Rechtsprechung
   EuGH, 19.03.1991 - 249/88   

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https://dejure.org/1991,975
EuGH, 19.03.1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,975)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,975)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung -Obliegenheit der Kommission

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaften über die Höhe von Arzneimittelpreisen; Gemeinschaftliche Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung über Programmverträge auf dem Sektor der pharmazeutischen Erzeugnisse; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung -Obliegenheit der Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 30 EWG-Vertrag - Nationale Regelung der Preise für pharmazeutische Erzeugnisse - Regelung über "Programmverträge".

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch

    Zwar sind die Mitgliedstaaten bei fehlender Harmonisierung befugt, die Arzneimittelpreise festzulegen, soweit nicht nach der Herkunft des Präparats differenziert wird und der angegebene Preis rentabel ist (vgl EuGH, Urteil vom 29.11.1983 - C-181/82 - Roussel Laboratoria/Niederlande, EuGHE 1983, 3849, juris RdNr 17; EuGH, Urteil vom 19.3.1991 - C-249/88 - Kommission/Belgien, EuGHE I 1991, 1275, juris RdNr 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON

    52 - Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Cullet, Slg. 1985, 305) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 10).

    Vgl. auch Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca, Slg. 1976, 291), vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25), Cullet (Randnr. 23) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233, Randnr. 17).

    57 - Urteile vom 5. Juni 1985 in der Rechtssache 116/84 (Roelstraete, Slg. 1985, 1705, Randnr. 21) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, 1275, Randnr. 7).

  • EuGH, 02.04.2009 - C-352/07

    A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz von Maßnahmen zur Regelung

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere zum Erlass von Vorschriften zur Regulierung des Arzneimittelverbrauchs im Hinblick auf die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenversicherungssysteme unberührt lässt (vgl. Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a., 238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16, vom 19. März 1991, Kommission/Belgien, C-249/88, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 31, vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-637, Randnr. 6, vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27, vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 17, vom 20. Januar 2005, Merck, Sharp & Dohme, C-245/03, Slg. 2005, I-637, Randnr. 28, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 22).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.12.1988 - 4 U 244/88, 4 U 249/88   

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https://dejure.org/1988,17836
OLG Hamm, 20.12.1988 - 4 U 244/88, 4 U 249/88 (https://dejure.org/1988,17836)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.12.1988 - 4 U 244/88, 4 U 249/88 (https://dejure.org/1988,17836)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - 4 U 244/88, 4 U 249/88 (https://dejure.org/1988,17836)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05

    Arrest - unzuständiges Gericht - Schadensersatz - abgestufte Darlegungs- und

    Dieser Auffassung tritt die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch entgegen (vgl. etwa OLG Stuttgart - MDR 1958, 171 f.; OLG Hamm, Urt. v. 20.12.1988 - OLGZ 1989, 338; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.1994 - 16 W 1/94; Wieczorek/Schütze, 3. Aufl. § 924 ZPO Rn 4; Baumbach, 61. Aufl. § 925 ZPO Rn 7; Zöller, 25. Aufl. § 924 ZPO Rn 6; Stein/Jonas, 22. Aufl. § 924 ZPO Rn 19).
  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer

    Dieser Gesetzeszweck kann nur erreicht werden, wenn gem. § 943 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper desjenigen Gerichts zur Entscheidung über eine einstweilige Verfügung berufen ist, bei dem die Hauptsache anhängig ist (so: OLG Hamm - 4. Zivilsenat - Urteil vom 20.12.1988 - 4 U 244/88 und 249/88, OLGZ 1989, 338 (339)).
  • OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98

    (Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und

    Auch für diesen Fall hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil an das zuständige erstinstanzliche Gericht zu verweisen (s. BGHZ 16, S. 339, 345; OLG Köln OLGZ 1989, S. 83, 86 f.; OLG Hamm OLGZ 1989, S. 338, 339; BayObLG NJW 1958, S. 1825, 1827; Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdn. 9, 12, 13; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 281 Rdn. 26).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88   

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https://dejure.org/1991,18499
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,18499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,18499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 249/88 (https://dejure.org/1991,18499)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Artikel 30 EWG-Vertrag - Nationale Regelung der Preise für pharmazeutische Erzeugnisse - Regelung über "Programmverträge"

Verfahrensgang

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