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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3632/95 .A   

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https://dejure.org/1997,2243
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3632/95 .A (https://dejure.org/1997,2243)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95 .A (https://dejure.org/1997,2243)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 25 A 3632/95 .A (https://dejure.org/1997,2243)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sippenhaft; Türkei; Nahe Angehörige; Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen; Haftbefehl

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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur gegenwärtigen Lage der Kurden in der Türkei, vgl. OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A, 25 A 3632/95.A - vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, wonach diese allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in der Türkei keine politische Verfolgung zu befürchten haben.

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn man eine regionale Verfolgung von Kurden in den östlichen Landesteilen der Türkei annehmen wollte, zumindest keine landesweite politische Verfolgung besteht, da den Betroffenen jedenfalls grundsätzlich im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative offen steht; vgl. OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Es ist aber erforderliche, dass Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, dass nach dem betreffenden Angehörigen landesweit gefahndet wird; vgl. OVG NW, Urteile vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Damit steht jedoch nicht zugleich fest, dass nach ihnen landesweit gefahndet wird; vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 25 A 6361/96 - Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Die Asylanerkennung eines Verwandten stellt keine hinreichende Voraussetzung für die Anerkennung eines klagenden Asylbewerbers dar, weil hiermit nicht zugleich die Feststellung getroffen ist, dass die nach der vorgenannten Rechtsprechung maßgeblichen, die Sippenhaft begründenden Umstände vorliegen; vgl. OVG NW, Urteile vom 5. November 1996 - 25 A 5446/96.A -, vom 9. Dezember 1996 - 25 A 5985/96.A -, vom 17. Februar 1997 - 25 A 5937/95 -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

    Soweit in der Vergangenheit von Einzelfällen berichtet worden ist, in denen abgeschobene Asylbewerber bei ihrer Ankunft unter dem Vorwurf separatistischer Betätigung festgenommen und misshandelt worden sein sollen, vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A - vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - und 25 A 3632/95.A - vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, wird hierdurch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit auch einer Verfolgung des Klägers begründet.

    ebenso OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative

    bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.

    Insoweit ist zu bemerken, daß die richterliche Überzeugung nach Ausschöpfung der Erkenntnisquellen sich nur durch zumindest annähernd bekanntes und ggf. nachprüfbares Zahlenmaterial und nicht durch unbekannte Werte bilden läßt, soll nicht die zu überprüfende Verfolgungsdichte selbst zum gegriffenen Wert werden (OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 a.a.O.).

    Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 128; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69 und vom 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - S. 76; Niedersächs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Das hat der Senat in Bezug auf die im Gutachten von Oberdiek enthaltenen Fallbeispiele bereits in seinem Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 144 f. im Einzelnen dargelegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

    Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit,

    Das hat der Senat in bezug auf die im Gutachten von Oberdiek enthaltenen Fallbeispiele bereits in seinem Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 144 f. im einzelnen dargelegt.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten

    Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95; Abgrenzung zu OVG Münster, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

    Der Senat vermag der Bewertung des OVG Münster (Urteil vom 03.06.1997 a.a.O.) nicht zu folgen, wonach Personen aus Ostanatolien, die wegen Verweigerung des Dorfschützeramtes, was den Verdacht der PKK-Sympathie aufbrachte, politischen Repressalien ausgesetzt waren, keine hinreichende Sicherheit in einem anderen Landesteil hätten.

    Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 128; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69 und vom 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - S. 76; Niedersächs.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

    Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung

    Für das hier zu entscheidende Asylbegehren ergibt sich namentlich aus der Tatsache der Anerkennung der Schwägerin nichts für die Klägerin unter dem Aspekt der "Sippenhaft" unabhängig davon, ob die Verfolgungsgefahr aus Vor- oder Nachfluchtgründen herrührt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte (Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister) von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (vgl. ai, Stellungnahme vom 03.02.1993 an den Bayerischen VGH; Kaya, Gutachten vom 09.11.1992, Gutachten vom 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, Gutachten vom 16.03.1997 an VG Gießen; vgl. Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 a.a.O., insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hess. VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: Keine "Sippenhaft" nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich des Wehrdienstes entzogen haben.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Die danach gegebene inländische Fluchtalternative entfällt nicht allein deshalb, weil [!Duden2]sich ein Kurde dem Dorfschützeramt entzogen hat, indem er es abgelehnt hat, dieses Amt zu übernehmen oder es nach Bereitschaftserklärung nicht angetreten oder nach Übernahme wieder aufgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, letzteres unter Abgrenzung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 22.11.1999 - A 12 S 1013/97 -, vom 23.03.2000 - A 12 S 2281/98 - und vom 13.07.2000 - A 12 S 1096/99 - vgl. auch OVG Saarland, Urteile vom 14.02.2001 - 9 R 4/99 - und vom 29.03.2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - Hessischer VGH, Urteil vom 05.05.1977 -12 UE 500/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.11.1998 - 11 L 3099/96 -)[!Duden3].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    Das hat der Senat in Bezug auf die im Gutachten von Oberdiek enthaltenen Fallbeispiele bereits in seinem Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 144 f. im Einzelnen dargelegt.
  • OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage,

    Es reicht daher zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungsgefahr für Verwandte nicht aus, daß ein naher Angehöriger als Asylberechtigter anerkannt worden ist oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt, sofern der Angehörige nicht zugleich als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen Organisation per Haftbefehl gesucht wird (Senatsrechtsprechung im Anschluß an OVG Münster, U.v. 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A u. U.v. 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A; vgl. OVG Bremen, U. 13.11.1996 - 2 BA 107/94; vgl. auch Senatsurteile v. 17.06.1998 - 2 BA 86/94 - und 03.02.1999 - 2 BA 113/94 -)." Die in das Verfahren eingeführten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten neueren Erkenntnismittel geben dem Senat keinen Anlaß davon abzuweichen oder diese Rechtsprechung zu modifizieren (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 13.12.2005 - 2 A 344/05.A).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 8 A 2285/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A 3632/95.A -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 25 A 107/98

    Türkei, Sippenhaft, Familienangehörige, Ehegatte, Eltern, Kinder, Geschwister,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

    D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1998 - 25 A 5198/96

    Türkei, Kurden, Familienangehörige, PKK, Schikanen, Übergriffe, Nachfluchtgründe,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97

    Asylrechtsstreit; Zulässigkeit der Berufung; Fristgerechte Begründung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95

    Familienasyl; Ableitung; Asylgründe

  • VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

    Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

  • VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe,

  • VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03

    Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und

  • VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 25 A 3346/97

    Zulässigkeit und Zulassung der Berufung im Asylprozess; Anspruch auf Anerkennung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 25 A 429/98

    Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 25 A 5421/95
  • VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1998 - 25 A 1342/98

    Definition des Asylantrages ; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

  • OVG Sachsen, 24.04.2012 - A 4 A 590/10

    Verfahrensfehler, Beweisantrag, Glaubhaftigkeit, Gehörsverstoß, Täuschung,

  • VG München, 03.09.2009 - M 24 K 08.50125

    Klage (einfach) unbegründet; Keine beachtlicher Wahrscheinlichkeit für

  • VG München, 22.12.2008 - M 24 K 08.50202

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG

  • VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96

    Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 25 A 3018/97
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95.A   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.06.1997 - 25 A 3632/95.A (https://dejure.org/1997,2956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden kurdischen Volksangehörigen; Annahme einer politischen Verfolgung i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG bei unverfolgtem Verlassen des Heimatlandes; Begriff der politischen Verfolgung; Annahme einer politischen ...

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