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   LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 2-25 O 547/16   

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LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 2-25 O 547/16 (https://dejure.org/2017,44265)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.10.2017 - 2-25 O 547/16 (https://dejure.org/2017,44265)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Oktober 2017 - 2-25 O 547/16 (https://dejure.org/2017,44265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Seat-Niederlassung handelte in der Diesel-Affäre arglistig - Konzernzugehörigkeit verschlechtert Rechtsposition

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2017 - 30 O 190/16
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Ein Fahrzeug mit gefährdeter Zulassung ist mit einem wertmindernden Makel behaftet, unabhängig davon, ob die Zulassung tatsächlich widerrufen wird oder nicht; dies gilt umso mehr, als das Verhalten der Beklagten zu 2) in der Presse lange und immer wieder Thema war und ist und deshalb von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird (s. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 07.08.2017, Az. 2-30 O 190/16, UA 7 mit überzeugendem Hinweis auf die Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert bei Verkehrsunfällen).

    Ist dies der Fall, so kann eine ordnungsgemäße Leitung nicht stattgefunden haben (s. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 07.08.2017, Az. 2-30 O 190/16, UA Seite 8).

    Dieser Beweggrund für die Entwicklung und Verwendung der streitgegenständlichen Software stellt sich in einer Zeit, in der die Begrenzung von Schadstoffeinträgen in die Umwelt, u.a. aufgrund drohender gesundheitlicher Beeinträchtigungen, ein umfangreiches gesellschaftlichen Interesses erfährt, als sittenwidrig dar (so auch LG Frankfurt am Main, Urteil v. 07.08.2017, Az. 2-30 O 190/16, UA 7 f.).

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Eine Mahnung kann jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden (BGH, NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] ; 2008, 50, 51 [BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07] ; 2006, 3271, 3272).

    Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend deswegen gegeben, weil der Kläger die Beklagte aufgefordert hat, die Rückabwicklung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen und damit die für eine Mahnung erforderliche eindeutige Leistungsaufforderung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, NJW 2006, 3271, 3272 [BGH 12.07.2006 - X ZR 157/05] ).

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10

    Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Eine Mahnung kann jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden (BGH, NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] ; 2008, 50, 51 [BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07] ; 2006, 3271, 3272).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Entgegen den Ausführungen des Klägers (Seite 58 der Klageschrift, Bl. 58 d.A.) kommt auch keine Zurechnung der Handlungen der Beklagten zu 2) nach § 278 BGB in Betracht, da die Beklagte zu 2) als Herstellerin nicht mit dem Willen der Beklagten zu 1) bei der Erfüllung einer dieser obliegenden Verbindlichkeit - vorliegend Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs - als ihre Hilfsperson tätig geworden ist und somit kein Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 1) war (vgl. BGH, NJW 2008, 2837, 2840 [BGH 15.07.2008 - VIII ZR 211/07] ).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Vorliegend war ein wörtliches Angebot gem. § 295 Satz 1 Alt. 2 BGB ausreichend, weil bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen einheitlicher Erfüllungsort der Ort ist, wo sich die Kaufsache zur Zeit der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung nach dem Vertrag befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist (s. BGH NJW 1983, 1480 [BGH 09.03.1983 - VIII ZR 11/82] ).
  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Eine Mahnung kann jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden (BGH, NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] ; 2008, 50, 51 [BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07] ; 2006, 3271, 3272).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Zwar ist der Annahmeverzug an sich kein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO sondern eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Vorfragen (BGH, NJW 2000, 2663, 2664 [BGH 31.05.2000 - XII ZR 41/98] ); etwas anderes gilt jedoch dann, wenn - wie hier - der Kläger eine Verurteilung des Beklagten zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt und mit einem weiteren Antrag Feststellung des Annahmeverzugs des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung begehrt (BGH a.a.O.).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Die Zulässigkeit der Feststellungsklage hängt zudem außerhalb der Verletzung absolut geschützter Rechte und Rechtsgüter von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (BGH, Urteil v. 24.01.2006, Az. XI ZR 384/03, Rn. 27 - Juris).
  • LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2016 - 3 O 55/16
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Hersteller und Vertragshändler haben nicht per se gleichlaufende Gewinninteressen (so auch LG Ellwangen, Urteil v. 19.10.2016, Az. 3 O 55/16, Rn. 49 - Juris).
  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
    Alleine der Umstand, dass die Beklagte zu 1) Vertragshändlerin der ... ist, begründet an sich noch kein besonderes Vertrauens- und Näheverhältnis (s. auch OLG Celle, Beschluss v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16, Rn. 8 - Juris).
  • LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

    Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

    Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf 300.000 km (vgl. u.a. OLG Hamm Urteil vom 30.05.2017 - I-28 U 198/16, 28 U 198/16; LG Frankfurt (Oder) Urteil vom 20.10.2017 - 2-25 O 547/16 (für einen SEAT) und vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 ; LG Krefeld Urteil vom 12.07.2017 - 7 O 159/16; LG Trier Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16).
  • LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch

    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 300.000 km (vgl. OLG Hamm Urteil vom 30.05.2017 - I-28 U 198/16, 28 U 198/16; LG Frankfurt (Oder) Urteil vom 20.10.2017 - 2-25 O 547/16 (für einen SEAT) und vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 ; LG Krefeld Urteil vom 12.07.2017 - 7 O 159/16; LG Trier Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16).
  • LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei einem im Dezember 2015 gekauften

    Ein Fahrzeug mit gefährdeter Zulassung ist mit einem wertmindernden Makel behaftet, unabhängig davon, ob die Zulassung tatsächlich widerrufen wird oder nicht; dies gilt umso mehr, als das Verhalten der Beklagten in der Presse lange und immer wieder Thema war und ist und deshalb von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird (s. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 20.10.2017, Az. 2-25 O 547/16 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
    Darüber hinaus muss der Kläger sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. LG Frankfurt a. M. , Urt. v. 20.10.2017 - 2-25 O 547/16; LG Bonn , Urt. v. 14.9.2017 - 19 O 76/16, BeckRS 2017, 130453; LG Essen , Urt. v. 28.8.2017 - 4 O 114/17; LG Dortmund , Urt. v. 6.6.2017 - 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451).
  • LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
    Die Beklagte hat durch das Inverkehrbringen des von ihr hergestellten Motors des Typs "......" mit der manipulierenden und nach den Vorgaben des KraftfahrtBundesamtes zu beseitigenden Software gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 - LG Potsdam, Urteile vom 16. November 2018 - 6 O 462/17 - und vom 12. Oktober 2018 - 6 O 101/18-; LG Stuttgart, Urteil vom 14. August 2018 - 23 O 80/18 - LG Duisburg, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 O 16/18 - LG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 308 O 308/17 - LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 - LG Paderborn, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 O 6/18 - LG Bonn, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 - LG Köln, Urteil vom 26. Februar 2018 - 19 O 109/17 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 2121/17 - LG Frankental, Urteil vom 30. Januar 2018 - 6 O 373/17 - LG Arnsberg, Urteil vom 12. Januar 2018 - 2 O 1345/17 - LG Frankfurt/M., Urteil vom 20. Oktober 2017 - 2 - 25 O 547/16 - LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16 - LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147//16 - LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, sämtlich zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
    Darüber hinaus muss der Kläger sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. LG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.10.2017 - 2-25 O 547/16; LG Bonn, Urt. v. 14.9.2017 - 19 O 76/16, BeckRS 2017, 130453; LG Essen, Urt. v. 28.8.2017 - 4 O 114/17; LG Dortmund, Urt. v. 6.6.2017 - 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451).
  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - 32 O 54/18
    Die diskutierten Rechtsfragen sind Gegenstand unzähliger Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsentscheidungen, so dass standardisierte Schreiben und Textbausteine formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen verwendet werden können (LG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 2-25 O 547/16 -, Rn. 107, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - Ve 6 O 320/17 -, Rn. 40, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 21.11.2018 - 27 O 278/18
    Durch das Inverkehrbringen der mit der oben beschriebenen Software ausgestatteten Dieselmotoren hat sich die Beklagte einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ihrer Kunden und damit auch des Klägers schuldig gemacht (so etwa auch: LG Frankfurt am Main, Urt. vom 20.10.2017 - 2-25 O 547/16 -, Rn. 100 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 13. April 2018 - 308 O 507/16 -, Rn. 70 ff.).
  • LG Heilbronn, 23.11.2018 - 1 O 55/18
    20.10.2017 - 2-25 O 547/16 -, juris).
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   LG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - 2-25 O 547/16   

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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Oktober 2017 - 2-25 O 547/16 (https://dejure.org/2017,98349)
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