Rechtsprechung
LG Dortmund, 29.07.2014 - 25 O 8/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,50870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsbegehren bzgl. Werbeaussagen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Biozidprodukten; Anforderungen an die Werbung mit Biozidprodukten im geschäftlichen Verkehr
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …
Auszug aus LG Dortmund, 29.07.2014 - 25 O 8/14
Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 - I 20 U 55/12, in welchem der Senat Werbung mit Kundenbewertungen als irreführend angesehen hat, da nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt wurden, weil neutrale oder negative Bewertungen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen und u.U. nicht oder mit mehrtägiger Verzögerung eingestellt wurden.
- VG Berlin, 16.07.2015 - 4 L 167.15
Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten
Denn der Antragsteller bewirbt die Qualität von Buttersäure als Abwehrmittel gegen Maulwürfe dadurch, dass er auf seiner Internetseite Kundenbewertungen einstellt, die sich ganz überwiegend zur Wirksamkeit des Präparats für diesen Zweck verhalten (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2014 - 25 O 8/14 -, Rn. 133, juris). - VG Berlin, 23.05.2018 - 4 K 277.15
Untersagung der Werbung für Buttersäure als Bekämpfungsmittel gegen Maulwürfe und …
Denn der Antragsteller bewirbt die Qualität von Buttersäure als Abwehrmittel gegen Maulwürfe dadurch, dass er auf seiner Internetseite Kundenbewertungen einstellt, die sich ganz überwiegend zur Wirksamkeit des Präparats für diesen Zweck verhalten (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2014 - 25 O 8/14 -, Rn. 133, juris). - LG Dortmund, 11.11.2020 - 10 O 18/20
Marktverhaltensregel, Schätzung Kostenpauschale
Dies entspricht der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (KG MD 2017, 137; LG Dortmund, Urteil vom 29.07.2014, Az. 25 O 8/14 = BeckRS 2015, 5818; LG Essen GRUR-RS 2019, 8284; zu der Vorläufervorschrift des § 15a ChemG a.F. OLG Hamm GRUR-RR 2010, 389), die auch vom erkennenden Gericht geteilt wird.