Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unlauterer Wettbewerb eines Arztes hinsichtlich des Verweises eines Patienten ungefragt an eine bestimmte Firma zwecks Versorgung mit einem Hörgerät; Beweiswürdigung hinsichtlich eines Zeugenbeweises bzgl. eines Wettbewerbsverstoßes

 
• kkh.de

  Verkürzter Versorgungsweg / Testpatient als Zeuge / allgemeine Information über Versorgungswege stellt bereits ein "Verweisen" dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unlauterer Wettbewerb eines Arztes hinsichtlich des Verweises eines Patienten ungefragt an eine bestimmte Firma zwecks Versorgung mit einem Hörgerät; Beweiswürdigung hinsichtlich eines Zeugenbeweises bzgl. eines Wettbewerbsverstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt einen bestimmten Hörgeräteakustiker zuweisen

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch gegen Arzt wegen Empfehlung eines bestimmten Hilfsmittels

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Patientenzuweisungen durch Augen- bzw. HNO-Arzt an bestimmte Leistungserbringer gerichtlich untersagt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus LG Dortmund, 21.11.2012 - 25 O 209/12

  Vom Begriff der Verweisung in § 34 BOÄ sind daher alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt." (vgl. BGH in WRP 2011, 451 (Hörgeräteversorgung II)).
• LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10

  Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen …

  Auszug aus LG Dortmund, 21.11.2012 - 25 O 209/12

  Insoweit erlaubt sich die Kammer Bezug zu nehmen auf die Ausführungen des Landgerichts Karlsruhe im Urteil vom 08.07.2011 zu Az. 14 O 108/10 KfH III (Anl. K 13), dort S. 14f., denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt.

• LG Flensburg, 02.05.2014 - 8 O 148/13

  Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines HNO-Arztes auf einen mit ihm kooperierenden …

  Ein Arzt sei nicht gehalten, den Patienten diese Möglichkeit der Versorgung zu verschweigen, das Aufzeigen verschiedener Versorgungswege sei keine Empfehlung an einen bestimmten Leistungserbringer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2013, 4 U 181/12, eingereicht von dem Kläger) Nach der Gegenauffassung stellt bereits die vom Patienten nicht erbetene Information über den in der Praxis möglichen verkürzten Versorgungsweg eine unzulässige Verweisung an einen Anbieter oder Empfehlung eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen dar (LG Hannover, Urteil vom 20.08.2013, 16 O 167/12, zitiert juris; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 31. Juli 2013 - 3 O 63/12, zitiert juris; LG Dortmund, Urteil vom 21. November 2012 - 25 O 209/12, zitiert juris).