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Rechtsprechung
   EGMR, 18.02.1999 - 24833/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MATTHEWS v. THE UNITED KINGDOM

    Art. 1, Art. 14+P1 Abs. 3, Art. 14, Protokoll Nr. 1 Art. 3, Art. 56, Art. 56 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3, Protokoll Nr. 1 Art. 4, Art. 41 MRK
    Violation of P1-3 Not necessary to examine Art. 14+P1-3 Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MATTHEWS c. ROYAUME-UNI

    Art. 1, Art. 14+P1 Abs. 3, Art. 14, Protokoll Nr. 1 Art. 3, Art. 56, Art. 56 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3, Protokoll Nr. 1 Art. 4, Art. 41 MRK
    Violation de P1-3 Non-lieu à examiner l'art. 14+P1-3 Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3107
  • NVwZ 1999, 1325 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    In diese Gleichbehandlung bezieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Zählwert der Stimmen ausdrücklich ein, während er für die Erfolgswertgleichheit und die gleichen Siegchancen der Kandidaten Ausnahmen zulässt (EGMR, Urteil vom 2. März 1987, Nr. 9267/81, Mathieu-Mohin und Clerfayt/Belgien, Rn. 54; Urteil vom 7. Februar 2008, Nr. 39424/02, Kovach/Ukraine, Rn. 49; zur Anwendung des Art. 3 Zusatzprotokoll auf das Europäische Parlament als "gesetzgebende Körperschaft": EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, Matthews/Vereinigtes Königreich, Rn. 40 = NJW 1999, S. 3107 ).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Insoweit kann durch das Inkraftsetzen eines strikten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundung der Staaten untereinander die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte nicht eingeschränkt werden (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, - Waite und Kennedy, NJW 1999, S. 1173 ; - Matthews, NJW 1999, S. 3107 ).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

    Insoweit kann durch das Inkraftsetzen eines strikten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundung der Staaten untereinander die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte nicht eingeschränkt werden (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, - Waite und Kennedy, NJW 1999, S. 1173 ; - Matthews, NJW 1999, S. 3107 ).
  • EGMR, 12.12.2001 - 52207/99  

    V. und B. B., Ž. S., M. S., D. J. und D. S. gegen Belgien, Dänemark,

    Der Gerichtshof hat diese Auffassung nicht nur in Bezug auf die Normativbestimmungen der Konvention vertreten (z.B. in dem o.a. Urteil in der Sache Söring, § 102, Dudgeon ./. Vereinigtes Königreich vom 22. Oktober 1981, Serie A, Nr. 45; X, Y, Z ./. Vereinigtes Königreich vom 22. April 1997, Sammlung 1997.II, V. ./. Vereinigtes Königreich [GC] Nr. 24888/94, § 72, EGMR 1999-IX, und Matthews ./. Vereinigtes Königreich [GC] Nr. 24833/94, § 39, EGMR 1999-I), sondern auch hinsichtlich der Auslegung der früheren Artikel 25 und 46 der Konvention, was besonders im vorliegenden Fall von Interesse ist und wo es um die Anerkennung der Zuständigkeit der Konventionsorgane seitens einer Vertragspartei geht (o.a. Urteil Loizidou ( vorgängige prozessuale Einreden ), § 71).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvB 1/01  

    Erfolgloser Aussetzungsantrag der NPD

    Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine auf der Grundlage vertraglicher Ermächtigung ergangene Handlung der Organe der Gemeinschaft, sondern um einen ratifizierungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18. Februar 1999, Rs. 24833/94, Matthews gegen Vereinigtes Königreich Rn. 31 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13  

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    81 - Vgl. beispielsweise EGMR, Urteile vom 15. November 1996, Cantoni/Frankreich (Beschwerde-Nr. 17862/91, Recueil des arrêts et décisions 1996-V), vom 18. Februar 1999, Matthews/Vereinigtes Königreich (Beschwerde-Nr. 24833/94, Recueil des arrêts et décisions 1999-I), vom 30. Juni 2005, Bosphorus/Irland (Beschwerde-Nr. 45036/98, Recueil des arrêts et décisions 2005-VI), und vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09, Recueil des arrêts et décisions 2011), sowie Entscheidung vom 20. Januar 2009, Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij u. a./Niederlands (Beschwerde-Nr. 13645/05).

    138 - Auch dieses Problem hat sich in der Vergangenheit bereits gestellt; vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999, Matthews/Vereinigtes Königreich (Beschwerde-Nr. 24833/94, Recueil des arrêts et décisions 1999-I).

  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

    Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

    Insoweit kann durch das Inkraftsetzen eines strikten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundung der Staaten untereinander die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte nicht eingeschränkt werden (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, - Waite und Kennedy, NJW 1999, S. 1173 ; Â- Matthews, NJW 1999, S. 3107 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04  

    GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN

    9 - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18. Februar 1999 (GK), Matthews/Vereinigtes Königreich, Nr. 24833/94, Rep.
  • EGMR, 10.03.2004 - 56672/00  

    SENATOR LINES GmbH gegen Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich,

    Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Matthews ./. Vereinigtes Königreich ([GC] Nr. 24833/94, EuGMR 1999-I, 18. Februar 1999) gibt die beschwerdeführende Gesellschaft vor, der Gerichtshof sei befugt, die Vereinbarkeit von Entscheidungen der EG-Einrichtungen mit der Konvention zu würdigen, ferner dass die beklagten Staaten individuell und kollektiv für die Rechtsakte dieser Institutionen verantwortlich seien und dass die EG-Gerichte, indem sie die Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung verweigerten, es einem reinen Verwaltungsorgan gestatten würden, die Liquidation der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Lasten der Rechte auf ein faires Verfahren, auf einen wirksamen Zugang zur Justiz und entgegen der Unschuldsvermutung unter Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention herbeizuführen.
  • EGMR, 10.07.2012 - 4320/11  

    B. c. BELGIQUE

  • VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07  

    Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

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