Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Stundensatzhöhe, Fachschulausbildung, Studium, Hochschulstudium, Vergleichbare Ausbildung Krankenschwester, Heilpädagogin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 06.09.2012 - 94 XVII F 1108
• LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12 94 B
• BGH, 24.04.2013 - XII ZB 10/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Sie ist nur dann gleichwertig, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (BGH, Beschl. v. 18.1. 2012, FamRZ 2012, 629 m. w. N.).

  Als Kriterium können insoweit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden (BGH, Beschl. v. 18.1. 2012, FamRZ 2012, 629; BayObLG, Beschl. v. 6.9. 2000, FamRZ 2001, 187).

  Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, Beschl. v. 18.1. 2012, FamRZ 2012, 629).

  Wortlaut und Zweck der Vorschrift stehen deshalb auch einer Gesamtbetrachtung dahin, dass mehrere Ausbildungen und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt einer Hochschulausbildung vergleichbar sind, entgegen (BGH, Beschl. v. 18.1. 2012, FamRZ 2012, 629).

• OLG Köln, 20.01.2006 - 16 Wx 203/05

  Rückforderung einer Betreuervergütung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Die bloße Anweisung der Vergütung durch den Kostenbeamten, die vorliegend ohne förmliches Beschlussverfahren erfolgt ist, wird wirkungslos, wenn in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG eine Entscheidung ergeht (OLG Köln, Beschl. v. 20.1. 2006, FGPrax 2006, 116;… Engelhardt , in: Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 168 Rn 5).

  Die Festsetzung der Vergütung im Verwaltungsverfahren ist deshalb ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit der ausgezahlten Vergütung zu begründen (OLG Köln, Beschl. v. 20.1. 2006, FGPrax 2006, 116).

• BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00

  Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Als Kriterium können insoweit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden (BGH, Beschl. v. 18.1. 2012, FamRZ 2012, 629; BayObLG, Beschl. v. 6.9. 2000, FamRZ 2001, 187).
• OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
• OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06

  Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).

• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte …

  a) Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 24. April 2013 (XII ZB 10/13 - juris) entschieden, dass die - auch hier im Streit stehende - Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpflegerischen Fachschulen des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf nach vorangegangener Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Krankenschwester einer abgeschlossenen Ausbildung an einer (Fach-)Hochschule nicht vergleichbar ist (zum dortigen Sachverhalt vgl. die Ausgangsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 - 25 T 622/12 - juris Rn. 1).
• LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12

  Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers

  Die von der Betreuerin absolvierte Ausbildung ist, auch wenn Zugangsvoraussetzung der Nachweis eines Erstberufs war (hier Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin), nicht mit einer Hoch- oder Fachhochschulausbildung vergleichbar im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG (vgl. auch Beschl. der Kammer v. 14.6. 2012, 25 T 82/12; Beschl. v. 13.12.2012, 25 T 622/12).
• LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

  Betreuung; Betreuervergütung; Stundensatz; Lehre, Ausbildung; Gesundheitssorge; …

  Lebens- und Berufserfahrungen sind nicht als Quelle vergütungserhöhender nutzbarer Fachkenntnisse anzuerkennen, weil § 4 VBVG nur an den typisierten Ausbildungsgang anknüpft, um eine leicht handhabbare, pauschalierende Vergütungsfestsetzung zu ermöglichen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012, Az.: 25 T 622/12 = BeckRS 2013, 08385; OLG Dresden…, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 19).