Rechtsprechung
   LG Potsdam, 23.04.2009 - 25 KLs 24/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,81203
LG Potsdam, 23.04.2009 - 25 KLs 24/06 (https://dejure.org/2009,81203)
LG Potsdam, Entscheidung vom 23.04.2009 - 25 KLs 24/06 (https://dejure.org/2009,81203)
LG Potsdam, Entscheidung vom 23. April 2009 - 25 KLs 24/06 (https://dejure.org/2009,81203)
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Kurzfassungen/Presse (6)

  • maerkischer-markt.de (Pressemeldung, 23.04.2009)

    Rechnungshof-Vizepräsident zu Geldstrafe verurteilt

  • neues-deutschland.de (Pressemeldung, 25.07.2009)

    Urteil gegen Rechnungshof-Vize rechtskräftig - Revision zurückgezogen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • pnn.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.09.2005)

    Betrugs-Prozess gegen Rechnungshof-Vize: Hülsmann von Zeugen be- und entlastet

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.03.2009)

    Eklat im Prozess gegen früheren Rechnungshof-Vize // Gericht fürchtet Zeugenbeeinflussung

  • maerkischeallgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2009)

    Beobachter muss draußen bleiben: Im Hülsmann-Verfahren dürfen Rechnungshof-Mitarbeiter nicht mehr als Zuhörer in den Saal

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2002)

    Brandenburg: Kontrolleur außer Kontrolle

Sonstiges (3)

  • pnn.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2009)

    Urteil gegen Hülsmann rechtskräftig

  • moz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2012)

    Koalition streitet um Rechnungshofposten

  • morgenpost.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.06.2011)

    Vizepräsident des Rechnungshofes bleibt trotz Verurteilung im Amt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • DGH Brandenburg, 11.12.2012 - DGH Bbg 3.12

    Landesrechnungshof; Vizepräsident; innerdienstlicher Betrug;

    Nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils vom 22. November 2005 durch Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2006 (- 5 StR 140/06 - juris) verurteilte eine andere Strafkammer des Landgerichts den Beklagten am 23. April 2009 wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 110, 00 Euro (- 25 KLs 24/06 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte DGH Bbg 3.12, die Personalakten des Beklagten einschließlich der Teilakten zum Disziplinarverfahren und die Strafakten 25 KLs 24/06 (430 Js 52393/07 Staatsanwaltschaft Potsdam) Bezug genommen.

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