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   VG Düsseldorf, 14.01.2011 - 25 K 2745/10   

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VG Düsseldorf, 14.01.2011 - 25 K 2745/10 (https://dejure.org/2011,24003)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2011 - 25 K 2745/10 (https://dejure.org/2011,24003)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2011 - 25 K 2745/10 (https://dejure.org/2011,24003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nutzungsuntersagung unmittelbarer Zwang Versiegelung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nutzungsuntersagung unmittelbarer Zwang Versiegelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßige Nutzungsuntersagungsverfügung bei einer Nutzung eines als "Internet-Café" genehmigten Objekts als Wettbüro für Sportwetten

  • vdai.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Im Glücksspielbereich, allerdings im baurechtlichen Kontext, wurde ebenfalls angenommen, dass Nutzungsuntersagungsverfügungen auf ihre Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge seien, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzerwechsel stattgefunden hat (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - VG Düsseldorf, U. v. 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, VG Ansbach, U. v. 13.07.2017 - AN 9 K 16.00632 -, jeweils juris).

    Etwaige Einwände der Rechtswidrigkeit wegen in der Person des Rechtsnachfolgers liegender Gründe könnten zudem im Widerspruchsverfahren oder im Verwaltungszwangsverfahren durch den Rechtsnachfolger geltend gemacht werden (Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Auflage 2005, E V Rn. 454; vgl. zur Rechtsnachfolge bei Untersagung unerlaubten Glücksspiels wegen des Vertriebes im Internet: VG Hannover, U. v. 15.08.2016 - 10 A 2173/16 - zu den Praktikabilitätserwägungen im Glücksspielsektor: VG Düsseldorf, U. v. 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, jeweils juris).

    Die Praktikabilitätserwägung gelten dabei auch für die Feststellung der Rechtsnachfolge an sich (VG Düsseldorf, U. v. 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, juris, Rn. 38, wonach der Behörde im Regelfall eine Aufklärung des Innenverhältnisses zwischen den ständig wechselnden Betreibern weder möglich noch - im Hinblick auf die Effektivität der Gefahrenabwehr - zumutbar sei. Soweit ein Betreiberwechsel hinsichtlich eines zum Betrieb zweckentsprechend eingerichteten Wettbüros stattgefunden habe, sei daher von einer Rechtsnachfolge auszugehen).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1269/18

    Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die Übergangsfähigkeit einer ähnlich strukturierten baurechtlichen Nutzungsuntersagung wird wegen ihres Charakters als dinglicher Verwaltungsakt in der Rechtsprechung bejaht (vgl. HmbOVG, Urteil vom 14.12.1995 - Bf II 16/94 -, juris Rn. 25 ff.; HessVGH, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; vgl. darüber hinaus auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.1979 - XI A 963/78 -, NJW 1980, 415 [415]; Beschluss vom 18.12.2013 - 7 B 1143/13 -, juris Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.07.2002 - 2 L 307/01 -, juris Rn. 10; VG Berlin, Urteil vom 06.04.1979 - 13 A 236.78 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, juris Rn. 29; für die Übergangsfähigkeit in die bestandskräftige Untersagung, über eine bestimmte Domain Glücksspiel zu veranstalten, VG Hannover, Urteil vom 15.08.2016 - 10 A 2173/16 -, juris Rn. 39. Siehe zudem Guckelberger, VerwArch.
  • OVG Thüringen, 20.12.2013 - 1 EO 312/13

    Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem

    Eine Vollstreckung gegen den neuen Grundstücksnutzer auf der Grundlage einer gegen den früheren Grundstücksnutzer ergangenen bauaufsichtlichen Verfügung ohne Feststellungen zur Frage der (zivilrechtlichen) Rechtsnachfolge wäre nur dann gerechtfertigt, wenn man annehmen wollte, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers in § 60 Abs. 4 ThürBO nicht im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen sei, sondern aus öffentlich-rechtlicher Sicht bestimmt werden müsse (dafür im Falle einer ausdrücklichen landesrechtlichen Regelung wie hier in § 60 Abs. 4 ThürBO Guckelberger, VerwArch 90 [1999], 499, 517; für die Annahme einer Rechtsnachfolge im Falle eines Wechsels des Betreibers eines illegalen Wettbüros unter Hinweis auf praktische Erwägungen etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 25 K 2745/10 - juris, insb. Rdn. 35 - 38).
  • VG München, 02.03.2018 - M 8 S 18.182

    Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)

    Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
  • VG München, 01.03.2018 - M 8 S 18.183

    Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)

    Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
  • VG München, 27.12.2016 - M 8 S 16.5031

    Zwangsgeld, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte

    Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).
  • VG Saarlouis, 20.10.2011 - 5 L 510/11

    Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050); aufschiebende Wirkung; Versiegelung

    VG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2011 - 8 L 2511/11.F - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 25 K 2745/10 - und VG Minden, Beschluss vom 10.02.2006 - 1 L 69/06 -, jew. zit. nach juris.
  • VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4422

    Zweckentfremdung von Wohnraum - Zwangsmittelandrohung

    Gegen Ziffer 3., Buchst. b, bestehen zwar grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, da die Versiegelung der Räumlichkeiten geeignet und im Hinblick auf die Fortführung der zweckwidrigen Nutzung durch den Antragsteller auch grundsätzlich erforderlich und angemessen ist, um diese Nutzung sofort zu unterbinden und eine Neuvermietung an Medizintouristen zu verhindern (VG Düsseldorf, U.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 02.02.2015 - 5 L 1693/14

    Zwangsgeldfestsetzung; nicht mehr existente Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    vgl. zur Frage der Rechtsnachfolge in eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 -, BRS 46, 196; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2011 - 25 K 2745/10 - zitiert nach juris.
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