Rechtsprechung
   LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Dieselgate: Rücktritt bei Skoda Yeti

  • vogel.de (Kurzinformation und Volltext)

    Skoda-Niederlassung muss Schummeldiesel zurücknehmen - Abschalt-Software gilt als erheblicher Mangel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws mit Dieselmotor wegen des Einbaus einer sog. "Schummelsoftware" zur Minimierung der Abgaswerte; Grundsätze zur Kategorisierung eines erhöhten Abgaswertes als Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB; Anforderungen an die Prüfung der Erheblichkeit eines Rücktrittsgrundes gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • adac.de PDF, S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 48



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Wird zitiert von ... (23)  

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen

    Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

    Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Arnsberg Urteil vom 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur

    Aus der gem. § 440 Satz 1 BGB allein maßgeblichen Käuferperspektive ("wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung (...) ihm unzumutbar ist"), war es für die klagende Partei zum Rücktrittszeitpunkt unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit ungewisser Dauer einzulassen (vgl. etwa LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16; vgl. letztlich auch LG Hagen, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16).
  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen

    Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

    Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

  • LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
    Eine Mangelbeseitigung, die einer behördlichen Prüfung und der anschließenden Genehmigung bedarf, ist jedoch nicht unerheblich (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
    Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
  • LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog.

    Eine Mangelbeseitigung, die einer behördlichen Prüfung und der anschließenden Genehmigung bedarf, ist jedoch nicht unerheblich (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

    Aus der gem. § 440 Satz 1 BGB allein maßgeblichen Käuferperspektive ("wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung (...) ihm unzumutbar ist"), war es für die klagende Partei zum Rücktrittszeitpunkt unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit ungewisser Dauer einzulassen (vgl. etwa LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16; vgl. letztlich auch LG Hagen, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16

    Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update

    Ausgehend von dem vorgenannten Maßstab war vorliegend die Nachbesserung der Klägerin schon deshalb unzumutbar, weil sie die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 - 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 - I 1 O 224/16).
  • LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

    Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines

  • LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16

    Rückübereignung eines Fahrzeuges

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

  • LG Wuppertal, 20.06.2017 - 6 O 50/16

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens

  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

  • LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
  • LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

    Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden

  • LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17

    Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung

  • LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch

  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal

  • LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

    VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung

  • LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

    Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

  • LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

    Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

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