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   OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21   

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https://dejure.org/2022,8299
OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21 (https://dejure.org/2022,8299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2022 - 25 U 417/21 (https://dejure.org/2022,8299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2022 - 25 U 417/21 (https://dejure.org/2022,8299)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, Art 34 GG
    Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche nach Sturz von der Brücke eines Wanderwegs; Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten für sämtliche Umstände einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Wanderweg auf einem Privatgrundstück; Voraussetzungen für die Haftung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 433
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Karlsruhe, 01.08.2012 - 7 U 106/11
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Für waldtypische Gefahren einschließlich solcher, die durch eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes entstehen oder erhöht werden, haftet der Waldbesitzer nicht (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, juris Rn. 12 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. August 2012 - 7 U 106/11 -, juris Rn. 9).

    Eine Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers besteht jedoch für atypische, also nicht durch die Natur oder eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung begründete, sondern vom Waldbesitzer selbst geschaffene Gefahren, mit denen auch ein vorsichtiger und aufmerksamer Waldbesucher nicht rechnen muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. Dezember 2010 - 7 U 13/10 -, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. August 2012 - 7 U 106/11 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2019 - 5 S 1052/18

    Anforderungen an den Nachweis zur Zustimmung des Grundstückseigentümers zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    An den Nachweis der Zustimmung sind dabei strenge Anforderungen zu stellen; der Umstand, dass ein Eigentümer die Nutzung geduldet hat, genügt nicht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. November 2019 - 5 S 1052/18 -, juris Rn. 21).

    Ferner ergeben sich aus dem Vortrag der Klägerin auch keine Hinweise für eine Widmung nach § 5 Abs. 6 S. 1 StrG BW oder § 5 Abs. 7 StrG BW als gesetzlich geregelten Fällen der konkludenten Widmung (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. November 2019 - 5 S 1052/18 -, juris Rn. 22).

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Nur wenn eine solche klare und eindeutige Absprache vorliegt, wird der Übernehmende seinerseits deliktisch verantwortlich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 -, juris Rn. 9).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Denn die Beiziehung der Akte hat nicht zur Folge, dass ohne weiteres der gesamte Akteninhalt zum Gegenstand des Parteivorbringens wird und das Gericht verpflichtet wäre, die Akten darauf hin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer Partei günstig sind (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 110/13 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Die Delegation von Verkehrssicherungspflichten setzt eine klare und eindeutige Absprache zwischen Übertragendem und Übernehmer voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juni 1996 - VI ZR 75/95 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17 -, juris Rn. 28).
  • BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12

    Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Denn der Übergang der Verkehrssicherungspflicht setzt voraus, dass die Gefahrenquelle in den Verantwortungsbereich des Beklagten Ziff. 1 gelangt oder sich die Möglichkeit der Gefahrbeherrschung auf diesen verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2013 - VI ZR 369/12 -, juris Rn. 16).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Die Delegation von Verkehrssicherungspflichten setzt eine klare und eindeutige Absprache zwischen Übertragendem und Übernehmer voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juni 1996 - VI ZR 75/95 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17 -, juris Rn. 28).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Die Klägerin muss vielmehr deutlich machen, auf welche Teile der Beiakte sie sich zur Stützung des von ihr vorgetragenen Sachverhalts beruft (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juni 1994 - IX ZR 125/93 -, juris Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19

    Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Aus der Absprache muss sich ergeben, dass der Übernehmende die den Übertragenden treffenden Verkehrssicherungspflichten in vollem Umfang übernimmt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Dezember 2020 - 9 U 34/19 -, juris Rn. 35).
  • BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11

    Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21
    Der Beklagte Ziff. 1 leistete daher seine Tätigkeit in organisatorisch abhängiger Stellung und ist deshalb als Verrichtungsgehilfe einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 06. November 2012, - VI ZR 174/11-, juris Rn. 15).
  • BGH, 14.03.1985 - III ZR 206/83

    Schadenersatzklage aus Anlass eines Verkehrsunfalls gegen den Betreiber eines

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2010 - 7 U 13/10

    Keine Haftung der Stadt für nächtlichen Absturz eines Fußgängers in ehemaligen

  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

  • OLG Karlsruhe, 06.05.1981 - 13 U 102/80
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

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