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   AG Bremen, 26.10.2007 - 248 M 480854/07   

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https://dejure.org/2007,32294
AG Bremen, 26.10.2007 - 248 M 480854/07 (https://dejure.org/2007,32294)
AG Bremen, Entscheidung vom 26.10.2007 - 248 M 480854/07 (https://dejure.org/2007,32294)
AG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 248 M 480854/07 (https://dejure.org/2007,32294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 55
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11

    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter

    a) Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum gilt das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger, deren Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde (BAG, BAGE 132, 125 Rn. 23 zu § 850d ZPO; LG Leipzig, NZI 2006, 603; LG Saarbrücken, Beschluss vom 18. April 2012 - 5 T 203/12, Rn. 25 f; AG Bremen, NZI 2008, 55, 56; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 294 Rn. 11; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 294 Rn. 2; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 294 Rn. 2; HmbKomm/InsO-Streck, 4. Aufl., § 294 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 294 Rn. 3; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2008, § 294 Rn. 2 c; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 294 Rn. 5).
  • LG Münster, 31.08.2011 - 5 T 373/11

    Möglichkeit einer Ausnahme von dem Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO

    Die Auffassung der Beschwerdeführer, dass § 294 InsO teleologisch zu reduzieren sei, findet keinerlei Stütze im Gesetzeswortlaut und auch nicht in Rechtsprechung in Literatur (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08, NJW 2010, Seite 253; AG Göttingen, Beschluss vom 06.06.2005, Az. 74 IN 215/03; AG Bremen, Beschluss vom 26.10.2007, Az. 248 M 480854/07; Andres/Leithaus, InsO, 2. Auflage § 294 Rn. 1; Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 294 Rn. 6) .

    Vielmehr ergibt sich aus dem Gesetzeszusammenhang, dass eine Privilegierung der Deliktsgläubiger erst nach dem Ende der Wohlverhaltensphase eintreten soll (vgl. AG Bremen, Beschluss vom 26.10.2007, Az. 248 M 480854/07).

  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 K 4689/08

    Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

    Nach einer vereinzelten Ansicht (Amtsgericht Bremen vom 26.10.2007 - 248 M 480854/07, NZI 2008, 55) wird auch vertreten, dass die Kostenforderung das Schicksal der in der Insolvenztabelle festgestellten Hauptforderung teile, d.h. Gerichtskosten für Klagen, die Insolvenzforderungen betreffen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung ebenfalls als Insolvenzforderung anzusehen seien.
  • LG Hamburg, 14.07.2009 - 301 AR 8/09

    Zwangsvollstreckungsmaßnahme im laufenden Restschuldbefreiungsverfahren:

    Eine entsprechende Zuständigkeitsregelung für Erinnerungen während der Wohlverhaltensperiode enthält die Insolvenzordnung nicht, so dass es bei der allgemeinen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bleibt (AG Bremen, NZI 2008, 55; LG Köln, NZI 2003, 669 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • AG Augsburg, 31.03.2011 - 2 M 21963/11

    Insolvenzverfahren: Qualifizierung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

    Ob die vom AG Bremen (NZI 2008, 55) vertretene Auffassung, dass die Kostenforderung das Schicksal der der zugrundeliegenden Hauptforderung teile, also auf einen früheren Zeitpunkt abstellt, bedarf hier keiner Entscheidung, weil auch sie zu keinem anderen Ergebnis kommt.
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