Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 1
  1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - VON REGIONALEN ODER LOKALEN EINRICHTUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN - EINBEZIEHUNG - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN JE NACH DEREN ZWECKBESTIMMUNG

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission; Untersagung einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung von Investitionshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen in den Arbeitsmarktregionen ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 190

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - VON REGIONALEN ODER LOKALEN EINRICHTUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN - EINBEZIEHUNG - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN JE NACH DEREN ZWECKBESTIMMUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beihilfen - Vereinbarkeit eines Regionalförderungsprogramms.

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1430
• NVwZ 1989, 645 (Ls.)

Wird zitiert von ... (63)

• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  55 Einer solchen Feststellung bedarf es auch bei einer Maßnahme, die nicht vom nationalen Gesetzgeber, sondern von einer unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Behörde erlassen wurde, da eine von einer Gebietskörperschaft und nicht vom Zentralstaat erlassene Maßnahme eine Beihilfe darstellen kann, wenn die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt sind (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17).

  60 Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass der Umstand, dass ein Förderungsprogramm von einer Gebietskörperschaft aufgestellt worden ist, der Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht entgegensteht, wenn die Tatbestandsmerkmale dieses Artikels erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 17).

  61 Ebenso wenig kann aus dem Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857) abgeleitet werden, dass eine Maßnahme, die nur Unternehmen in bestimmten Regionen begünstigt, allein aufgrund dessen selektiv ist.

  Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).

• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Der Unionsrichter prüft in diesen Fällen bei der Beurteilung der Auswirkung der Beihilfe nach, ob die Untersuchung auf konkreten Angaben z. B. über die Merkmale der Beihilferegelung oder des relevanten Marktes beruht (…Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission, T-254/00, T-270/00 und T-277/00, EU:T:2008:537, Rn. 229; vgl. auch ich diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, EU:C:1987:437, Rn. 18).
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Ebenso sei das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe vom 6. Oktober 1969, auf dem die Investitionszuschüsse im vorliegenden Fall beruhten, ein Bundesgesetz, das auf Artikel 91a GG beruhe, der die "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" grundsätzlich den einzelnen Ländern zuweise, dem Bund aber erhebliche Mitwirkungsrechte einräume (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnrn.

  Zum vierten entspreche die Begründung der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt (Abschnitt X, dritter Absatz) nicht den Erfordernissen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und reiche daher nicht aus, um die Nichtanwendung des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag zu rechtfertigen (vgl. namentlich Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 141, 155, vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn.

  44 und 45, und vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95,Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnrn.

  Zum anderen stelle Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag zwar für die Festlegung der Gebiete, für die die Ausnahmen in Betracht kämen, strengere Voraussetzungen als Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf, verlange dagegen aber nicht, daß die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändertwürden, die dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufe (Urteil Deutschland/Kommission vom 14. Oktober 1987, Randnr. 19).

  Im übrigen sei bei Ermessensentscheidungen eine besonders umfassende und detaillierte Begründung erforderlich (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1960 in den Rechtssachen 36/59, 37/59, 38/59 und 40/59, Präsident u. a./Hohe Behörde, Slg. 1960, 885, 921 ff.; Schlußanträge des Generalanwalts Roemer, Urteil Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 401), insbesondere wenn es um Beihilfeentscheidungen gehe, die einzelnen Unternehmen zugute kommen sollten (Schlußanträge des Generalanwalts Darmon, Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4027).

 
• OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

  Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …

  Die neben dem System der dualen Krankenhausfinanzierung gem. § 4 KHG (…vgl. dazu Quaas , in: Haftung des Fachanwaltes Medizinrecht, 3. Aufl. 2013, Kap 14 Rz. 44 ff.; Koenig/Paul , in: EuZW 2008, 359 ff.; Koenig/Paul , in: EuZW 2009, 844 ff.) praktizierte Defizitfinanzierung, die Gewährung von Bürgschaften und die Investitionszuschüsse des Beklagten zugunsten der Kreiskliniken stellen Leistungen aus staatlichen Mittel i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, da hierunter auch Mittel öffentlicher Gebietskörperschaften eines EU-Mitgliedsstaates zu fassen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 1987, Az.: C-248/84 = NJW 1989, 1430;… Pache/Pieper , in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, Kap. 1 Rz. 66;… Lübbig/Martin-Ehlers , Beihilfenrecht der EU, 2. Aufl. 2009, Rz. 197).
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können zum einen Beihilfen in Form von Beihilfeprogrammen einen ganzen Wirtschaftszweig betreffen und gleichwohl unter Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fallen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18); zum anderen ist eine Maßnahme, die die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems ergeben, ohne daß diese Befreiung durch das Wesen und die Struktur dieses Systems gerechtfertigt sind, als Beihilfe anzusehen (Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).

  Im Falle eines Beihilfeprogramms kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen (Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 18).

• EuG, 13.05.2020 - T-716/17

  Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien …

  Eine von einer Gebietskörperschaft und nicht vom Zentralstaat erlassene Maßnahme kann nämlich eine Beihilfe darstellen, wenn die Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt sind (Urteile vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, EU:C:1987:437, Rn. 17, …und vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 55).

  Insbesondere in den Erwägungsgründen 390 bis 392 des angefochtenen Beschlusses hätten sich die Erklärungen der Kommission im Wesentlichen auf einen Zirkelschluss aus Behauptungen über die Liberalisierung des Luftverkehrssektors beschränkt, ohne zu erläutern, inwiefern die Klägerin einen spürbaren Vorteil erhalten haben solle, wie es jedoch die sich aus dem Urteil vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission (248/84, EU:C:1987:437, Rn. 18), ergebende Rechtsprechung verlange.

  Nach Auffassung der Kommission sind die Erwägungsgründe 390 bis 392 des angefochtenen Beschlusses, deren Feststellungen die Klägerin nicht bestritten habe, im Licht der einschlägigen Rechtsprechung, einschließlich des Urteils vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission (248/84, EU:C:1987:437), hinreichend untermauert.

  Erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, EU:C:1987:437, Rn. 18, …und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  57 - In diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission (248/84, EU:C:1987:437, Rn. 17), und vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 55).
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission

  Nach der Rechtsprechung greife Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag aber nur dann ein, wenn der Wettbewerb und der zwischenstaatliche Handel spürbar oder deutlich beeinträchtigt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 16, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 58).

  59 bis 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 67; Urteil Cityflyer Express/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnrn.

• EuGH, 19.09.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission

  Schließlich steht zwar fest, dass die Kommission in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände aufführen muss, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18), sie ist jedoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun.

  Dagegen ist die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete eines Mitgliedstaats, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind, erlaubt, ohne dass die in Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" (vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 19, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 15, und Italien/Kommission, Randnr. 77).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20; vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 78, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 41).

• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Verwendung der Begriffe "außergewöhnlich" und "erheblich" in der Ausnahmevorschrift des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG zeigt, dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äußerst ungünstig ist (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 19).
• EuGH, 19.09.2002 - C-114/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-242/00

  Deutschland / Kommission
• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 18.12.2008 - T-211/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02

  Italien / Kommission
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03

  Heiser
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90

  Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

  Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• EuG, 11.06.2009 - T-297/02

  ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• EuG, 09.09.2009 - T-369/06

  Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …
• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-111/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
• EuG, 14.07.2011 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuG, 11.06.2009 - T-222/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuG, 21.12.2021 - T-209/15

  Gmina Kosakowo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-88/03

  Portugal / Kommission - (Einkommensteuersenkung für auf den Azoren ansässige …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 62/87

  Exécutif régional wallon und SA Glaverbel gegen Kommission der Europäischen …