Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 5043/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FahrlG § 11 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 § 21 Abs. 2 S. 1
    Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügung; Ermächtigungsgrundlage; Rücknahme der Fahrerlaubnis; Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; Unzuverlässigkeitsbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14  

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 29. April 1988 - 1 B 41.88 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 46; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, GewArch 1997, 27 = juris, Rdn. 2.
  • OVG Sachsen, 12.11.2010 - 3 B 32/10  

    Fahrschulinhaber, Zuverlässigkeit, Vermittlung gefälschter ausländischer

    Der Begriff der Unzuverlässigkeit in den genannten Regelungen entspricht demjenigen des allgemeinen Gewerberechts (vgl. OVG NW; Urt. v. 3.6.1996, GewArch 1997, 27).

    Bereits die Verwendung des Wortes "insbesondere" in § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG zeigt, dass sich die Unzuverlässigkeit nicht nur aus einer Verletzung der sich aus dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen, sondern auch aus einer Verletzung anderer Pflichten ergeben kann (vgl. z. B. BayVGH, Beschl. v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 -, zitiert nach juris; OVG NW, Urt. v. 3.6.1996, GewArch 1997, 27).

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17  

    Gewerbeordnung

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284, juris Rn. 6, 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 11 C 13.797 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 11. April 2016 - II ZB 15.2754 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2013 - VG 1 K 420/12 -, juris Rn. 19).
  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 7 L 1365/17  

    Fahrschulerlaubnis; Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

    BVerwG, Urteil vom 1.6.1965 - I C 34.63 -, juris; Beschluss vom 29.11.1982 - 5 B 62.81 -, OVG NRW Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris, Rn. 2.

    vgl. OVG NRW Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris, Rn. 2.

  • VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15  

    Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Rechtsform der GmbH; Prokuristenbestellung;

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber und verantwortliche Leiter zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG. B. v. 30.10.1996 - 1 B 197/906 -, NVwZ-RR 1997, 284 und U. v. 1.6.1965 - 1 C 34.63 -, BVerwGE 21, 203; OVG Nordrhein-Westfalen. U. v. 3.6.1996 - 25 A 5043/95 -, GewArch 1997, 27; VG Braunschweig, B. v. 19.8.1999 - 6 B 189/99 -, juris).
  • VG Aachen, 29.04.2015 - 2 L 251/15  

    Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg

    Neben diesem speziellen und nach seinem Wortlaut nicht abschließenden Unzuverlässigkeitstatbestand können auch andere Umstände eine Unzuverlässigkeit begründen, da die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen grundsätzlich gewerberechtlicher Art sind, d.h. die für das allgemeine Gewerberecht geltenden Grundsätze gelten auch hier, vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 1 B 197/96 - OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 - und Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 8 B 905/10 -, Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2010 - 3 B 32/10 - VG Göttingen, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 B 88/09 - VG Augsburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 - Au 3 K 12/338 - jeweils juris; Bouska/May/Koehl, Fahrlehrer Recht, 14. Auflage 2015, § 11 Anm. 2b.
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 7 LC 93/15  

    Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

    Die Vorschriften über die an den Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art. In der Rechtsprechung ist deshalb auch geklärt, dass die für das allgemeine Gewerberecht geltenden Maßstäbe für die Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen sind und sich die Unzuverlässigkeit des Fahrschulinhabers beispielsweise aus seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit, der Begehung von Straftaten oder dem Vorhandensein von Steuerrückständen ergeben kann (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30.10.1996 - 1 B 197.96 -, GewArch 1997, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1996 - 25 A 5043/95 -, GewArch 1997, 27; allgemein zum Gewerberecht: Marcks in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 35 GewO Rn. 28 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 8 A 453/07  

    Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzureichende

    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchbescheides, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, NWVBl.
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2002 - 7 L 431/02  

    Fahrerlaubnis; Widerruf

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG, wobei der für das Hauptsacheverfahren in Anlehnung an die Streitwertfestsetzungspraxis des OVG NRW von der Kammer zugrunde gelegte Wert von 30.000,00 DM (vgl. z. B. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, NWVBl. 1997, 144 m. w. N.) ungefähr in Euro umgerechnet und dann halbiert worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 8 B 457/08  

    Zuverlässigkeit eines seinen Fahrschülern trotz eines bestehenden Fahrverbots

    Unter Berücksichtigung dessen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller (auch) in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis am 28. Januar 2008, 8 vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt unter der alten Rechtslage, die vor Klageerhebung die Durchführung eines Vorverfahrens vorsah: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 8 A 713/02  

    Zulassung einer Berufung wegen des Ausgehens des Verwaltungsgerichts von den

  • VG Gelsenkirchen, 11.06.2007 - 7 L 499/07  
  • VG Köln, 16.10.2003 - 20 K 3952/02  
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