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   VG Köln, 15.06.2007 - 25 K 152/06   

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https://dejure.org/2007,24502
VG Köln, 15.06.2007 - 25 K 152/06 (https://dejure.org/2007,24502)
VG Köln, Entscheidung vom 15.06.2007 - 25 K 152/06 (https://dejure.org/2007,24502)
VG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2007 - 25 K 152/06 (https://dejure.org/2007,24502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mautpflichtigkeit von Sattelkraftfahrzeugen bei Überführungsfahrten; Bedeutsamkeit sowohl des technisch als auch des gesetzlich zwecks Straßenschonung vorgegebenen zulässigen Gesamtgewichts; Amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelkraftfahrzeugs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

    - dass für die Beurteilung der "Ausschließlichkeit" darauf abzustellen ist, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren (vgl. OVG Münster DAR 2002, 235; VG Berlin, Urteil v. 08.02.2008 - 4 A 109/07 - VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 - VG Köln, Urteil v. 21.03.2006 - 14 K 10004/03 - VG Köln, Urteil v. 15.06.2007 - 25 K 152/06 - VG Köln, Urteil v. 04.05.2007 - 25 K 358/06 - SenE v. 04.07.2008 - 83 Ss-OWi 47/08 - vgl. auch SenE v. 03.09.1996 - Ss 309/96 B - = NZV 1997, 368); das bedeutet, dass maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Fahrzeugs abzustellen ist; eine "Entwidmung" bezüglich der objektiven Merkmale kann erst angenommen werden, wenn aufgrund technischer und baulicher Veränderungen an dem Fahrzeug selbst die Eignung für den Güterverkehr aufgehoben worden ist (VG Berlin a.a.O.; vgl. VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 -), und schließlich.
  • VG Berlin, 08.07.2008 - 4 A 336.07

    Mautpflicht einer ohne Auflieger fahrenden Sattelzugmaschine

    Dieses Verständnis ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 ABMG maßgeblich (so auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15. Juni 2007 - 25 K 152/06 -, Abdruck Seite 5).
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