - 1 Ws 833/98 -), die allesamt Entscheidungen derselben Strafvollstreckungskammer, und zwar auch in derselben Besetzung, betrafen, darüber hinweggesetzt, dass die von ihr immer noch als Entscheidungsgrundlage zitierte Fassung des § 57 Abs. 1 StGB ("wenn verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird") seit dem 31. Januar 1998 (!) nicht mehr existiert. - OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 32/00
Strafrestaussetzung bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters
Zwar hat die Strafvollstreckungskammer sich erneut und trotz zahlreicher Hinweise des Senats (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1999 - 1 Ws 247/99 -, 23. März 1999 - 1 Ws 145, 146/99 -, 29. Dezember 1998 - 1 Ws 833/98 -), die allesamt Entscheidungen derselben Strafvollstreckungskammer, und zwar auch in derselben Besetzung, betrafen, darüber hinweggesetzt, dass die von ihr immer noch als Entscheidungsgrundlage zitierte Fassung des § 57 Abs. 1 StGB ("wenn verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird") seit dem 31. Januar 1998 (!) nicht mehr existiert.
Rechtsprechung
AG Hamburg-Bergedorf, 14.10.1999 - 411 - 247/99 7005 Js 196/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
GjS §§ 5, 21, StGB §§ 40, 42, StPO § 465
Ankündigung indizierter Schriften im Internet - aufrecht.de
- stroemer.de
Cyberpornlinks.com
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit der Veröffentlichung der von der Bundesprüfstelle nach dem Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte bekannt gemachten Liste unter Benennung der jeweils indizierten Internetseiten im Internet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Indizierte Internetseiten
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 27
- MMR 2001, 261 (Ls.)
Rechtsprechung
KG, 01.09.1999 - 4 Ws 246/99 |
Verfahrensgang
- KG, 01.09.1999 - 4 Ws 246/99
- KG, 29.09.1999 - 4 Ws 246/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 15.02.1999 - 4 Ws 22/99
Auszug aus KG, 01.09.1999 - 4 Ws 246/99
Die hiergegen gerichteten, nach § 304 Abs. 1 StPO zulässigen und nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossenen Beschwerden der Angeklagten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 6. September 1999 - 4 Ws 226/99 - vom 15. Februar 1999 - 4 Ws 22/99 - und 13. Dezember 1993 - 4 Ws 291/93 und 304/93 -) haben keinen Erfolg. - KG, 29.09.1999 - 4 Ws 246/99
Auszug aus KG, 01.09.1999 - 4 Ws 246/99
1 AR 1165/99 - 4 Ws 246, 247/99.
Rechtsprechung
RG, 21.10.1899 - Rep. I. 247/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann die im Gesellschaftsvertrage erfolgte Bestellung eines Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in derselben Weise widerrufen werden, in der eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages zu geschehen hat? 2. Hat der Geschäftsführer einer ...
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 44, 95
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige …
Das Sonderrecht räumt dem Kläger zwar eine gegenüber anderen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern herausgehobene Rechtsposition ein, weil seine Bestellung als Geschäftsführer - abweichend vom Grundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG - nicht jederzeit widerruflich ist (vgl BGH Urteil vom 10.10.1988 - II ZR 3/88 - juris RdNr 9; BGH Urteil vom 4.11.1968 - II ZR 63/67 - juris RdNr 17; RG Urteil vom 21.10.1899 - Rep I.247/99 - RGZ 44, 95, 99;… vgl Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl 2016, § 38 RdNr 10, 35 mwN) . - BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Das Sonderrecht räumt jedem Kläger zwar eine gegenüber anderen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern herausgehobene Rechtsposition ein, weil seine Bestellung als Geschäftsführer - abweichend vom Grundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG - nicht jederzeit widerruflich ist (vgl BGH Urteil vom 10.10.1988 - II ZR 3/88 - juris RdNr 9; BGH Urteil vom 4.11.1968 - II ZR 63/67 - juris RdNr 17; RG Urteil vom 21.10.1899 - Rep I.247/99 - RGZ 44, 95, 99;… vgl Kleindiek in Lutter/Hommelhoff GmbH-Gesetz, 20. Aufl 2020, § 38 RdNr 35 mwN) .