Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Falsche Selbstbezichtigung, falsche Verdächtigung, Punktehandel

  • verkehrslexikon.de

    Angabe einer fiktiven Person im verkehrsrechtlichen Anhörungsbogen

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein § 164 StGB, wenn die Person, die die Punkte nehmen soll nicht existiert

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1 var 2; StGB § 25 Abs. 1 var 2
    Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erfundene Person im Anhörungsbogen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen - Fahrverbot umgangen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen

  • salzburg24.at (Pressemeldung, 20.02.2018)

    Temposünder entging mit legalem Trick seiner Strafe

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Falschbezichtigung fiktiver Person in Verkehrsbußgeldsache - Anmerkung zum Urteil des OKG Stuttgart vom 20.02.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2018, 1110 - 1113.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Frage der falschen Verdächtigung bei Ausfüllen des Anhörungsbogens durch "dritte Person" - Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17" von Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2018, 392 - 396.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1110
  • StV 2018, 441
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