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   LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10   

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https://dejure.org/2011,3927
LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10 (https://dejure.org/2011,3927)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 06.04.2011 - 25 S 162/10 (https://dejure.org/2011,3927)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 06. April 2011 - 25 S 162/10 (https://dejure.org/2011,3927)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 309 Nr. 2 lit. b BGB
    Darf ein Sonderpreis von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung abhängig gemacht werden?

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 309 Nr 2b BGB
    Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung

  • webshoprecht.de

    Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderpreis - Abhängigkeit von der sofortigen Zahlung

  • rabüro.de

    AGB-Klausel über Abhängigkeit Sonderpreis von vollständiger Zahlung unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309 Nr. 2b
    Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    AGB - Sonderpreis Die in einem Kaufvertrag verwendete Klausel, wonach ein vereinbarter Sonderpreis nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung gültig sei, verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist deswegen unwirksam.

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonderpreis für Einbauküche gilt nur bei "vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit von Sonderpreis nur bei Sofortzahlung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abhängigkeit eines Sonderpreis-Angebot von Sofortzahlung rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    AGB Klausel Sonderpreis bei vollständiger Zahlung bei Lieferung wettbewerbswidrig?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Dürfen Händler einen Sonderpreis nur für sofortige Zahlung bei Lieferung und Rechnung einräumen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf Händler einen Sonderpreis nur für sofortige Zahlung bei Lieferung und Rechnung einräumen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sonderpreis bei sofortiger Bezahlung?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lockvogelangebote, Schnäppchen und Sonderpreise

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderpreis bei "sofortiger" Zahlung: Die unmögliche AGB-Klausel

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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15

    Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über

    Die oben genannte Vertragsbestimmung regelt damit nicht einen (aufschiebend bedingten) Teilerlass, sondern eine erhebliche Preiserhöhung im Falle verspäteter Zahlung (vgl. auch LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011 - 25 S 162/10, juris Tz. 32).

    e) Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass gegen die Wirksamkeit der vom Kläger benutzten Klausel auch im Hinblick auf § 309 Nr. 2 erhebliche Bedenken bestehen (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2010 - 25 S 162/10, juris Tz. 29).

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