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   VGH Bayern, 03.04.2007 - 25 N 03.1282   

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https://dejure.org/2007,77627
VGH Bayern, 03.04.2007 - 25 N 03.1282 (https://dejure.org/2007,77627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.04.2007 - 25 N 03.1282 (https://dejure.org/2007,77627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. April 2007 - 25 N 03.1282 (https://dejure.org/2007,77627)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt -

    Zum Leitsatz: Vergleiche VGH München, Urteil vom 03.04.2007 - 25 N 03.1282 - m.w.N. und OVG Münster, Urteil vom 16.09.2002 - 7a D 118/00.NE -.

    Wenn er eine Durchmischung gar nicht anstrebt oder eine solche wegen der vorhandenen Bebauung faktisch nicht zu erreichen ist, stellt die Festsetzung des Mischgebiets einen "Etikettenschwindel" dar und ist städtebaulich nicht gerechtfertigt (vgl. z. B. Bay. VGH, Urteil vom 03.04.2007 - 25 N 03.1282 - juris, m. w. N. und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.09.2002 - 7 a D 118/00.NE - juris).

  • VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

    Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt;

    Da die Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung - BekV) vom 19. Januar 1983 (GVBl S. 14) keine speziellen Formanforderungen für Amtsblätter enthält, ist es unschädlich, dass das Mitteilungsblatt der Beklagten nicht ausdrücklich als Amtsblatt bezeichnet ist (BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 15; B.v. 22.12.2005 - 25 ZB 01.1100 - juris Rn. 5).

    Es ist unschädlich, dass das Druckwerk innerhalb und im Anschluss des amtlichen Teils auch einen redaktionellen Teil in Form von nichtamtlichen Mitteilungen Dritter enthält (BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 15; B.v. 18.9.2000 - 23 ZB 00.1947 - juris Rn. 8).

    Die Anzeigen sind von dem amtlichen Teil jeweils optisch so deutlich abgesetzt, dass die Lesbarkeit der amtlichen Mitteilungen nicht beeinträchtigt wird und auf Anhieb erkennbar ist, dass es sich dabei um private Anzeigen handelt (BayVGH, U.v. 3.4.2007 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 C 722/13

    Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit

    Die Erforderlichkeit ist zu bejahen, wenn die betreffende Festsetzung nach der planerischen Konzeption der Gemeinde geboten ist, d. h. wenn sie in ihrer Zielsetzung von legitimen städtebaulichen Interessen getragen ist (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 03.04.2007 - 25 N 03.1282 - Rdnr. 17 m.w.N. juris).

    Wenn er eine Durchmischung gar nicht anstrebt oder eine solche wegen der vorhandenen Bebauung faktisch nicht zu erreichen ist, stellt die Festsetzung des Mischgebiets einen "Etikettenschwindel" dar und ist städtebaulich nicht gerechtfertigt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 03.04.2007 - 25 N 03.1282 - juris, Rdnr. 17 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 C 10150/09 - juris, Rdnr. 25 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 - juris, Rdnr. 34).

  • VG München, 19.03.2015 - M 11 K 14.1441

    Keine Erforderlichkeit eines Mischgebietes, wenn großflächiger Einzelhandel

    Wenn er dagegen ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe gar nicht anstrebt oder wenn eine solche Entwicklung wegen der vorhandenen Bebauung oder aufgrund sonstiger Festsetzungen im Bebauungsplan faktisch nicht zu erreichen ist, stellt die Festsetzung des Mischgebietes einen städtebaulich nicht gerechtfertigten "Etikettenschwindel" dar (BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282).

    Eine Teilunwirksamkeit kommt nicht in Betracht, weil sich die unwirksame Mischgebietsfestsetzung auf das ganze Plangebiet erstreckt und den Kerngehalt der Planung darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282).

  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 1 NE 13.2508

    Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebiets als

    In dem Bestreben, in erster Linie Wohnbebauung zuzulassen, hat sich die Antragsgegnerin in eine (zweigeteilte) Dorfgebietsausweisung "geflüchtet", um die Schutzwürdigkeit der geplanten Wohnbebauung gegenüber der immissionsträchtigen Landwirtschaft im Plangebiet und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft herabzustufen (vgl. Fälle städtebaulich nicht erforderlicher Mischgebietsausweisungen als "Etikettenschwindel": VGH BW, U.v. 15.5.2013 - 8 S 313/11 - ZfBR 2013, 692 f.; OVG RhPf, U.v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09 - juris Rn.27; BayVGH, U.v.3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 17; Erforderlichkeit eines Dorfgebiets bejaht: BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 26 N 05.3254 - juris Rn. 19f.).
  • VG München, 24.10.2013 - M 11 K 12.5318

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung und

    Falls er dagegen einen solchen Gebietscharakter gar nicht anstrebt oder wenn eine solche Entwicklung wegen der vorhandenen Bebauung oder aufgrund sonstiger Festsetzungen im Bebauungsplan faktisch nicht zu erreichen ist, stellt die Festsetzung des betreffenden Gebiets einen städtebaulich nicht gerechtfertigten "Etikettenschwindel" dar (vgl. für die Festsetzung eines Mischgebiets BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris RdNr. 17; VGH BW, U.v. 17.5.2013 - 8 S 313/11 - juris RdNr. 34).
  • VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 12.641

    Verpflichtungsklage; Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung; Ausweisung

    Wenn der Kläger das für ein Kerngebiet typische Mischungsverhältnis aus den von ihm angegebenen verschiedenen baulichen Nutzungen in Wirklichkeit gar nicht anstrebt, kann die Ausweisung des Plangebiets einen "Etikettenschwindel" darstellen und städtebaulich nicht gerechtfertigt sein (vgl. BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - m.w.N.; VGH Ba-Wü, U.v. 17.5.2013 - 8 S 313/11 - beide juris).
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