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   VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1337   

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VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1337 (https://dejure.org/2007,31705)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.2007 - 25 B 05.1337 (https://dejure.org/2007,31705)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 2007 - 25 B 05.1337 (https://dejure.org/2007,31705)
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung;

    Weil eine planerische Grundkonzeption durch ein Vorhaben nicht mehr berührt werden kann, wenn der mit der Planung verfolgte Interessenausgleich bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet nachhaltig gestört ist (zutreffend VGH München, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337 - juris Rn. 41; nachfolgend Beschluss vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 16.08 -), wird er sich hierbei auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Grundzüge der Planung bereits durch die Errichtung und Nutzung der Kirche nachhaltig gestört sind und deshalb durch das Hinzutreten der Krypta nicht mehr in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt werden können.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

    Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt"

    Im vorliegenden Fall kann jedoch selbst bei einer die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigenden Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, die Auswirkungen des geplanten Vorhabens fielen deshalb nicht (mehr) entscheidend ins Gewicht, weil diese Grundkonzeption bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet insgesamt aufgeweicht und stellenweise vollständig überholt sei (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 9.8.2007 - 25 B 05.1337 - juris Rn. 35).
  • VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 4 K 07.552

    Mobilfunk-Sendeanlage auf Beherbergungsbetrieb; Allgemeines Wohngebiet;

    Hierzu gehört alles, was das Ergebnis der Abwägung über die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange und den mit den getroffenen Festsetzungen verfolgten Interessenausgleich trägt (BayVGH vom 9.8.2007, Az. 25 B 05.1337, Juris).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die von Seiten der Beklagten aufgeworfene Frage, ob UMTS-Dienstleistungen zur Grundversorgung im Sinne des Art. 87f Abs. 1 GG beitragen (BayVGH vom 9.8.2007, Az. 25 B 05.1337, Juris).

    Die Zulassung von Mobilfunkanlagen kann auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 Gegenstand einer rechtmäßigen Planungsentscheidung sein (BayVGH vom 9.8.207, Az. 25 B 05.1337, Juris).

    Neue gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine von der 26. BImSchV abweichende Risikobewertung rechtfertigen könnten, liegen derzeit nicht vor (BayVGH vom 9.8.2007, Az. 25 B 05.1337, a.a.O., m.w.N.).

    Den Ermessenscharakter der Befreiungsentscheidung betont auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Lehre (BVerwG vom 19.9.2002, BVerwGE 117, 50/55 ff. m.w.N.; BayVGH vom 9.8.2007, Az. 25 B 05.1337, a.a.O.).

    Zur Frage, wann und inwieweit bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des des § 31 Abs. 2 BauGB von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 9. August 2007, Az. 25 B 05.1337, der sich die Kammer anschließt, Folgendes aus:.

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. das bereits mehrfach zitierte Urteil des 25. Senats vom 9.8.2007, Az. 25 B 05.1337) sind bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sämtliche sachgerechten Belange und Interessen zu berücksichtigen,auch soweit sie als städtebauliche Gesichtspunkte bereits bei der Prüfung des Befreiungstatbestands eine Rolle gespielt haben.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11

    (Keine) Krypta im Industriegebiet

    Es kommt darauf an, ob der mit der ursprünglichen Planung verfolgte Interessenausgleich durch die tatsächliche Entwicklung seit Inkrafttreten des Bebauungsplans bereits so nachhaltig gestört ist, dass die Planungsgrundzüge nicht mehr "in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt", d.h. nicht mehr nennenswert negativ beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Zitat von BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 25 B 05.1337 - sowie den hierzu ergangenen Beschluss vom 28.04.2008 4 B 16.08 -, BRS 73 Nr. 69).

    Dabei sind die Anforderungen an die Funktionslosigkeit des Plans wesentlich strenger als die Anforderungen an eine die Planungsgrundsätze "aufweichende" und sie deshalb nicht mehr "berührende" planerische Entwicklung (so zutreffend im Einzelnen BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.07.2008 - 4 B 11.08

    Zulässigkeit einer gewerblichen Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet;

    5 Soweit die Beschwerde zur Begründung des allgemeinen Klärungsbedarfs auf ein weiteres Urteil des Berufungsgerichts vom selben Tag verweist (BBegr. S. 7 f.), das ebenfalls die Zulassung einer Befreiung für eine Mobilfunk-Sendeanlage in einem "kompromisslos" reinen Wohngebiet betrifft (Urteil vom 9. August 2007 - VGH 25 B 05.1337 -), wird nicht beachtet, dass der Verwaltungsgerichtshof in jenem Urteil davon ausgeht, dass die Grundzüge der Planung i.S.d. § 31 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht (mehr) berührt werden und die Erteilung einer Befreiung daher nicht an dieser gesetzlichen Voraussetzung scheiterte (vgl. dazu Beschluss vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 16.08 -), mithin es auch in diesem Fall auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankam.
  • VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13

    Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

    Der allgemeine Geltungsanspruch des Bebauungsplans wird durch das Bauvorhaben nicht mehr zusätzlich in Frage gestellt (vgl. VGH München, Urt. v. 09.08.2007 - 25 B 05.1337 - juris -).
  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.2043

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; isolierte Befreiung

    Zur Begründung verwies sie u.a. auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2007 (25 B 05.1337), welches ebenfalls die Befreiung für eine Mobilfunkanlage im Stadtgebiet (K...straße 51) betraf.

    Denn zur Entstehung eines städtebaulich unerwünschten "Antennenwaldes" können auch gewerbliche Mobilfunk-Antennen beitragen (BayVGH, U.v. 09.08.2007, 25 B 05.1337 , zu Mobilfunkanlagen auf dem Wohngebäude K...straße 51).

    Die Grundzüge der Planung werden nicht erst dann berührt, wenn ein Wohngebiet bei Erteilung der Befreiung als Wohngebiet nicht mehr erhalten und Wohnbedürfnissen nicht mehr dienen kann; dies gilt erst recht für das gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB maßgebliche gestalterische Grundkonzept (BayVGH, U.v. 09.08.2007, a.a.O.).

    Mit dieser Festsetzung beschränkt der Bebauungsplan "A..." der Beklagten Antennen auf das verfassungsrechtlich Unerlässliche, weil eine (Sammel-) Empfangsantenne je Wohnhaus mit Blick auf die grundrechtlich garantierte Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz GG), grundsätzlich nicht unterschritten werden darf (BayVGH, U.v. 09.08.2007, a.a.O.).

  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.860

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; Antenne und

    Mit Urteil vom 9. August 2007 (25 B 05.1337) änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. April 2005 ab und verpflichtete die Beklagte, über den Antrag der Klägerin vom 23. Februar 2004 auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "M...weg" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Allein aus dem Umstand, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 9. August 2007 (25 B 05.1337) die Beklagte verurteilt habe, den entsprechenden Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "M...weg" neu zu bescheiden, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Baugenehmigung vom 18. September 2003 rechtswidrig sei.

    Denn zur Entstehung eines städtebaulich unerwünschten "Antennenwaldes" können auch gewerbliche Mobilfunk-Antennen beitragen (BayVGH, U.v. 9.8.2007, 25 B 05.1337 zur Erteilung einer isolierten Befreiung für Mobilfunk-Sendeanlagen auf dem hier betroffenen Wohngebäude K...straße 51 in Kitzingen).

    Mit dieser Festsetzung beschränkt der Bebauungsplan "M...weg" der Beklagten Antennen auf das verfassungsrechtlich Unerlässliche, weil eine (Sammel-) Empfangsantenne je Wohnhaus mit Blick auf die grundrechtlich garantierte Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG), grundsätzlich nicht unterschritten werden darf (BayVGH, U.v. 9.8.2007, a.a.O.).

  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 09.308

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; Antenne und

    Mit Urteil vom 9. August 2007 (25 B 05.1337) änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. April 2005 ab und verpflichtete die Beklagte, über den Antrag der Klägerin vom 23. Februar 2004 auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "M.weg" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Denn zur Entstehung eines städtebaulich unerwünschten "Antennenwaldes" können auch gewerbliche Mobilfunk-Antennen beitragen (BayVGH, U.v. 9.8.2007, 25 B 05.1337 zur Erteilung einer isolierten Befreiung für Mobilfunk-Sendeanlagen auf dem hier betroffenen Wohngebäude K.straße 51 in Kitzingen).

    Das Vorliegen der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen kann allerdings nicht - wie die Klägerin meint - damit bejaht werden, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 9. August 2007 (25 B 05.1337) die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB bejaht hat.

    Mit dieser Festsetzung beschränkt der Bebauungsplan "M.weg" der Beklagten Antennen auf das verfassungsrechtlich Unerlässliche, weil eine (Sammel-) Empfangsantenne je Wohnhaus mit Blick auf die grundrechtlich garantierte Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG), grundsätzlich nicht unterschritten werden darf (BayVGH, U.v. 9.8.2007, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07

    Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet

    BayVGH, Urteil vom 9.8.2007 - 25 B 05.1337 -, juris.
  • VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616

    Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07
  • VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.345

    Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen

  • VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1339

    Erweiterung einer Mobilfunk-Sendeanlage (UMTS) auf Altenheim

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07

    Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07

    Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen

  • VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.344

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines

  • VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17

    Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis

  • VG München, 23.05.2011 - M 8 K 10.4590

    Maßgeblichkeit von übergeleiteten Baulinienplänen für untergeordnete

  • VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.251

    Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Stellplätze

  • VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680

    Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10

    Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig

  • VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141

    Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10

    Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und

  • VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463

    Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11

    Groth; Baugenehmigung und Befreiung

  • VGH Bayern, 02.08.2018 - 15 ZB 18.764

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Zu erteilende Baugenehmigung für

  • VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656

    Genehmigung - Freischankfläche auf Terrasse

  • VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5706

    Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11

    Klopfer; Vorbecheid

  • VG Regensburg, 15.02.2011 - RN 6 K 10.1552

    Nutzungsuntersagung

  • VG München, 03.12.2012 - M 8 K 11.5745

    Planungsrechtliche Relevanz von Dachterrassen; anerkannte Regeln der Baukunst;

  • VG Weimar, 16.10.2012 - 1 K 1082/11

    Zur Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Sendemastes.

  • VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49

    Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10

    Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung

  • VG München, 10.03.2014 - M 8 SN 14.497

    Nachbareilantrag; Befreiung von der rückwärtigen Baugrenze; Grundzüge der Planung

  • VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840

    Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art

  • VG München, 28.09.2011 - M 9 K 10.4104

    Bebauungsplan; Erforderlichkeit bei Überplanung des Bestandes; Befreiung;

  • VGH Bayern, 27.06.2014 - 15 ZB 12.2478

    Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans (verneint), Befreiung im Einzelfall,

  • VG München, 10.03.2014 - M 8 SN 14.493

    Nachbareilantrag; Befreiung von der rückwärtigen Baugrenze; Grundzüge der Planung

  • VG München, 10.03.2014 - M 8 SN 14.495

    Nachbareilantrag; Befreiung von der rückwärtigen Baugrenze; Grundzüge der Planung

  • VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693

    Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums;

  • VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2263

    Verlängerung der Baugenehmigung für eine Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den

  • VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546

    Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968

    Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes

  • VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.1030

    Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle in einem festgesetzten

  • VG München, 31.03.2009 - M 1 K 08.3234

    Carport außerhalb der festgesetzten Bauräume; Grundzüge der Planung;

  • VG München, 18.06.2012 - M 8 K 10.2206

    Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und hinsichtlich der

  • VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2282

    Anordnung zur Beseitigung einer Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den

  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.2071

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; isolierte Befreiung

  • VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 4 K 07.168

    Errichtung von Werbeanlagen; qualifizierter Bebauungsplan; einfacher

  • VG München, 03.11.2014 - M 8 K 13.3746

    Privilegierung des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO

  • VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2387

    Werbeanlage; Funktionslosigkeit einer Baulinie (verneint)

  • VG München, 17.12.2008 - M 8 E 08.5752

    Großes Ortsbild; Werbeanlage; Ermessen bei Befreiung von Bebauungsplan

  • VG München, 23.06.2008 - M 8 K 07.3660

    Überdachte und seitlich umhauste Freischankfläche; Befreiung von GFZ und

  • VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 4 K 07.1499

    Errichtung eines Mobilfunkmastes aus Schleuderbeton mit 27,5 m Höhe; unbeplanter

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