Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 25 A 3355/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwohner; Straße; Parkmöglichkeit; Subjekiv- öffentliches Recht; Straßenverkehrsbehörde; Anwohnerparkausweis; Ermessenspraxis der Straßenverkehrsbehörde; Hauptwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 132



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12  

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

    Dem könne die Beklagte auch nicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18. März 1996 (Az.: 25 A 3355/95) entgegenhalten, da die Unterscheidung zwischen Bewohnern mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz im Gesetz keine Stütze finde und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG) darstelle.

    Diese Vorschrift enthält neben der Ermächtigung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auch die Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang erfolgende Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, NJW 1995, 473 und OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, NZV 1997, 132; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 718.

    Das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, juris.

    Die Entscheidung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen steht vielmehr nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO ebenso im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wie die vorausgehende Entscheidung über die Einrichtung und Ausgestaltung von Bewohnerparkzonen bzw. Bewohnparkvorrechten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.

    Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ermessenspraxis, Bewohnerparkausweise nur an Bewohner mit einem Hauptwohnsitz in der jeweiligen Parkzone auszugeben, nicht ermessensfehlerhaft, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 2 TG 729/92 -, NJW 1993, 1091, und auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, juris sowie andere Verwaltungsgerichte: VG Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 K 1505/04 - sowie VG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2007 - 12 E 1343/05 - jeweils juris.

    Die Beklagte darf mithin von der Richtigkeit der melderechtlichen Angaben ausgehen und ist im Rahmen der Erteilung eines Bewohnerparkausweises nicht verpflichtet, die melderechtlichen Angaben zu überprüfen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.

  • VG Aachen, 25.08.2009 - 2 K 1229/08  
    Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO enthält zum einen die Ermächtigung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen bzw. von Bewohnerparkvorrechten und ist zum anderen Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang erfolgende Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, NJW 1995, 473, und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, NZV 1997, 132; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rz. 985, 999.

    Das Vorliegen dieser Merkmale ist zwar notwendige, aber nicht alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O. und OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1/02 -, juris.

    Die Entscheidung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen steht vielmehr nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO ebenso im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wie die vorausgehende Entscheidung über die Einrichtung und Ausgestaltung von Bewohnerparkzonen bzw. Bewohnparkvorrechten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.3.1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.

    Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa die Ermessenspraxis, Bewohnerparkausweise nur an Bewohner mit einem Hauptwohnsitz in der jeweiligen Parkzone auszugeben, nicht ermessensfehlerhaft, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 2 TG 729/92 -, NJW 1993, 1091, und auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, juris und VG Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 K 1505/04, juris.

  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04  

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

    Hat die Straßenverkehrsbehörde wie im vorliegenden Fall von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und durch Verwaltungsakt bevorrechtigte Bewohnerparkplätze verkehrsrechtlich festgesetzt, so erfolgt dann die Erteilung der zugehörigen Bewohnerparkausweise auf einer zweiten Stufe durch einen ebenfalls im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde stehenden weiteren selbständigen Verwaltungsakt (zu dieser Zweistufigkeit der juristischen Konstruktion ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2001 - A 10728/01= juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 25 A 3355/95 = NWVBl. 1996, 429=DÖV 1997, 748).

    (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 a.a.O.).

    In diesem Sinne kann es z. B. eine sachgerechte Ermessensausübung darstellen, wenn die Verkehrsbehörde solchen Personen keine Parkausweise erteilt, die auf einem eigenen Grundstück notwendig vorzuhaltende Stellplätze besitzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2001 - 7 A 10728/01=juris) oder die nur mit einer Nebenwohnung in diesem Bereich gemeldet sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 25 A 3355/95 = DÜV 1997, 743) oder die Mitglieder einer nicht nur gewerblichen, sondern privaten Car-Sharing-Organisation sind (OVG Bremen, Urt. v. 21.05.2003 - 1 B 1.02=juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 2057/03  

    Zum Parkvorrecht für Schwerbehinderte bei Parkmöglichkeit auf dem eigenen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 7 B 128.88 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 18; Senatsurteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, NZV 1997, 132; Nds. OVG, Urteil vom 14. April 1988 - 12 OVG A 269/85 -.
  • VG Gelsenkirchen, 17.12.2002 - 14 K 4686/01  

    Schwerbehinderte, Sonderparkplatz, Ermessensreduzierung

    Vgl. zum sog. Anwohnerparkausweis i.S.d. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - NWVBl 1996, 429.
  • VG Aachen, 06.07.2012 - 2 L 156/12  

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens zur

    Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO enthält zum einen die Ermächtigung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen bzw. von Bewohnerparkvorrechten und ist zum anderen Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang erfolgende Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, NJW 1995, 473 und OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, NZV 1997, 132; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 718.
  • VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 2808/04  

    Voraussetzungen für die Begründung des Anspruchs eines Straßenanliegers auf

    Die Aussage, wonach Private keinen Anspruch auf bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen haben, besagt vor diesem Hintergrund, dass kein von den konkreten ordnungsrechtlichen Gegebenheiten und von behördlichen Ermessenserwägungen unabhängiger Rechtsanspruch mit dem genannten Inhalt besteht, vgl. OVG NRW, NZV 1997, 132.
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