Rechtsprechung
EuGH, 27.03.1985 - 249/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - ...
- EU-Kommission
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
- Wolters Kluwer
Sicherstellung des Lebensunterhalts; Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung; Vorliegen einer sozialen Vergünstigung
- Judicialis
EWGV Art 177; ; VO Nr. 1407/71 Art. 3; ; VO Nr. 1408/71 Art. 4; ; VO Nr. 1612/68 Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Hilfe zum Lebensunterhalt - Begriff der Leitung oder der sozialen Vergünstigung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.01.1982 - 65/81
Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Dieser Begriff dürfe nicht einschränkend ausgelegt werden und umfasse, wie sich unter anderem aus dem Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33) ergebe, alle Vergünstigungen, unabhängig davon, ob sie mit einem Arbeitsvertrag zusammenhingen. - EuGH, 12.07.1984 - 261/83
Castelli / ONTPS
Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 249/83
2i In diesem Sinne hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 261/83 (Castelli, Sig. 1984, 3199) bereits entschieden, daß der Begriff der sozialen Vergünstigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 auch die Gewährung des durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats garantierten Altersmindesteinkommens an Familienangehörige aufsteigender Linie, die von dem Arbeitnehmer unterhalten werden, umfaßt. - EuGH, 22.06.1972 - 1/72
Frilli / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Eine solche Beurteilung habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457) als das für die Sozialhilfe kennzeichnende Kriterium festgelegt.
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
Diese Leistungen stellen daher soziale Vergünstigungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, EU:C:1985:139, Rn. 22). - EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Um das im Ausgangsverfahren aufgeworfene Rechtsproblem in seinem Zusammenhang zu sehen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973), in der eine arbeitslose niederländische Staatsangehörige, die nach Belgien zurückgekehrt war, wo sie erneut Hilfe zum Lebensunterhalt beantragte, für Recht erkannt hat, dass eine Sozialleistung wie die im belgischen Gesetz vom 7. August 1974 vorgesehene, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 ist.Zur Zeit der Ereignisse der dem Urteil Hoeckx zugrunde liegenden Rechtssache hatten alle Gemeinschaftsangehörigen Anspruch auf das Existenzminimum, wobei jedoch die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten als des Königreichs Belgien die zusätzliche Voraussetzung erfüllen mussten, dass sie während der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Bewilligung des Existenzminimums tatsächlich in Belgien gewohnt hatten (…Artikel 1 der Königlichen Verordnung vom 8. Januar 1976, Moniteur belge vom 13. Januar 1976, S. 311).
- EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
FREIZÜGIGKEIT
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Leistung dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne daß im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgte, und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. die Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn.
- EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Der Begriff der sozialen Vergünstigung, auf den Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verweist, deckt nach ständiger Rechtsprechung alle Vergünstigungen, die ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20). - EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
21 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, ergibt sich aus der Gesamtheit der Vorschriften dieser Verordnung sowie aus ihrer Zielsetzung, daß zu den Vergünstigungen, die sie auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern ( Urteile vom 27 . März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Höckx, Slg . - EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
Paletta / Brennet
16 Die Antwort auf die Frage, ob eine Leistung in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, hängt im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen dieser Leistung ab, insbesondere von ihrer Zielsetzung und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit angesehen wird (siehe u. a. das Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11). - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
Auch im Unterschied zur bisherigen Alhi hat das Alg II mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion (…für eine Einordnung des Alg II als besondere beitragsunabhängige Geldleistung: Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 4. Aufl 2010, § 11 RdNr 259; Fuchs in NZS 2007, 1 ff, 3 f; Waltermann/Kämpfer, DB 2006, 893 ff; Heinig ZESAR 2008, 465, 471 f;… aA für die Zeit vor Aufnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anhang IIa: Kretschmer in Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, Anh A Art. 71 RdNr 14; vgl Urteil des EuGH vom 27.3.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973) .Hierzu zählen Leistungen mit Arbeitsmarktbezug, aber auch allgemein existenzsichernde Leistungen (vgl EuGH Urteil vom 18.6.1987 in der Rechtssache C-316/85, Lebon, Slg 1987, I-2811 RdNr 13 f; Urteil des EuGH vom 27.3.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973) wie das Alg II.
- EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, Scrivner und Cole, 122/84, Slg. 1985, 1027, Randnrn. 19 bis 21, vom 20. Juni 1991, Newton, C-356/89, Slg. 1991, I-3017, und vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15). - EuGH, 03.06.1986 - 139/85
Kempf / Staatssecretaris van Justitie
Dieses Ergebnis sei im übrigen durch die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Hoeckx, und 122/84, Scrivner, Slg. 1985, 973 bzw. 1027) bestätigt worden, wonach eine soziale Leistung, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden solle, eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 sei und als solche auch Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten seien, ohne jegliche Diskriminierung gewährt werden müsse. - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, hauptsächlich vom Wesen der jeweiligen Leistung abhängt, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung nach nationalem Recht eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnr. 11, vom 10. März 1993, Kommission/Luxemburg, C-111/91, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, und vom 18. Januar 2007, Celozzi, C-332/05, Slg. 2007, I-563, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
- EuGH, 18.07.2006 - C-406/04
DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …
- EuGH, 08.03.2001 - C-215/99
Jauch
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91
Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
- EuGH, 18.10.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …
- EuGH, 18.01.2007 - C-332/05
Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- EuGH, 27.11.1997 - C-57/96
Meints
- EuGH, 11.09.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
- EuGH, 21.02.2006 - C-286/03
DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- EuGH, 25.07.2018 - C-679/16
A (Aide pour une personne handicapée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 11.07.1996 - C-25/95
Otte / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16
A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft - …
- EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-271/00
Baten
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-447/18
Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- EuGH, 15.03.2001 - C-85/99
Offermanns
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
Genaro Acciardi gegen Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91
Belgischer Staat gegen Noushin Taghavi. - Soziale Sicherheit - Leistungen für …
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94
Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96
Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-310/91
Hugo Schmid gegen Belgischer Staat, vertreten durch den Sozialminister. - Soziale …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07
Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 27.05.1993 - C-310/91
Schmid / Belgischer Staat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19
A (Soins de santé publics)
- EuGH, 14.03.2019 - C-372/18
Dreyer
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03
Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- EuGH, 20.06.1985 - 94/84
ONEM / Deak
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07
Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
- EuGH, 06.06.1985 - 157/84
Frascogna / Caisse des dépôts und consignations
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95
Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-638/20
MCM (Aides financières pour études à l'étranger) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02
Skalka
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99
Offermanns
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
Nemec - Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96
H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-315/94
Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-73/99
Movrin
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-73/99
Movrin
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94
The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1987 - 375/85
Angelo Campana gegen Bundesanstalt für Arbeit.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-278/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 1167/02
Ablehnung des Erlasses eines Widerspruchsbescheides; Anspruch auf Erteilung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 379/85
Caisse régionale d'assurance maladie Rhône-Alpes gegen Anna Giletti, Directeur …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 139/85
R. H. Kempf gegen Staatssecretaris van de Justitie. - Freizügigkeit der …
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Vera Hoeckx gegen Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout.
Hilfe zum Lebensunterhalt - Begriff der Leitung oder der sozialen Vergünstigung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 22.06.1972 - 1/72
Frilli / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
7 - Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 (Früh, Slg. 1972, 457, 466); siehe auch Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils in der Rechtssache 139/82.- Randnr. 15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; siehe auch Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 139/82, a. a. O.
In der Rechtssache Biason, in der es um eine vom Fonds national de solidarité in Frankreich gezahlte Zulage ging, 9 - Rechtssache 1/72, Frilli; Rechtssache 139/82, Piscitello, jeweils a. a. O.
- Randnr. 17 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.
- Randnr. 16 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.
- Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; Randnr. 11 der Entschei- .
- EuGH, 05.05.1983 - 139/82
Piscitello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
6 - Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 9/78 (Gillard, Slg. 1978, 1661, 1668); Randnr. 10 der Entscheidungsgrunde des Urteils in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427, 1439).7 - Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 (Früh, Slg. 1972, 457, 466); siehe auch Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils in der Rechtssache 139/82.
- Randnr. 15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; siehe auch Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 139/82, a. a. O.
In der Rechtssache Biason, in der es um eine vom Fonds national de solidarité in Frankreich gezahlte Zulage ging, 9 - Rechtssache 1/72, Frilli; Rechtssache 139/82, Piscitello, jeweils a. a. O.
dungsgründe des Urteils in der Rechtssache 139/82, a. a. O.
- EuGH, 27.03.1985 - 122/84
Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
Erklärungen der Parteien des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 122/84 und des Vereinigten Königreichs in der Rechtssache 249/83 wiederzugeben.In der Rechtssache 122/84 hat das Sozialamt eine solche Gleichstellung mit der Begründung abgelehnt, die Zielsetzung bei der Einführung dieser Hilfe - Bekämpfung der Armut - weise keine Verbindung zu dem eigentlichen Ziel der Verordnung Nr. 1612/68 auf, nämlich der wirtschaftlichen Mobilität und der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer.
- EuGH, 12.07.1979 - 237/78
Toia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
12 und 13 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 237/78 (Toia, Slg. 1979, 2645). - EuGH, 12.07.1984 - 261/83
Castelli / ONTPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 65/81 (Reina, Sig. 1982, 33) und zuletzt Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 261/83 (Castelli). - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 152/76 (Sotgiu, Slg. 1974, 153); Randnrn. - FG Nürnberg, 19.01.1977 - V 152/76
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 152/76 (Sotgiu, Slg. 1974, 153); Randnrn. - EuGH, 06.07.1978 - 9/78
Gillard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
6 - Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 9/78 (Gillard, Slg. 1978, 1661, 1668); Randnr. 10 der Entscheidungsgrunde des Urteils in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427, 1439). - EuGH, 17.06.1975 - 7/75
Epoux F. / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- Rechtssache 187/83 (Callemeyn, Slg. 1974, 553); Rechtssache 24/74 (Biason, Slg. 1974, 999); Rechtssache 39/74 (Costa, Slg. 1974, 1251); Rechtssache 7/75 (Eheleute F., Slg. 1975, 679). - EuGH, 09.10.1974 - 24/74
Caisse régionale d'assurance maladie / Biason
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
- Rechtssache 187/83 (Callemeyn, Slg. 1974, 553); Rechtssache 24/74 (Biason, Slg. 1974, 999); Rechtssache 39/74 (Costa, Slg. 1974, 1251); Rechtssache 7/75 (Eheleute F., Slg. 1975, 679). - EuGH, 13.11.1974 - 39/74
Costa / Belgischer Staat
- EuGH, 28.05.1974 - 187/73
Callemeyn / Belgischer Staat
Rechtsprechung
RG, 23.06.1883 - Rep. I. 249/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Voraussetzungen einer Berichtigung der Eidesnorm nach §. 431 C.P.O.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schleppen eines Schiffes als Werkverdingungsvertrag (Werkvertrag); Haftung eines Unternehmers (conductor operis) für Verschulden von Hilfspersonen; Beweislast für das Verschulden; Haftungsbefreiung eines Transportübernehmers aus Gewohnheitsrecht durch Überlassen des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 164
- RGZ 10, 403