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   LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11   

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https://dejure.org/2011,15388
LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11 (https://dejure.org/2011,15388)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11 (https://dejure.org/2011,15388)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. August 2011 - 25 TaBV 529/11 (https://dejure.org/2011,15388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Wahlanfechtung - Erforderlichkeit von Wahlumschlägen bei der Stimmabgabe zur Betriebsrats-Wahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - nur mit Wahlumschlag

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratswahl: Auch an die Wahlumschläge denken!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hessen, 14.03.2013 - 9 TaBV 223/12

    Anfechtung - Anfechtungsfrist - Rechtsbeschwerde -

    Diese Regelungen dienen der Gewährleistung der Grundsätze der geheimen Wahl (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 1. Dez. 2011 - 9 TaBV 130/11 Juris-; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).

    Eine Beeinflussung des Wahlergebnisses durch das Fehlen von Wahlumschlägen ist vielmehr denkbar (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 1. Dez. 2011 a.a.O.; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris).

    Eine Beeinflussung von Wählern, die ihr Wahlverhalten an diese "nicht ganz" geheime Wahl (vgl. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris) anpassen, ist möglich.

  • LAG Hessen, 01.12.2011 - 9 TaBV 130/11

    Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Verletzung des

    Diese Regelungen dienen der Gewährleistung der Grundsätze der geheimen Wahl (vgl. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).

    Eine Beeinflussung des Wahlergebnisses durch das Fehlen von Wahlumschlägen ist vielmehr denkbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris).

    Eine Beeinflussung von Wählern, die ihr Wahlverhalten an diese "nicht ganz" geheime Wahl (vgl. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris) anpassen, ist möglich.

  • LAG Köln, 22.11.2019 - 9 TaBV 30/19

    Rechtsfolgen des Verzichts auf die Verwendung von Wahlumschlägen bei der

    Daher ist die zwingende Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 WO eine wesentliche Vorschrift im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG, mit der der elementare Grundsatz des Wahlgeheimnisses in besonderer Weise gesichert wird (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2011 - 25 TaBV 529/11 -, Rn. 34, juris).
  • LAG Hessen, 10.11.2011 - 9 TaBV 104/11

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das

    Die Regelungen über die schriftliche Stimmabgabe dienen der Gewährleistung der Grundsätze der geheimen Wahl (vgl. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Verstoß

    Die in § 20 Abs. 3 SchwbVWO zwingend vorgesehene Stimmabgabe durch die Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) dient der Wahrung des Wahlgeheimnisses (vgl. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25. Aug. 2011 - 25 TaBV 529/11 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 9. März 2007 - 10 TaBV 105/06 - AiB 2009, 588 = Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 1. März 2004 - 16 TaBV 60/03 - AiB 2009, 723 = Juris).
  • VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773

    Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag

    Im Übrigen ist auch in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass § 11 BetrVGDV1WO dem Schutz des Wahlgeheimnisses dient und als zwingende Vorschrift zu betrachten ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.8.2011 - 25 TaBV 529/11 - juris).
  • VG Berlin, 07.06.2013 - 5 K 422.12

    Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

    Hierzu zählen grundsätzlich die zwingenden Wahlvorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1/06 -, juris Rn. 43; LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2011 - 25 TaBV 529/11 -, juris Rn. 33 ff.; LAG Köln, Beschluss vom 5. März 2012 - 5 TaBV 29/11 -, juris Rn. 31 ff.).
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