Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über die Installation sowie die Wartung und Prüfung der Rauchwarnmelder i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mettmann, 14.02.2017 - 26 C 3/16
• LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17
• BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Dabei ist es unerheblich, ob sich die öffentlich-rechtliche Pflicht an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband, an die Mitglieder der Gemeinschaft als Mitberechtigte an dem bebauten Grundstück oder an den einzelnen Wohnungseigentümer richtet (vgl.: BGH, NZM 2013, 512 Juris Rn. 4ff und ausdrücklich für NRW LG Dortmund, ZMR 2016, 642, Juris Rn. 43; LG Bochum, WuM 2016, 638).

  Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angeschafft werden - um solche geht es hier - stehen aber nicht im Sondereigentum, sondern im Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH NZM 2013, 512, Juris Rn. 15).

  Auch der Bundesgerichtshof geht allgemein davon aus, dass die Beschlusskompetenz auch die Entscheidung über regelmäßige Kontrollen und Wartungen umfasst (vgl.: BGH, NZM 2013, 512, Juris Rn. 19;… dem allgemein folgend Merle in: Bärmann, WEG 13. Auflage § 21 Rn. 120a;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage, § 10 Rn. 43), auch wenn der Bundesgerichtshof in dem konkreten Fall die Beschlusskompetenz (bereits) aus der Hamburgischen Bauordnung herleiten konnte (…BGH a.a.O.).

  Ob ein Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn danach Rauchwarnmelder für alle Wohnungen, unabhängig davon, ob Wohnungseigentümer wie z.B. die Kläger bereits ordnungsgemäße Rauchwarnmelder installiert haben, angeschafft werden, ist streitig (offengelassen in BGH, NZM 2013, 512 Juris Rn. 17).

• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Diese sind dann gemäß § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG auch von der Gemeinschaft Instand zu halten, also zu warten und zu prüfen (…vgl.: LG Dortmund, ZMR 2016, 642 Juris Rn. 45; LG Bochum, WuM 2016, 638; LG Karlsruhe, NZM 2016, 240 Juris Rn. 28).

  Soweit angenommen wird, ein Beschluss entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn danach Rauchwarnmelder für alle Wohnungen, unabhängig davon, ob Wohnungseigentümer wie z.B. die Kläger bereits Rauchwarnmelder installiert haben, angeschafft werden (…vgl.: LG Braunschweig, NZM 2014, 644, Juris Rn. 6ff; LG Karlsruhe, NZM 2016, 240;… AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, Juris Rn. 18f), überzeugt das die Kammer nicht.

• LG Düsseldorf, 01.07.2015 - 25 S 167/14

  Einbau von Rauchwarnmeldern ist Aufgabe der WEG-Gemeinschaft!

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" seien, werde ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führe, der bereits durch den Einbau der vom Nutzer selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht sei (siehe dazu bereits den Beschluss der Kammer vom 01.07.2015, ZMR 2015, 780, Juris Rn. 51).

 
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14

  Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Dabei sei auch auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015 zum Mietrecht verwiesen (VIII ZR 216/14 = NJW 2015, 2488; VIII ZR 290/14 = NJW 2015, 2487).
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14

  Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Dabei sei auch auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015 zum Mietrecht verwiesen (VIII ZR 216/14 = NJW 2015, 2488; VIII ZR 290/14 = NJW 2015, 2487).
• OLG Köln, 05.09.2013 - 11 W 44/13

  Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Allein nach diesem restlichen Hauptsachewert bestimmt sich der Gebührenstreitwert (OLG Köln, MDR 2014, 562 Juris Rn. 3 m.w.N.).
• LG Braunschweig, 07.02.2014 - 6 S 449/13

  Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Gemeinschaft …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Soweit angenommen wird, ein Beschluss entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn danach Rauchwarnmelder für alle Wohnungen, unabhängig davon, ob Wohnungseigentümer wie z.B. die Kläger bereits Rauchwarnmelder installiert haben, angeschafft werden (vgl.: LG Braunschweig, NZM 2014, 644, Juris Rn. 6ff; LG Karlsruhe, NZM 2016, 240;… AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, Juris Rn. 18f), überzeugt das die Kammer nicht.
• AG Rendsburg, 30.10.2008 - 18 C 545/08

  Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum!

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Soweit angenommen wird, ein Beschluss entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn danach Rauchwarnmelder für alle Wohnungen, unabhängig davon, ob Wohnungseigentümer wie z.B. die Kläger bereits Rauchwarnmelder installiert haben, angeschafft werden (…vgl.: LG Braunschweig, NZM 2014, 644, Juris Rn. 6ff; LG Karlsruhe, NZM 2016, 240; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, Juris Rn. 18f), überzeugt das die Kammer nicht.
• AG Düsseldorf, 11.01.2016 - 290a C 192/15

  Nachträglicher Einbau von Rauchwarnmeldern = erstmalige Herstellung eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Es liegt insbesondere keine Ermessensreduzierung auf Null vor, die erfordert, dass die Wohnungen, in denen bereits Rauchwarnmelder angebracht sind, ausgenommen werden (vgl.: AG Düsseldorf, ZMR 2016, 575;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage, § 21 Rn. 23; im Ergebnis ebenso LG Bochum, WuM 2016, 638).
• AG Mettmann, 14.02.2017 - 26 C 3/16

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 14. Februar 2017, 26 C 3/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. März 2017, wird zurückgewiesen.
• AG Bottrop, 18.09.2015 - 20 C 25/15

  Wer muss für die Wartung von Rauchmeldern sorgen?