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   LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10   

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https://dejure.org/2010,36038
LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10 (https://dejure.org/2010,36038)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10 (https://dejure.org/2010,36038)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 25 Sa 1435/10 (https://dejure.org/2010,36038)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16

    Zur Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Probezeit im zeitlichen

    Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit entspricht es der Rechtsprechung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 612a BGB nicht vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, da es an einer Rechtsausübung fehlt, weil der Arbeitnehmer bereits wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet ist, Arbeitsleistungen zu erbringen (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz v. 30.08.2007 - 2 Sa 373/03. LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 -25 Sa 1435/10).
  • ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

    Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach

    Weiter bedarf es eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung, wobei die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein muss; wurde der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers sogar ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt, verstößt die Kündigung selbst dann gegen § 612a BGB, wenn sie auch auf einen anderen, sie rechtfertigenden Sachverhalt hätte gestützt werden können, da sich dieser dann nicht kausal auf den Kündigungsentschluss ausgewirkt hat und sich der Arbeitgeber deshalb nicht auf ihn berufen kann (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; Hessisches LAG 13.11.2007 - 12 Sa 724/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).

    cc) Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber außerhalb wie auch innerhalb des KSchG grundsätzlich eine Kündigung wegen Krankheit aussprechen darf (ebenso Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07; a. A. wohl LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).

    Die Gegenansicht (LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05; LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2011 - 25 Sa 1435/10), die darauf abstellt, der Arbeitnehmer sei lediglich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, mache aber damit noch kein eigenes Recht geltend, erscheint der erkennenden Kammer zu spitzfindig und in der Sache nicht angemessen.

  • LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

    Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende

    Denn er macht mit dem "Kranksein" kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93, NZA 1995, 226; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 25 Sa 1435/10, Rn. 34 juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).
  • ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 7 Ca 7251/10

    Das Gericht gibt der Klage eines 19-jährigen Auszubildenden im Verfahren über

    Wie das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.06.2007 - 4 Sa 14/07, BeckRS 2007, 45483; dem zustimmend: LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2010 - 14 Sa 1435/10, BeckRS 2011, 69133) zutreffend für eine Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des "allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes" ausführt, hat diese Norm ihre heutige Fassung erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erhalten (vgl. Bundesrats-Drucksache 329/1/06, S. 1 f.).
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