Diese Tatvorwürfe seien nicht Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Landgericht Hildesheim (Az.: 25 Kls 5413 Js 18030/06 und 25 Kls 5413 Js 29109/07) gewesen, weshalb kein Strafklageverbrauch eingetreten sei.

Dem Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen W. steht entgegen der Ansicht der Klägerin weder ein Strafklageverbrauch nach Art. 103 Abs. 3 GG wegen dessen Verurteilungen in den Verfahren vor dem Landgericht Hildesheim (Aktenzeichen 25 KLs 5413 Js 18030/06 und Aktenzeichen 25 KLs 5413 Js 29109/07) noch eine etwaig eingetretene Verfolgungsverjährung der ihm in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 4212 Js 27241/07 vorgeworfenen Straftaten entgegen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen W. nach § 384 Nr. 2 ZPO entfällt auch nicht wegen eines vermeintlich eingetretenen Strafklageverbrauchs nach Art. 103 Abs. 3 GG aufgrund der Verurteilungen des Zeugen W. durch das Urteil des Landgericht Hildesheim vom 23. Mai 2007 (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) und/oder vom 31. Oktober 2008 (Az.: 25 Kls 5413 Js 29109/07).

Eine solche Sperrwirkung ist durch die Urteile des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) und vom 31. Oktober 2008 (Az.: 25 KLs 5413 Js 29109/07) deshalb auch nur hinsichtlich der Tatvorwürfe eingetreten, die tatsächlich Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft Hannover erhobenen Anklagen und der Urteile des Landgerichts Hildesheim gewesen sind.

b) In dem durch das Urteil vom 31. Oktober 2008 abgeschlossenen Verfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 29109/07) vor dem Landgericht Hildesheim war der Zeuge W. wegen Geldentnahmen für zum Teil private Zwecke durch Einlösung von Barschecks von einem Konto der H.-Gruppe in 38 Fällen angeklagt (S. 68 des Strafurteils), welche ihm der dort Mitangeklagte H. ausgestellt hatte.

Auch deliktische Ansprüche sind nicht ausgeschlossen; der Alleingesellschafter durfte wegen der ihm bekannten schlechten Lage der H.-Gesellschaften diesen keine Gelder entziehen und haftet daher für entsprechende Entziehungen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB bzw. § 826 BGB (existenzvernichtender Eingriff, vgl. u. a. Urteile der Kammer v. 23. Mai 2007, 25 Kls 5413 Js 18030/06 und v. 31. Oktober 2008, 25 Kls 5413 Js 29109/07).

Die Vereinnahmung dieser Rückvergütungen und Gewinnbeteiligungen war Gegenstand der Anklage gegen Herrn W. wegen Untreue in 28 Fällen in diesem Verfahren (ursprüngliches Aktenzeichen 25 KLs 4131 Js 14291/06); die Kammer hat das Verfahren gegen Herrn W. am 30. Januar 2008 im Hinblick auf seine weitere, bisher nicht rechtskräftige Verurteilung durch die Kammer vom 31. Oktober 2008 (25 KLs 5413 Js 29109/07) wegen (gewerbsmäßiger) Untreue in fünf Fällen zu einer elfjährigen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil vom 23. Mai 2007 und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.