Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 03.02.2006 - 25 Qs 7/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Mitteilung von aus dem Mauterfassungssystem gewonnenen Standortdaten an die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung von gestohlenen LKW nach §§ 100g und 100h Strafprozessordnung (StPO) vor dem Hintergrund der §§ 4 Abs. 2 und 7 Abs. 2 S. 3 Autobahnmautgesetz (ABMG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke außerhalb des Mautsystems ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autobahnmautgesetz - Mautdaten: Toll-Collect ist nicht berechtigt, Auskunft zu erteilen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Maut-Gebührendaten / Toll-Collect - Keine Verwertung im Ermittlungsverfahren

  • secorvo.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mautdaten für Ermittlungsverfahren

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Magdeburg vom 03.02.2006, Az.: 25 Qs 7/06 (Verwertung von Telekommunikationsverbindungsdaten)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2006, 747 - 749.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1073
  • NStZ 2006, 304
  • NZV 2006, 319
  • StV 2006, 232
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