Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 03.02.2006 - 25 Qs 7/06   

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https://dejure.org/2006,5822
LG Magdeburg, 03.02.2006 - 25 Qs 7/06 (https://dejure.org/2006,5822)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 03.02.2006 - 25 Qs 7/06 (https://dejure.org/2006,5822)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 03. Februar 2006 - 25 Qs 7/06 (https://dejure.org/2006,5822)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke außerhalb des Mautsystems ist unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Mitteilung von aus dem Mauterfassungssystem gewonnenen Standortdaten an die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung von gestohlenen LKW nach §§ 100g und 100h Strafprozessordnung (StPO) vor dem Hintergrund der §§ 4 Abs. 2 und 7 Abs. 2 S. 3 Autobahnmautgesetz (ABMG)

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autobahnmautgesetz - Mautdaten: Toll-Collect ist nicht berechtigt, Auskunft zu erteilen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Maut-Gebührendaten / Toll-Collect - Keine Verwertung im Ermittlungsverfahren

  • secorvo.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mautdaten für Ermittlungsverfahren

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1073
  • NStZ 2006, 304
  • NZV 2006, 319
  • StV 2006, 232
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