Rechtsprechung
   VG Köln, 10.10.2008 - 25 K 4983/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer spezifischen Verwendung von Nutzfahrzeugen; Multifunktionalität von Güterkraftverkehrgebrauch bzw. Transportverkehrgebrauch; Erstattung der im automatischen Einbuchungssystem entrichteten Mautgebühren; Maßgeblichkeit der subjektiven Vorstellungen und Verwendungszwecke des jeweiligen Inhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 3417/11  

    Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

    vgl. VG Köln, Urteile vom 10. Oktober 2008 - 25 K 4983/06 - Rn. 27, und vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 - Rn. 17; zitiert jeweils nach juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 16.08  

    "Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt"e Nutzfahrzeuge iSd ABMG § 1

    Nur wenn der Kläger bauartbedingt nach den objektiven Gegebenheiten seines Lkw nicht ausschließlich (Handels-) Güter befördern würde - was etwa auf Werkstattwagen und Ausstellungswagen zuträfe (vgl. VG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2008 - 25 K 4983/06 - juris Rn. 32) -, wäre sein Fahrzeug von der Mautpflicht ausgenommen.
  • VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 2741/11  

    Erstattung zu Unrecht gezahlter Mautgebühren; Erfüllung des Merkmals

    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 10. Oktober 2008 - 25 K 4983/06 - Rn. 27, und vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 - Rn. 17; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 28.04.2015 - 14 K 4664/14  

    Zur Mautpflichtigkeit einer Fahrzeugkombination

    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 18. November 2014 - 14 K 2741/11 - Rn. 35, vom 10. Oktober 2008 - 25 K 4983/06 - Rn. 27, und vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 - Rn. 17; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 09.12.2014 - 14 K 24/11  

    Nachträgliche Mauterhebung bei der Feststellung der mautpflichtigen Benutzung

    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 10. Oktober 2008 - 25 K 4983/06 - Rn. 27, und vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 - Rn. 17; zitiert jeweils nach juris.
  • VG Köln, 09.12.2014 - 14 K 1155/12  

    Mautpflicht für Tankreinigungsfahrzeuge

    vgl. VG Köln, Urteile vom 10. Oktober 2008 - 25 K 4983/06 - Rn. 27, und vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 - Rn. 17; zitiert jeweils nach juris.
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