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   VG Berlin, 24.08.1992 - 25 A 344.92   

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https://dejure.org/1992,2443
VG Berlin, 24.08.1992 - 25 A 344.92 (https://dejure.org/1992,2443)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.08.1992 - 25 A 344.92 (https://dejure.org/1992,2443)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. August 1992 - 25 A 344.92 (https://dejure.org/1992,2443)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechtigung der Treuhandanstalt auch zum Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke bei Rückübertragungspflicht des Investors

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Investitionsvorrangbescheid; Anwendung des Investitionsvorranggesetz; Auschluss der Anfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anmelder; Glaubhaftmachung; Mitteilungspflicht; Kaufpreis; Investitionskonzept; Kaufvertragsauszug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 1585
  • NJ 1992, 514
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung

    a) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. August 1992 - VG 25 A 344.92 -,.
  • VG Berlin, 30.12.1993 - 25 A 312.93

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Veräußerung der

    Sie werden (nur) nach den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt und unterliegen damit auch den entsprechenden Einschränkungen (vgl. Beschluß der Kammer vom 24. August 1992, VIZ 1992, S. 482, und Beschluß vom 9. Dezember 1993 - VG 25 A 426.93 -).
  • VG Berlin, 09.12.1993 - 25 A 426.93

    Bestehen eines Rückerstattungsanspruchs auf während der Herrschaft des

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  • VG Berlin, 08.10.1992 - 25 A 120.92

    Rückübertragungsanspruch bezüglich eines vormals enteigneten Betriebes;

    Dies bedeutet, daß Bescheide nach § 3 a VermG nur an dem bei ihrem Erlaß geltenden Recht, nicht aber an dem neuen Recht zu messen sind (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 11. August 1992 - OVG 8 S 199.92 - und Beschluß der Kammer vom 24. August 1992 - VG 25 A 344.92 -).
  • VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 442.93

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen

    Auch wenn sich die Restitutionsansprüche auf Vermögenswerte richten die zwischen 1933 und 1945 entzogen wurden, sind sie durch das Vermögensgesetz entstanden und unterliegen seinen Einschränkungen, zu denen § 3 a VermG a.F. und das Investitionsvorranggesetz gehören (VG Berlin, Beschluß vom 24. August 1992 - VG 25 A 344.92 - VIZ 1992, 482; BVerfG, Beschluß vom 21. April 1993 - 1 BvR 1422/92 - ZOV 1993, 180).
  • VG Berlin, 14.09.1992 - 25 A 279.92

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Eintritt

    Die Kammer läßt offen, ob der Widerspruch vom 20. März 1992 auch nach Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes - 2. VermRÄndG - am 22. Juli 1992 statthaft geblieben ist (vgl. dazu den Beschluß der Kammer vom 24. August 1992 - VG 25 A 344.92 -)oder, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob die aufschiebende Wirkung einer innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 VwGO zu erhebenden Klage angeordnet werden könnte, obwohl eine solche derzeit noch nicht anhängig gemacht worden ist (vgl. zum Meinungsstand z.B. Kopp, VwGO, 9. Auflage 1992, § 80 Rdnr. 68, 96, und Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 746, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Berlin, 23.06.1994 - 9 A 435.93

    Investitiver Zweck im Sinne des Investitionsvorranggesetzes; Investitionsvorrang

    Der Umkehrschluß aus § 22 InVorG bestätigt diese Auffassung (vgl. insoweit auch VG Berlin, Beschlüsse vom 24. August 1992, VIZ 1992 S. 482, vom 9. Dezember 1993 - 25 A 426.93 - und vom 21. Februar 1994 - 9 A 344.93 -).
  • VG Berlin, 19.05.1993 - 25 A 368.92

    Veräußerung eines Grundstücks; Vollziehbarkeit eines Bescheides;

    Das bedeutet, daß Bescheide nach § 3 a VermG nur an dem bei ihrem Erlaß geltenden Recht, nicht aber an dem neuen Recht zu messen sind (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 -, ZOV 1993 S. 114 ff.; OVG Berlin, Beschluß vom 11. August 1992 - OVG 8 S 198.92 - ind Beschluß der Kammer vom 24. August 1992 - VG 25 A 344.92 -, jeweils m.w.N.).
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