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   KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98   

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https://dejure.org/1998,9174
KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98 (https://dejure.org/1998,9174)
KG, Entscheidung vom 04.09.1998 - 25 U 266/98 (https://dejure.org/1998,9174)
KG, Entscheidung vom 04. September 1998 - 25 U 266/98 (https://dejure.org/1998,9174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei "demnächst" erfolgte Zustellung; Rückwirkung der Zustellung bei Einschaltung einer weiteren (ausländischen) Behörde in die Zustellung; Auswirkung fehlender Anerkennung des einstweiligen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

    Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

    Dem haben sich der Senat und die weitere Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 aaO; KG, IPrax 2001, 236, 237; OLG München RIW 2000, 464; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623, 1624).
  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer

    Für eine internationale Zustellung im Parteibetrieb ist ein Gesuch der Partei an den Vorsitzenden des Prozessgerichts nach § 183 ZPO erforderlich ( KG, Urteil vom 4. September 1999, 25 U 266/98 ) .

    ( BGH NJW 2003, 2830; KG, Urteil vom 4. September 1999, 25 U 266/98 ).

  • SG Kassel, 12.12.2000 - S 12 KR 1458/00

    Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im

    Das Erscheinungsbild hängt schließlich wesentlich von der Konzeption ab, mit der das Produkt auf den Markt gebracht wird (vgl. hierzu KG Berlin, Urteile vom 13. Oktober 1997, 25 U 1939/97 und vom 4. September 1998, 25 U 266/98, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 1998, 13 A 2711/98 und OLG Dresden, Urteil vom 2. Februar 1999, 14 U 1700/98), so dass also auch Vitamin-Präparate Arzneimittel im vorgenannten Sinne sein können.
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