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   VG Köln, 04.05.2007 - 25 K 358/06   

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https://dejure.org/2007,16208
VG Köln, 04.05.2007 - 25 K 358/06 (https://dejure.org/2007,16208)
VG Köln, Entscheidung vom 04.05.2007 - 25 K 358/06 (https://dejure.org/2007,16208)
VG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - 25 K 358/06 (https://dejure.org/2007,16208)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Autobahnmaut; Bestimmung des Mautschuldners; Streit über das Bestehen eines mautpflichtigen Fahrzeugs; Notwendigkeit einer regelmäßigen Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr; Umfang einer zulässigen Mautnacherhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 714
  • NZV 2007, 648
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 5253/14

    Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides für Mautgebühren gegenüber dem

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. September 2007 - 4 A 172.06 - Rn. 10; VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2007 - 25 K 358/06 - Rn. 21; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 10.10.2008 - 25 K 4983/06

    Anerkennung einer spezifischen Verwendung von Nutzfahrzeugen; Multifunktionalität

    vgl. VG Köln, Urteil vom 04.05.2007 - 25 K 358/06 - juris - zu Transportfahrzeugen, die nicht unternehmerisch, sondern zu Privatzwecken bzw. zur Freizeitgestaltung eingesetzt werden.
  • OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

    - dass für die Beurteilung der "Ausschließlichkeit" darauf abzustellen ist, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren (vgl. OVG Münster DAR 2002, 235; VG Berlin, Urteil v. 08.02.2008 - 4 A 109/07 - VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 - VG Köln, Urteil v. 21.03.2006 - 14 K 10004/03 - VG Köln, Urteil v. 15.06.2007 - 25 K 152/06 - VG Köln, Urteil v. 04.05.2007 - 25 K 358/06 - SenE v. 04.07.2008 - 83 Ss-OWi 47/08 - vgl. auch SenE v. 03.09.1996 - Ss 309/96 B - = NZV 1997, 368); das bedeutet, dass maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Fahrzeugs abzustellen ist; eine "Entwidmung" bezüglich der objektiven Merkmale kann erst angenommen werden, wenn aufgrund technischer und baulicher Veränderungen an dem Fahrzeug selbst die Eignung für den Güterverkehr aufgehoben worden ist (VG Berlin a.a.O.; vgl. VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 -), und schließlich.
  • VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 7119/14

    Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der nichtentrichteten Maut für die Fahrten eines

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. September 2007 - 4 A 172.06 - Rn. 10; VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2007 - 25 K 358/06 - Rn. 21; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 15.06.2007 - 25 K 5967/04

    Erhebung einer Autobahnbenutzungsgebühr für Tankreinigungsfahrzeuge mit einem

    vgl. VG Köln, Urteil vom 04.05.2007 - 25 K 358/06 - zu Transportfahrzeugen, die nicht unternehmerisch, sondern zu Privatzwecken bzw. zur Freizeitgestaltung eingesetzt werden.
  • VG Berlin, 21.09.2007 - 4 A 172.06

    Verpflichtung des Mieters eines Lkw zur Zahlung einer Autobahnmaut bei Bestimmung

    Mit dieser Formulierung ist die behördliche Tätigkeit in den Blick genommen und nicht das Gerichtsverfahren; das Gericht setzt keine Maut fest, sondern überprüft lediglich das diesbezügliche behördliche Verfahren (vgl. auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 4. Mai 2007 - 25 K 358/06 -, Abdruck Seite 6).
  • VG Berlin, 21.09.2007 - 4 A 553.06

    Nachträgliche Mauterhebung wegen nachträglicher Einbuchung; Bemessung der

    Mit den Worten "bei der nachträglichen Mauterhebung", die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ABMG durch Bescheid vorgenommen werden kann, bestimmt das Gesetz den insoweit für die Beurteilung des Nacherhebungsbescheids erheblichen Zeitpunkt in der Weise, dass spätestens bei Erlass des Widerspruchsbescheids die tatsächliche Wegstrecke nicht durch die Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde festgestellt werden konnte (vgl. auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 4. Mai 2007 - 25 K 358/06 -, Abdruck Seite 6).
  • VG Berlin, 21.09.2007 - 4 A 205.06

    Nachträgliche Mauterhebung

    Mit den Worten "bei der nachträglichen Mauterhebung", die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ABMG durch Bescheid vorgenommen werden kann, bestimmt das Gesetz den insoweit für die Beurteilung des Nacherhebungsbescheids erheblichen Zeitpunkt in der Weise, dass spätestens bei Erlass des Widerspruchsbescheids die tatsächliche Wegstrecke nicht durch die Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde festgestellt werden konnte (vgl. auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 4. Mai 2007 - 25 K 358/06 -, Abdruck Seite 6).
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